Die SPD-Fraktion bedauert außerordentlich, dass es nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden. Externe Einflüsse, wie zum Beispiel die statistische Minderung der Einwohnerzahl Zierenbergs um rund 500 Menschen, lassen die erwarteten Schlüsselzuweisungen des Landes um mehr als eine halbe Million schrumpfen, während zugleich die tariflichen Personalkosten in dieser Größenordnung steigen.

Einsparmöglichkeiten in allen Kostenbereichen wurden intensiv diskutiert und wo möglich, vorgenommen. Trotzdem wird es mittelfristig unausweichlich werden, das gemeindliche Steueraufkommen zu stärken, um genehmigungsfähige Haushalte zustande zu bringen. Bisher hat sich das Zierenberger Stadtparlament -anders als benachbarte Gemeinden- bezüglich des Grundsteuerhebesatzes an die Empfehlungen der Landesregierung gehalten, um die Zierenberger Bürgerschaft so wenig wie möglich zu belasten. Ob das auch weiterhin so bleiben kann ist ungewiss.

Es macht uns keine Freude, diesem Haushalt der finanziellen Mangelverwaltung zuzustimmen. Es bleibt uns die Hoffnung, dass die Stärkung der gegenwärtig auf Bundesebene beschlossenen gesamtstaatlichen finanziellen Ressourcen, besonders im Investitionssektor, positive Auswirkungen auch auf unsere Stadt haben wird.Insbesondere fordern wir Land und Bund dazu auf, endlich das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, muss auch zahlen") zu achten: Wenn Land oder Bund Aufgaben auf die Gemeinden verlagern, müssen sie auch die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen!