Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember
SPD-Fraktion fragt: Können Rücklagen das Haushaltsloch stopfen?

Die Zierenberger Stadtverordnetenversammlung hat am 15.12.2025 keine neue Hebesatzsatzung beschlossen. Also werden die Grund- und Gewerbesteuern nicht an die voraussichtliche Ausgabenentwicklung angepasst. Der Griff in die Rücklagen soll den Haushaltsausgleich für 2026 bringen. Das klingt vernünftig. Klar, so denkt man als Mensch, der über keine Buchhalterausbildung oder Bilanzierungskenntnisse verfügt: „Nehmen wir’s doch erst einmal vom Sparbuch“. Aber ist das auch möglich?

Rücklagen sind aber Bestandteil des Eigenkapitals eines Unternehmens oder einer Kommune. Sie sind durch frühere Überschüsse/Gewinne entstanden. Rücklagen sind eine rechnerische Größe. Sie können in verschiedenen Werten gebunden sein.

Zum Beispiel in

• Vorräten (z. B. Heizölbestand)
• Anlagevermögen (z. B. Maschinen, Immobilien)
• Forderungen (z. B. ausstehende Zahlungen von Gewerbesteuern)
• aber auch in - meist wenigem - Geld auf der Bank.

Das bedeutet: Die Höhe der Rücklagen lässt keine direkten Rückschlüsse auf das tatsächlich vorhandene Geld zu. Rücklagen sind demnach kein verfügbares Geld auf dem Sparbuch oder dem Festgeldkonto. Sie sind Teil des städtischen Eigenkapitals, das in verschiedenen Vermögenswerten gebunden ist. Wird Geld als Zahlungsmittel gebraucht, muss man Vermögen versilbern, es flüssig machen oder es sich trotzdem gegen Zinsen von der Bank leihen, sozusagen das „Girokonto überziehen“. In der Fachsprache heißt das, einen Kassenkredit aufzunehmen. Mit anderen Worten: Es werden Schulden gemacht und Zinsen bezahlt, die schließlich doch zu Steuererhöhungen führen - nur zeitverzögert später.

Einen absehbaren Verlust im Haushalt aus Rücklagen zu decken, ist in Wahrheit eine rein buchungstechnische Minderung des städtischen Eigenkapitals, eine gesetzlich zulässige, aber zunächst nur faktische Augenwischerei, die in der Praxis nichts bringt, besonders kein benötigtes Geld in die Stadtkasse. Weil es fehlen wird, ist eine kräftige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab 2027 zu befürchten. Will man spekulieren, dann kann man hoffen, dass sich die kommende Lücke durch andere Einnahmen auf wundersame Weise schließt. Vielleicht durch den Verkauf des alten Bauhofes? Übrigens sind auch Sozialdemokraten Grund- und Gewerbesteuerzahler, die sich freuen, wenn die Steuern nicht steigen.

Ob die jetzige Entscheidung, auf eine mindestens mäßige Anpassung der steuerlichen Einnahmen für 2026 zu verzichten, wirklich so klug und vernünftig war, wie sie (mit Sicherheit wahltaktisch motiviert) klingt? Es darf bezweifelt werden.

SPD Stadtverordnetenfraktion Zierenberg
Manfred Kallenbach
Pressesprecher