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Stadtpolitik Kindergarten-Neubau in der Kernstadt - SPD: Es muss schnell gehen!

„Freie Kindergartenplätze sind überall Mangelware. Das hören wir aus der Stadtverwaltung ebenso wie von Eltern, die ihre Kinder in Kindergärten der Nachbargemeinden untergebracht haben“, fasst Dr. Thomas Beneke, Pressesprecher der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, die aktuellen Diskussionen in seiner Fraktion zusammen. „Hinzu kommt, dass unser Kernstadt-Kindergarten an der Dörnbergstraße buchstäblich aus allen Nähten platzt, was weder für die Kinder noch für die Erzieherinnen länger zumutbar ist“, ergänzt Fraktionschef Andreas Mander. „Wir müssen schnellstmöglich eine zukunftssichere Lösung finden!“

Schätzungen der Stadtverwaltung zufolge, bestehe in der Kernstadt schon ab den Sommerferien Bedarf für zehn Kindergartengruppen. „Legt man moderne Anforderungen an die Größe der Gruppenräume und an die Nebenräume zugrunde, lassen sich im alten Kindergartengebäude und dem Bürgerhaus auf Dauer höchstens fünf Gruppen unterbringen“, erklärt Beneke. „Schon in wenigen Monaten werden also Räume für fünf Gruppen fehlen.“ Nach der Ablehnung einer entsprechenden Vorlage des Bürgermeisters bei den vergangenen Sitzungen der Stadtverordneten im Dezember und Februar seien Vertreter aller Fraktionen zusammengekommen, um einen Konsens zu finden. „Dabei konnten wir uns mit dem Wunsch nach einem Neubau für mindestens fünf Gruppen leider nicht durchsetzen“, bedauert Mander. „Wegen der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidungsfindung werden wir dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen“, erklärt Beneke. Mit zwei Anträgen werde die SPD die Stadtverordneten aber gleichzeitig dazu auffordern, diesen Kompromiss zu ergänzen. Mander dazu: „Zum einen möchten wir Fertigbauunternehmen, die sich auf den schnellen Bau von Kindergärten spezialisiert haben, zur Abgabe eines Angebots auffordern. Wir versprechen uns davon einen preisgünstigeren Bau zum Festpreis, eine deutlich schnellere Verfügbarkeit der neuen Räume und weniger Bedarf für teure Behelfslösungen wie z.B. Container.“ Zum anderen werde die SPD beantragen, im Zuge der Gruppenaufteilung zwischen altem und neuem Kindergartengebäude auch sicherzustellen, dass die jetzt aus Platzmangel in einer Caldener Einrichtung untergebrachten unter Zweijährigen in einem Kernstadtkindergarten Platz finden.

www.spd-zierenberg.de

Zierenberg, den 01.04.2019

Veröffentlicht am 03.04.2019

Stadtpolitik Bericht zur Effizienzuntersuchung vorgelegt - SPD: Bauhofmitarbeiter entlasten!

„Mangelnde Effizienz braucht sich unser Bauhof nicht vorwerfen zu lassen“, bringt Dr. Thomas Beneke, Pressesprecher der Zierenberger SPD-Fraktion, die Ergebnisse des jetzt vorgelegten Gutachtens auf den Punkt. „Wir waren immer von den Leistungen unseres Bauhofs überzeugt und haben deshalb im vergangenen Jahr die Beauftragung einer teuren Effizienzuntersuchung abgelehnt“, sagt Fraktionschef Andreas Mander. „Die knapp 20.000 Euro Gutachterkosten hätte man in Zierenberg an vielen Stellen sinnvoller einsetzen können.“ Im Sinne der Mitarbeiter sei es wichtig, Empfehlungen der Gutachter zeitnah umzusetzen. „Deshalb werden wir schon für den aktuellen Haushalt beantragen, das Bauhofpersonal um eine volle Stelle zu erweitern, um den Überstundenberg abzubauen und die Mitarbeiter zu entlasten. Dabei ist es uns wichtig, die Stelle für Fachleute z.B. aus den Bereichen Strom, Wasser oder dem Malerhandwerk auszuschreiben. So kann die Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen vermindert und die Stadtkasse entlastet werden“ ist Mander überzeugt. Weiterhin solle die in dem Gutachten geforderte Sanierung der Sanitärräume für die städtischen Bediensteten auf dem Bauhof in die Planungsphase gehen. Denn die Räume entsprechen laut dem Bericht nicht mehr den Anforderungen und sind dringend umzubauen. Um eine zusätzliche Kostensenkung zu ermöglichen, werde die SPD den Magistrat bitten, mit den Nachbarn über gemeindeübergreifenden Einsatz der Fachleute aus dem Bauhof zu verhandeln. „Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde und wird von der Landesregierung finanziell gefördert“, erinnert Beneke.

„Wir wollen auch für die Zukunft die gute Pflege der städtischen Flächen sowie einen schnellen und zuverlässigen Winterdienst sicherstellen. Außerdem soll sich der Bauhof weiterhin in bewährter Weise an der Ausrichtung städtischer Veranstaltungen beteiligen“, sagt Mander. „Wir laden alle Fraktionen des Stadtparlaments ein, unseren Antrag zu unterstützen und für eine nachhaltige Entlastung der Bauhofmitarbeiter zu sorgen.“

www.SPD-Zierenberg.de

Veröffentlicht am 30.01.2019

Stadtpolitik SPD-Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt: In Zierenberg regiert der Stillstand

SPD-Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt
In Zierenberg regiert der Stillstand

„Zwei der vier von der SPD-Zierenberg eingebrachten Beschlussvorlagen wurden in der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam von CDU, UFW und FDP abgelehnt oder so verändert, dass das eigentliche Ziel nicht mehr erreichbar ist“, bedauert der Pressesprecher der SPD-Fraktion Thomas Beneke.

Im ersten Antrag ging es um die Beteiligung der Stadt Zierenberg am SWIM-Programm des Landes Hessen. Durch dieses Förderprogramm soll die Bäderlandschaft in Hessen erhalten und modernisiert werden. Die gewünschten Maßnahmen werden vom Land Hessen mit bis zu 70% der Kosten gefördert. Einziger Kritikpunkt der drei Parteien: Die SPD wollte vorsorglich Geld zur Bezahlung des städtischen Eigenanteils in den kommenden Haushalt einstellen. „Dies wäre zwingend notwendig gewesen, um überhaupt an dem Programm teilnehmen zu können“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Mander klar. „Nach der erzwungenen Änderung können keine Eigenmittel bereitgestellt werden und deshalb gilt: Ohne Eigenmittel keine Fördermittel!“

Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD-Antrag, sich im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit an einer Teilzeitstelle zum Fördermittelmanagement zu beteiligen. Ein optimales Fördermittelmanagement ermöglicht es, im Dschungel der möglichen Fördermittelgeber von Landkreis, Land, Bund und EU mit ihren tausenden an Förderprogrammen Einsparmöglichkeiten für die Stadt zu entdecken. Außerdem sollen die beteiligten Kommunen bei der Antragstellung unterstützt werden. „Durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wollten wir den Zierenberger Anteil an den Kosten der Teilzeitstelle in sehr überschaubarem Rahmen halten“, erklärt Beneke. „und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich diese Ausgaben rechnen würden.“

Selbst der ursprünglich gemeinsam entwickelte Antrag aller im Zierenberger Stadtparlament  vertretenen Parteien zum Neubau eines Radweges entlang der Landesstraße L 3211, wurde von CDU, UFW und FDP derart verändert, dass lediglich ein Prüfauftrag an den Magistrat erging und nur die Planungskosten in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Mit der Beseitigung der für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich kann also frühestens 2020 begonnen werden.

Es sei nicht zu verstehen, warum Anträge der SPD, die die Stadt weiterbringen sollen, ständig von den drei Parteien blockiert würden. „Der Zusammenschluss von CDU, UFW und FDP bringt kaum Ideen ins Parlament ein, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“, kritisiert Mander. „So sind auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, welche die SPD aus sozialer Verantwortung gegenüber den Zierenberger Bürgern einführen wollte, am Votum der ‚Koalition‘ gescheitert.“ Die drei Parteien handelten offenbar nach der Devise: Es reicht, wenn wir der SPD zeigen, wer hier die Mehrheit hat. „Wenn man so regieren will, gibt es leider nur einen Verlierer: Die Bürger der Stadt Zierenberg“, bedauert Mander.

www.spd-zierenberg.de

Zierenberg, den 31.10.2018

Veröffentlicht am 02.11.2018

Stadtpolitik Wiederkehrende Straßenbeiträge: Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

„Für mindestens ein Jahr wird sich unsere Stadt nicht auf den Weg machen können zu einer gerechteren Verteilung der Straßenausbaubeiträge“, bringt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, das Abstimmungsergebnis aus der jüngsten Sitzung auf den Punkt. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete, dass ein Thema innerhalb von zwölf Monaten mehrmals zu Abstimmung gestellt werde. „Wir hatten jetzt die große Chance, recht kurzfristig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen und damit eine deutliche Entlastung der Bürger herbeizuführen, denn aus den Luftbildern und den Rückmeldungen der Grundstückseigentümer, die ja schon für die veränderte Abwassergebühr erfasst wurden, ist ein Großteil der erforderlichen Daten bereits vorhanden.“ Außerdem gebe es für jedes neue eingerichtete Abrechnungsgebiet eine Landesförderung von 20.000 Euro, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar seien.

Veröffentlicht am 07.09.2018

Stadtpolitik SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

„Solange die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung so genannter ‚wiederkehrender Straßenausbaubeiträge‘ die sozialste und gerechteste Art der Kostenverteilung“, sind sich die Mitglieder der Zierenberger SPD-Fraktion einig. Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das aktuell in Hessen mehrheitlich angewandte Abrechnungsverfahren zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte. „Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist in höchstem Maße ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt“, erläutert Fraktionschef Andreas Mander die Auffassung der Genossen. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen werde die Belastung auf die Schultern aller Bürger eines Stadtteils umgelegt. Für jeden Einzelnen ergebe sich so ein vertretbarer Kostenaufwand.

„Die jetzt von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, dass Gemeinden auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichten, ist reine Augenwischerei“, so Fraktionspressesprecher Dr. Thomas Beneke. „Die Straßensanierungen müssen laut diesem Konzept aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden. Dazu werden die vom Land Hessen chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden z.B. die Grundsteuer erhöhen müssen“, befürchtet er. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit Mehrkosten belastet, selbst wenn die Gemeinde über Jahre keine Sanierung durchführe. Wiederkehrende Beiträge würden dagegen nur dann fällig, wenn tatsächlich Baukosten entstanden seien, also für einen sehr begrenzten Zeitraum.

„Gemeinsam mit der Hessen-SPD kämpfen wir auch weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die gleichzeitige Einführung einer Investitionspauschale, mit der das Land die wegfallenden Einnahmen komplett ausgleicht“, betont Rüdiger Umbach, der sich in seiner Funktion als Ortsvorsteher in Oberelsungen stets für die Einführung eines gerechteren Abrechnungssystems eingesetzt hat. „Bis zur Umsetzung dieses wirklich großen Wurfs, einem Hauptziel der Hessen-SPD bei der kommenden Landtagswahl, sind wiederkehrende Straßenbeiträge die beste weil gerechteste Lösung. Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Straßenbeitragsatzung zu ändern und die wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen.“

www.spd-zierenberg.de

Zierenberg, den 06.07.2018

Veröffentlicht am 09.07.2018

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