Wiederkehrende Straßenbeiträge: Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

Stadtpolitik

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

„Für mindestens ein Jahr wird sich unsere Stadt nicht auf den Weg machen können zu einer gerechteren Verteilung der Straßenausbaubeiträge“, bringt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, das Abstimmungsergebnis aus der jüngsten Sitzung auf den Punkt. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete, dass ein Thema innerhalb von zwölf Monaten mehrmals zu Abstimmung gestellt werde. „Wir hatten jetzt die große Chance, recht kurzfristig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen und damit eine deutliche Entlastung der Bürger herbeizuführen, denn aus den Luftbildern und den Rückmeldungen der Grundstückseigentümer, die ja schon für die veränderte Abwassergebühr erfasst wurden, ist ein Großteil der erforderlichen Daten bereits vorhanden.“ Außerdem gebe es für jedes neue eingerichtete Abrechnungsgebiet eine Landesförderung von 20.000 Euro, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar seien.

All dies sei den Mandatsträgern während einer Informationsveranstaltung von einem externen Fachmann genauestens erläutert worden. Dabei habe es auch Antworten auf ausnahmslos alle Fragen gegeben, die während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von CDU und UFW als ungeklärt bezeichnet wurden. „Fakt ist, dass nur sehr wenige Zierenberger Stadtpolitiker diese Chance genutzt haben, sich über Kosten und Nutzen einer veränderten Beitragsumlegung zu informieren“, erinnert Mander.

„Ich glaube nicht daran, dass es wirklich sachliche Gründe waren, die zur Ablehnung unseres Antrags geführt haben. Warum sonst behält man –wie in der Zeitung zu lesen war- einen fertig vorbereiteten Änderungsantrag in der Tasche und stimmt mit knapper Mehrheit den SPD-Antrag nieder?“ Für parteipolitische Winkelzüge sei kein Platz, wenn es um die finanzielle Entlastung der Menschen gehe. Hier seien Machtspielchen getrieben worden, für die letztlich diejenigen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssten, die sich auch weiterhin mit 10.000 Euro und mehr an den Sanierungskosten ihrer Straßen beteiligen müssten.

„Sich beim Land für den vollständigen Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzusetzen, ist sicher gut und richtig. Solange wir aber noch Gebühren zahlen müssen, wird die Zierenberger SPD weiter für wiederkehrende Beiträge und damit für mehr Gerechtigkeit für die Bürger kämpfen“, betont Mander.

 
 

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