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Nachrichten zum Thema Stadtpolitik
Stadtpolitik Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Heilerbachtal“
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Heilerbachtal“
- Wir wollen, dass der bestehende Bebauungsplan unverändert weitergilt und konsequent umgesetzt wird.
- Wir werden jede Bürgerin und jeden Bürger, die/der sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten hat, im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei unterstützen, in Gesprächen mit allen Beteiligten eine gute und sozialverträgliche Lösung hinsichtlich des Wohnrechts zu finden.
- Ein Antrag, der darauf abzielt, bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Heilerbachtals den Eindruck zu erwecken, Politik könne zum jetzigen Zeitpunkt noch Entscheidendes für sie erreichen, findet nicht unsere Zustimmung. Das Sagen haben und die Entscheidungen treffen jetzt die Bauaufsicht des Landkreises und/oder Gerichte. Deshalb lehnen wir den Schaufensterantrag von CDU, UFW und FDP ab.
Zierenberg, den 22.02.2022
Marco Steinert, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 22.02.2022
Stadtpolitik Straßenausbaubeiträge Thema im Stadtparlament: SPD-Fraktion lehnt wiederkehrende Beiträge ab
„Regelmäßig kleine Beiträge zu bezahlen, statt mit einer einmaligen, bis zu fünfstelligen Summe rechnen zu müssen, klingt erstmal verlockend“, stellt Marco Steinert fest, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament. Bei genauerem Hinsehen zeige dieses Modell der fortlaufenden Gebührenabrechnung aber erhebliche Schwächen. Während einiger Informationsveranstaltungen ist der Fraktion klar geworden, dass durch wiederkehrende Straßenbeiträge nicht einfach für zukünftige Baumaßnahmen angespart wird. Vielmehr werden die Kosten für die grundhafte Erneuerung von Straßen über mehrere Jahre auf alle Grundstücke aufgeteilt, die sich im betreffenden Stadtteil befinden. Ein großes Bauprojekt in einem kleinen Stadtteil kann alle Einwohner dieses Stadtteils über viele Jahre mit erheblichen Kosten belasten. Außerdem bedeutet die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge und die damit verbundenen jährlichen Abrechnungen einen großen Arbeitsaufwand für die Verwaltung, der zusätzliche Kosten verursacht. Auch dafür müssten die Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse gebeten werden.“
„Am liebsten wäre es uns, die Straßenausbaubeiträge könnten komplett abgeschafft werden“, so die einhellige Meinung in der SPD-Fraktion. Dass könnte sich die Stadt aber nur leisten, wenn im Gegenzug die Grundsteuern drastisch erhöht würden. „Deshalb kommt eine Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Stadt für uns nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die Hessische Landesregierung der immer lauter werden Forderung nach einem Wegfall der Straßenausbeiträge endlich nachkommt und die Städte zukünftig beim Erhalt der Straßen angemessen unterstützt“, fasst Steinert die Forderung der SPD-Fraktion zusammen. Solange das nicht geschehen sei, habe das bestehende System einmaliger Beiträge gegenüber den wiederkehrenden klare Vorteile: Wer von hohen Beiträgen betroffen sei, kann bereits jetzt die Rechnung über 20 Jahre stückeln und müsse nur sehr geringe Zinsen zahlen. „Was dabei jährlich auf den einzelnen Anlieger entfällt, unterscheidet sich dann kaum noch von jährlich wiederkehrenden Beiträgen – stattdessen werden aber erhebliche Verwaltungskosten vermieden, die sonst alle Betroffenen zusätzlich belasten würden.
Foto: Aktueller Straßenausbau Ehlener Straße
Oberelsungen, 23.10.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 24.10.2021
Stadtpolitik SPD-Fraktion beantragt Einrichtung eines Seniorenbeirats
SPD-Fraktion beantragt Einrichtung eines Seniorenbeirats
„Schon in der letzten Wahlperiode wurden in der SPD Forderung nach Einrichtung eines Seniorenbeirat erhoben und folgerichtig war dieses Thema auch ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm von Bürgermeister Rüdiger Germeroth“, erinnert Marco Steinert, Vorsitzender der SPD-Fraktion, an die Vorgeschichte des jetzt eingebrachten Antrags. „Der Anteil älterer Menschen wächst auch in Zierenberg stetig“, erklärt Steinert. „Ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen bilden eine gesellschaftlich bedeutende Gruppe mit eigenen Bedürfnissen, Problemen und Wünschen.“ Gleichzeitig seien erfreulich viele ältere Mitbürger oder Mitbürgerinnen bereit, ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei der Lösung von Problemen, aber auch ihre Freizeit aktiv einzubringen.
„Damit Seniorinnen und Senioren sich und ihren Themen Gehör verschaffen können, ist eine Interessenvertretung der älteren Menschen in unserer Stadt, also ein Seniorenbeirat, die Grundvoraussetzung“, sind die Fraktionsmitglieder überzeugt. Aus ihrer Sicht könne diese Vertretung nicht allein durch gewählte politische Mandatsträger und Mandatsträgerinnen gewährleistet werden, selbst wenn diese über 60 Jahre alt seien. Denn gewählte Stadtverordnete seien durch ihr Mandat der Gesamtheit der Wähler und Wählerinnen und dem öffentlichen Wohl im Ganzen verpflichtet.
„Wir wünschen uns einen Seniorenbeirat als Interessenvertretung aller Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Zierenberg, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Der Seniorenbeirat soll die berechtigten Interessen von älteren Bürgern und Bürgerinnen vertreten und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten geben. Das könne eine „wild zusammengewürfelte“ Seniorengruppe nicht leisten. „Der Beirat braucht eine Legitimation als wichtiges, unabhängiges und sachkundiges Gremium. Übergeordnetes Ziel soll sein, die besonderen Interessen der älteren Menschen gegenüber Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie im kulturellen und sozialen Bereich der Kommune einzubringen. Der Beirat soll den Magistrat in allen seniorenrelevanten Fragen beraten bzw. zu den Senioren-relevanten Themen angehört werden.“
Darüber hinaus solle er erkannte Bedarfe ältere Menschen bündeln und an die Ausschüsse, insbesondere den Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren, zur Beratung weiterleiten. „Unter diesen Voraussetzungen stellt der Seniorenbeirat aus Sicht der SPD-Fraktion eine wichtige und wertvolle Ergänzung zum neuen Beratungsangebot ‚Glücklich daheim, nicht allein‘ dar“, so Steinert abschließend.
www.spd-zierenberg.de
Zierenberg, den 02.07.2021
Veröffentlicht am 02.07.2021
Stadtpolitik Konstituierung der SPD-Fraktion: Marco Steinert einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Konstituierung der SPD-Fraktion: Marco Steinert einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Am vergangenen Mittwoch hat sich die SPD Fraktion konstituiert und sich auf die bevorstehende Legislaturperiode vorbereitet.
Marco Steinert wird die Fraktion führen. Er wird unterstützt durch Laura Schäfer und Dr. Thomas Beneke, die als Stellvertretende fungieren.
Für die Arbeit im Magistrat wird die Fraktion aus ihren Reihen Stefan Borger (Oberelsungen), Hans-Peter Schäfer (Kernstadt) und Volker Schäfer (Burghasungen) der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen. Für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers wird Wilfried Appel kandidieren.
Großen Dank sprach Marco Steinert allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern aus, die jeweils mehrere hundert Haushalte verlässlich mit Informationsmaterial versorgt und auch plakatiert haben. Steinert: „Diese großartige Unterstützung macht mich stolz und zuversichtlich für unsere SPD Arbeit in der ganzen Stadt.“
In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2021 werden auch die ersten Akzente aus dem Wahlprogramm gesetzt werden: Man werde, so Steinert, unverzüglich zwei Initiativen starten, um die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Oelshausen und Istha zügig voranzutreiben, um so die weitere Wirtschaftsentwicklung des Raumes nachhaltig zu fördern. Weiterhin wolle man keine Zeit verlieren und den Radwegeausbau forciert sehen.
Zierenberg, 28.03.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 07.04.2021
Stadtpolitik Schnuddeln mal anders - Interaktiver online-Wahlstand zur Kommunalwahl am 10.03.2021 ab 19 Uhr
Schnuddeln mal anders
Anders als gewöhnlich – die SPD Zierenberg macht einen interaktiven online-Wahlstand zur Kommunalwahl. Am 10.03.2021 ab 19 Uhr stellen sich fünf Vertreterinnen und Vertreter unserer Arbeitsgruppen zur Kommunalwahl den Fragen der Zierenbergerinnen und Zierenberger.
Neben den Themen der anstehenden Kommunalwahl, erklären wir unter anderem, wie die Vergabe der Bauplätze in und um Zierenberg abläuft und wie die Jugendarbeit in Pandemiezeiten funktioniert.
Wir freuen uns über Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, um in der kommenden Wahlperiode und darüber hinaus bürgernahe Politik betreiben zu können, und die Themen anzugehen, die den Zierenbergern wichtig sind und die Stadt in Gänze weiterentwickeln.
Infos: Abrufbar ist die Veranstaltung über den Instagramaccount der SPD Zierenberg. Ein Zusammenschnitt wird im Laufe der Woche auf der Internetseite der SPD Zierenberg zu finden sein.
www-spd-zierenberg.de
07.03.2021
Veröffentlicht am 07.03.2021
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