SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
„Solange die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung so genannter ‚wiederkehrender Straßenausbaubeiträge‘ die sozialste und gerechteste Art der Kostenverteilung“, sind sich die Mitglieder der Zierenberger SPD-Fraktion einig. Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das aktuell in Hessen mehrheitlich angewandte Abrechnungsverfahren zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte. „Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist in höchstem Maße ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt“, erläutert Fraktionschef Andreas Mander die Auffassung der Genossen. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen werde die Belastung auf die Schultern aller Bürger eines Stadtteils umgelegt. Für jeden Einzelnen ergebe sich so ein vertretbarer Kostenaufwand.
„Die jetzt von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, dass Gemeinden auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichten, ist reine Augenwischerei“, so Fraktionspressesprecher Dr. Thomas Beneke. „Die Straßensanierungen müssen laut diesem Konzept aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden. Dazu werden die vom Land Hessen chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden z.B. die Grundsteuer erhöhen müssen“, befürchtet er. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit Mehrkosten belastet, selbst wenn die Gemeinde über Jahre keine Sanierung durchführe. Wiederkehrende Beiträge würden dagegen nur dann fällig, wenn tatsächlich Baukosten entstanden seien, also für einen sehr begrenzten Zeitraum.
„Gemeinsam mit der Hessen-SPD kämpfen wir auch weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die gleichzeitige Einführung einer Investitionspauschale, mit der das Land die wegfallenden Einnahmen komplett ausgleicht“, betont Rüdiger Umbach, der sich in seiner Funktion als Ortsvorsteher in Oberelsungen stets für die Einführung eines gerechteren Abrechnungssystems eingesetzt hat. „Bis zur Umsetzung dieses wirklich großen Wurfs, einem Hauptziel der Hessen-SPD bei der kommenden Landtagswahl, sind wiederkehrende Straßenbeiträge die beste weil gerechteste Lösung. Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Straßenbeitragsatzung zu ändern und die wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen.“
Zierenberg, den 06.07.2018
