Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Zierenberger SPD entsetzt: Sozialminister lehnt Absicherung von Rettungskräften ab

Völliges Unverständnis hat die aktuelle Entscheidung des Hessischen Sozialministers bei den Mitgliedern der SPD in Zierenberg ausgelöst. Minister Klose hatte einer Regelung seine Zustimmung verweigert, mit der die Selbstverwaltung der hessischen Unfallkasse im Todesfall eine Einmalzahlung an unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrangehörigen und anderen Ehrenamtlichen festschreiben wollte.

 

„Anders als z.B. in Niedersachsen haben Angehörige ehrenamtlich für die Allgemeinheit tätiger Menschen in Hessen keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Wir sind entsetzt über die mangelnde Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen nicht funktionieren würde", so der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Thomas Beneke.

 

Fassungslos mache es die Zierenberger Genossinnen und Genossen, dass der Minister seine Entscheidung mit dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit begründe.

 

Ebenso verweigert das Sozialministerium die Zustimmung zur angemessenen Erhöhung und Dynamisierung der Einmalzahlungen an dauerhaft Schwerstverletzte und an Hinterbliebene nach Tod des Versicherten gemäß den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs. Hierbei geht es schlicht darum, Einmalzahlungen automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.

 

„Wenn bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Hochwasser ein großes mediales Interesse besteht, lassen sich Politiker gern in Gummistiefeln und Einsatzjacke fotografieren. Wenn aber die Menschen, die eine wirkliche Stütze der Gesellschaft sind, abgesichert werden sollen, zieht man sich auf die zitierten Grundsätze zurück. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung den Kontakt zum wirklichen Leben der Menschen verloren hat“, sind sich die Zierenberger Genossinnen und Genossen einig.

 

09.04.2019

 

www.spd-zierenberg.de

Veröffentlicht am 09.04.2019

 

Landespolitik Gebührenfreie KiTas für Hessen - HessenSPD kämpft für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die HessenSPD ist am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet. Dabei wurden wichtige Entscheidungen getroffen: Die HessenSPD möchte die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Es ist seit jeher unser sozialdemokratisches Ziel, dass Kinder unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft gute Bildungschancen haben sollen. In der Schule und im Studium ist das heute schon Realität. Es versteht aber fast niemand, warum das für Kindertagesstätten nicht gilt. Deshalb will die HessenSPD dies ändern. Endlich soll Schluss sein mit der Bildungsbenachteiligung, und gleichzeitig sollen Familien entlastet werden.

Viele SPD-geführte Kommunen in Hessen würden sofort die Gebührenfreiheit einführen, wenn die Landesregierung ihnen die finanziellen Spielräume dazu ließe. Einige konnten das trotz widrigster Bedingungen bereits realisieren. Baunatal und Melsungen sind zwei Beispiele dafür, dass es geht!

Spätestens mit dem neuen Länderfinanzausgleich stehen die Mittel bereit, dies umzusetzen. Aus diesem Grund wird die HessenSPD dieses große Ziel mit Nachdruck betreiben. Die Beseitigung der Kitagebühren in Hessen würde junge Familien finanziell entlasten, frühkindliche Bildungsbarrieren beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Kurz: Sie würde für mehr sozialen Zusammenhalt in Hessen sorgen.

Angesichts der kommunalfeindlichen Kürzungen, die die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre zu verantworten haben, ist dabei die vollständige Übernahme der Kosten durch das Land zwingende Voraussetzung.

Den genauen Wortlaut des SPD-Hessengipfel-Beschlusses mit allen Argumenten für gebührenfreie Kitas finden Sie hier:

"Gebührenfreie Kitas auch in Hessen einführen: Hessische Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen".

 19.01.2016

Veröffentlicht am 19.01.2016

 

Landespolitik Kürzungen der Kommunalfinanzen - SPD-Kampagne macht Folgen der Unterfinanzierung deutlich

Nach einem Gerichtsurteil muss Hessen im kommenden Jahr ein neues System der Finanzzuschüsse für die Kommunen einführen. CDU-Finanzminister Schäfer hat deshalb mit viel TamTam einen neuen Verteilungsschlüssel entwickelt. Der Umlagetopf selbst soll aber nicht wachsen, und auch bei der jährlichen Entnahme  von 344 Millionen Euro durch die Landesregierung soll es bleiben.

Veröffentlicht am 29.04.2015

 

Landespolitik Wachsam bleiben! Fracking in Nordhessen ist noch nicht vom Tisch!

Dass es in Nodhessen auf Dauer kein Fracking geben wird, steht für Hessens CDU-Ministerpräsidenten ganz im Gegensatz zur Hessen-SPD- offensichtlich nicht fest. Nachzulesen ist das in der HNA vom 21.05.2013: Bouffier gegen sofortiges Fracking-Verbot Wachsam bleiben ist also angesagt!

Veröffentlicht am 21.05.2013

 

Landespolitik Medien- und Kommunikationstraining (kostenfrei!)

Die Hessen-SPD bietet zur Vorbereitung der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlkämpfe ein eintägiges "Medien- und Kommunikationstraining" an. Eingeladen sind alle Mitgleder der SPD-Ortsvereine aus den Wahlkreisen der Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (Landtagswahlkreis 1 = Altkreise Wolfhagen und Hofgeismar sowie die Gemeinden Espenau und Fuldatal) und Timon Gremmels.
Kosten entstehen nicht, für Verpflegung wird gesorgt.

Ausführliche Informationen können hier heruntergeladen werden!

Rückfragen beantwortet gern der SPD-Ortsverein! Dort werden auch Anmeldungen entgegengenommen.

Veröffentlicht am 08.04.2013

 

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