Kürzungen der Kommunalfinanzen - SPD-Kampagne macht Folgen der Unterfinanzierung deutlich

Landespolitik

Nach einem Gerichtsurteil muss Hessen im kommenden Jahr ein neues System der Finanzzuschüsse für die Kommunen einführen. CDU-Finanzminister Schäfer hat deshalb mit viel TamTam einen neuen Verteilungsschlüssel entwickelt. Der Umlagetopf selbst soll aber nicht wachsen, und auch bei der jährlichen Entnahme  von 344 Millionen Euro durch die Landesregierung soll es bleiben.

Auch weiterhin wird die Landesregierung also den  Kreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld geben. Deshalb müssen sie von ihren Bürgern mehr Steuern und Gebühren erheben und Leistungen streichen - so auch in Zierenberg.

"Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben", begründet SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel eine aktuelle Kampagne, mit der die hessische SPD gegen die schwarz-grünen Pläne zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) protestiert: Schwarz-grünes Absperrband mit der Aufschrift "Gekürzt! Ihre Landesregierung" wird verwendet, um zu markieren, welche Angebote es unter dem neuen KFA aufgrund weiterhin unzureichender Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr geben würde.

Ein Beispiel für eine solche Aktion ist auf der Internetseite der Hessen-SPD unter http://www.spd-hessen.de/meldungen/31398/194691/Mit-schwarz-gruenem-Absperrband-den-Mangel-dokumentiert.html zu finden.

Unter http://schwarz-gruene-kuerzungen.de gibt es Erläuterungen zur Aktion, und es wird anhand eines interaktiven Stadtplans anschaulich gemacht, welche Probleme die mangelhafte Finanzaustattung den Kommunen vor Ort macht.

 
 

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