Topartikel Fraktion SPD-Fraktion fragt: Können Rücklagen das Haushaltsloch stopfen?

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember
SPD-Fraktion fragt: Können Rücklagen das Haushaltsloch stopfen?

Die Zierenberger Stadtverordnetenversammlung hat am 15.12.2025 keine neue Hebesatzsatzung beschlossen. Also werden die Grund- und Gewerbesteuern nicht an die voraussichtliche Ausgabenentwicklung angepasst. Der Griff in die Rücklagen soll den Haushaltsausgleich für 2026 bringen. Das klingt vernünftig. Klar, so denkt man als Mensch, der über keine Buchhalterausbildung oder Bilanzierungskenntnisse verfügt: „Nehmen wir’s doch erst einmal vom Sparbuch“. Aber ist das auch möglich?

Rücklagen sind aber Bestandteil des Eigenkapitals eines Unternehmens oder einer Kommune. Sie sind durch frühere Überschüsse/Gewinne entstanden. Rücklagen sind eine rechnerische Größe. Sie können in verschiedenen Werten gebunden sein.

Zum Beispiel in

• Vorräten (z. B. Heizölbestand)
• Anlagevermögen (z. B. Maschinen, Immobilien)
• Forderungen (z. B. ausstehende Zahlungen von Gewerbesteuern)
• aber auch in - meist wenigem - Geld auf der Bank.

Das bedeutet: Die Höhe der Rücklagen lässt keine direkten Rückschlüsse auf das tatsächlich vorhandene Geld zu. Rücklagen sind demnach kein verfügbares Geld auf dem Sparbuch oder dem Festgeldkonto. Sie sind Teil des städtischen Eigenkapitals, das in verschiedenen Vermögenswerten gebunden ist. Wird Geld als Zahlungsmittel gebraucht, muss man Vermögen versilbern, es flüssig machen oder es sich trotzdem gegen Zinsen von der Bank leihen, sozusagen das „Girokonto überziehen“. In der Fachsprache heißt das, einen Kassenkredit aufzunehmen. Mit anderen Worten: Es werden Schulden gemacht und Zinsen bezahlt, die schließlich doch zu Steuererhöhungen führen - nur zeitverzögert später.

Einen absehbaren Verlust im Haushalt aus Rücklagen zu decken, ist in Wahrheit eine rein buchungstechnische Minderung des städtischen Eigenkapitals, eine gesetzlich zulässige, aber zunächst nur faktische Augenwischerei, die in der Praxis nichts bringt, besonders kein benötigtes Geld in die Stadtkasse. Weil es fehlen wird, ist eine kräftige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab 2027 zu befürchten. Will man spekulieren, dann kann man hoffen, dass sich die kommende Lücke durch andere Einnahmen auf wundersame Weise schließt. Vielleicht durch den Verkauf des alten Bauhofes? Übrigens sind auch Sozialdemokraten Grund- und Gewerbesteuerzahler, die sich freuen, wenn die Steuern nicht steigen.

Ob die jetzige Entscheidung, auf eine mindestens mäßige Anpassung der steuerlichen Einnahmen für 2026 zu verzichten, wirklich so klug und vernünftig war, wie sie (mit Sicherheit wahltaktisch motiviert) klingt? Es darf bezweifelt werden.

SPD Stadtverordnetenfraktion Zierenberg
Manfred Kallenbach
Pressesprecher

Veröffentlicht am 27.01.2026

Stadtpolitik SPD lehnt einen Bebauungsplan ab für die Einrichtung einer Wald-Kita in Zierenberg-Burghasungen

Warum? >>> eilige Leser gucken auf die letzten zwei Absätze ????

Konzept der Waldkindertagesstätte

Eine Waldkindertagesstätte stellt eine besondere Form des Kindergartens dar, bei der sich Kinder und Erzieherinnen überwiegend im Freien, meist im Wald oder in der Natur, aufhalten. Die natürliche Umgebung eröffnet vielfältige Lern- und Erlebnisräume, wodurch Kinder spielerisch ihre motorischen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten entwickeln. Sie erleben die Jahreszeiten, entdecken Pflanzen und Tiere und werden durch das Spielen mit Naturmaterialien in ihrer Kreativität und Eigenständigkeit gefördert.

Politische Initiativen und Elternbeteiligung

Auch die Zierenberger SPD unterstützt diese Sichtweise und hat bereits vor rund fünf Jahren, im Rahmen der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2021, die Einrichtung einer Wald-Kita als Wahlziel formuliert. Im Jahr 2022 führte die Verwaltung dazu eine Umfrage in der Elternschaft durch, um das Interesse an einer solchen Einrichtung zu ermitteln. Die zentrale Frage war, ob aus Sicht der Elternschaft eine Wald-Kita gewünscht wird. Allerdings war die Rücklaufquote der Umfrage so gering, dass daraus keine richtungsweisende Aussage abgeleitet werden konnte.

Rechtlicher Anspruch und Kapazitäten

Seit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung und Förderung in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Die Stadt ist verpflichtet, diesen Anspruch zu erfüllen. Eine reguläre Kita-Gruppe umfasst dabei 20 bis 25 Plätze.

Aktuelle Situation der Kindertagesstätten in Zierenberg

Am 03.01.2023 bezogen vier Gruppen in Zierenberg den neuen Kindergarten am Erlenweg. Die bestehende Kindertagesstätte in der Dörnbergstraße aus dem Jahr 1966 bietet Platz für sechs Gruppen. Hier bestand Renovierungsbedarf, um das Angebot auf den Stand der neuen Einrichtung zu bringen. Bis Januar 2025 wurden die Sanierungsmaßnahmen weitestgehend umgesetzt und aktuell laufen sie auch an den Standorten Burghasungen und Oberelsungen.

Entwicklung des Platzbedarfs und Entscheidungsfindung

Trotz der getroffenen Maßnahmen zeichnete sich im Laufe des Jahres 2023 eine Knappheit an Kita-Plätzen ab, insbesondere in Burghasungen, nachdem eine Sondergenehmigung des Jugendamtes zur Nutzung eines Ausweichraumes auslief. Dadurch rückte das Thema Wald-Kita in den Fokus. Ein Betreiberkonzept schien einen schnellen Lückenschluss zu ermöglichen. Im November 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit und namentlicher Abstimmung, den Weg für eine Wald-Kita zu öffnen. Die SPD stimmte zusammen mit anderen gegen einen übereilten Beschluss, da Bedarf, Standort, Kostenhöhe und Auswirkungen auf bestehende Kita-Angebote ungeklärt waren.

Herausforderungen bei der Bedarfsberechnung

Die genaue Berechnung des Platzbedarfs bei Kindertagesstätten ist komplex. Zwei wesentliche Aspekte spielen dabei eine Rolle:

• Bauliche Voraussetzungen: Es muss ausreichend Raum für die Unterbringung der Kinder vorhanden sein, einschließlich Spiel- und Ruheräumen sowie Freiflächen im Außenbereich. Der Platzbedarf schwankt je nach Geburtenzahlen und Zu- oder Wegzug von Familien.
• Kindliche Entwicklung: Jedes Kind hat ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung, unabhängig von seiner Entwicklung. Für Kinder mit besonderem Förderbedarf (Integrationskinder) ist ein erhöhter Betreuungsschlüssel erforderlich, was rechnerisch zu einer Reduzierung der verfügbaren Plätze führt. Die Einstellung zusätzlichen Personals ist meist schwierig, da der Arbeitsmarkt kaum Erzieherinnen und Erzieher bietet und befristete Einstellungen wenig attraktiv sind. Der Bedarf bleibt daher schwankend und schwer prognostizierbar.

Folgen für das Betreibermodell einer Wald-Kita

Auch ein potenzieller Betreiber einer Wald-Kita steht vor denselben Herausforderungen. Aus diesem Grund fordert er eine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten und zudem eine Risikoübernahme für Belegungsschwankungen über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Veröffentlicht am 28.12.2025

Bundespolitik Leserbrief zu "Position im Rentenstreit verhärtet", HNA vom 26.11.2025

Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass in der CDU eine solch asoziale Riege von Politikern heranwachsen könnte, wie sie sich jetzt in der Jungen Union präsentiert. Selber ökonomisch weich gebettet, ihr bisheriges Leben vom Elternhaus 1/3 eines Menschenlebens gefördert und behütet, haben sie die Stirn, der Elterngeneration an die Existenzgrundlagen zu gehen. Pfui Teufel, kann ich da nur sagen. Statt so dumm zu sein, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, sollten sie sich wenigstens mal in anderen kultivierten Ländern nach alternativen Lösungen umsehen. Das Rentenniveau lag in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts einmal zwischen 60-70%. Das kann doch nur heißen: Es geht, wenn man nur will. Und es steht dem Wachstum an Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg nicht entgegen.

Manfred Kallenbach
Stormstr. 6
34289 Zierenberg

Veröffentlicht am 26.11.2025

Kommunalpolitik Starke Unterstützung für unsere Region Kassel

Die #SPD kämpft – im Land, im Bund und in den Kommunen – Tag für Tag dafür, dass Städte, Gemeinden und Landkreise besser ausgestattet werden.

Wir sind die Kommunalpartei. Wir kümmern uns auf allen Ebenen darum, dass unsere Kommunen stark bleiben und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen und verdienen.

Für eine starke Region Kassel. Für starke Kommunen.

Starke Unterstützung für unsere Region Kassel, meldet unser MdL Oliver Ulloth:

Die hessischen Kommunen erhalten insgesamt 300 Millionen Euro Soforthilfe – und für den Landkreis Kassel und alle 29 Städte und Gemeinden unserer Region fließen genau 23.534.755 Euro.

Damit wird unsere kommunale Familie in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit spürbar entlastet. Die Mittel sind nicht zweckgebunden und können dort eingesetzt werden, wo die Not vor Ort am größten ist.

Die Mittel fließen einmalig dieses Jahr und stammen aus dem Nachtragshaushalt des Landes Hessen. Sie sind nicht zu verwechseln mit den noch kommenden Mitteln aus dem 4,7 Mrd.-Programm.

34289 Zierenberg, 21.11.2025

Manfred Kallenbach
Pressesprecher der SPD-Fraktion
In Zierenberg

Veröffentlicht am 22.11.2025

Stadtpolitik Vorstellung der Kandidatenliste und Ausblick auf die Kommunalwahl am 15. März 2026

Vorstellung der Kandidatenliste und Ausblick auf die Kommunalwahl am 15. März 2026

Die SPD Zierenberg-Bärenberg stellte die Weichen für ihre künftige politische Arbeit. Am 13. November 2025 fand dafür eine Mitgliederversammlung im Gasthaus Kloppmann in Oberelsungen statt. Mittelpunkt der Beratungen war die bevorstehende Kommunalwahl am 15. März 2026 mit der Vorstellung der Kandidatenliste.

Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl spiegelt eine ausgewogene Mischung aus bewährter Erfahrung und frischem, jugendlichem Engagement wider. Neben langjährig aktiven Mitgliedern treten auch neue, jüngere Kandidatinnen und Kandidaten an, die mit ihrem Engagement und ihren Ideen einen wichtigen Beitrag für Zierenberg leisten möchten. Die SPD setzt damit bewusst auf eine breite Basis, um die Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam und generationenübergreifend anzugehen.

Mitmachen zählt! Es ist nicht zu spät, sich einzubringen. Nur durch aktives Mitmachen können politische Ziele in der Stadt erreicht und wichtige Anliegen durchgesetzt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich ermutigt fühlen, einzusteigen und Verantwortung zu übernehmen. Die Mitarbeit ist für Menschen offen, die sich grundsätzlich mit der SPD solidarisch fühlen, aber kein Parteimitglied sind.

Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine starke und breit unterstützte SPD-Fraktion im Stadtparlament unerlässlich. Die SPD Zierenberg-Bärenberg möchte nicht nur über politische Ziele sprechen, sondern diese auch konsequent umsetzen. „Je mehr wir sind, desto nachhaltiger wird gehört, was wir sagen und wollen.“, rief Dr. Thomas Beneke der Versammlung zu.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung gab er bekannt, dass derzeit ein neuer Forderungskatalog erarbeitet wird. Hierbei werden die wichtigsten Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und in konkrete Ziele für die Kommunalpolitik umformuliert. Die SPD Zierenberg-Bärenberg lädt alle Interessierten herzlich ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und eigene Ideen einzubringen.

Über die Homepage des SPD-Ortsvereins Zierenberg-Bärenberg
spd-zierenberg.de
ist jederzeit eine einfache Kontaktaufnahme möglich.

Zierenberg, den 16.11.2025

SPD-Ortsverein Zierenberg-Bärenberg
Manfred Kallenbach
Stv. Vorsitzender und Pressesprecher

Veröffentlicht am 17.11.2025

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EInladung zum Mitmachen.

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