Zierenberger SPD dämpft Erwartungen an das Sondervermögen des Bundes
Hessen gibt einen Großteil seiner 7,4 Milliarden Euro aus dem ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ des Bundes an seine Kommunen weiter. 4,7 Milliarden Euro, also knapp 64% davon, erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden hierzulande in den kommenden zwölf Jahren. Das sind 392 Millionen pro Jahr. Viel Geld, das vor Ort dringend gebraucht wird. Nach welchem Schlüssel die Verteilung vorgenommen werden wird, ist allerdings noch nicht transparent geregelt.
„Wir als SPD-Ortsverein freuen uns dennoch sehr über diese Nachricht und auf das zu erwartende Geld“, sagt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Beneke. Rein rechnerisch verteilen sich die 392 Millionen Euro pro Jahr auf die 21 hessischen Landkreise mit ihren Kommunen und die 5 kreisfreien Städte. Auf Einwohnerzahlen umgerechnet, könnte der Zierenberger Anteil zwischen etwa 200.000 und 400.000 Euro pro Jahr liegen, insgesamt also ca. 2,4 bis 4,8 Mio. Euro betragen. „Die Herausforderungen für unsere Stadt sind groß“, gibt Beneke zu Bedenken und nennt als Beispiele die Rekonstruktion des Bürgerhauses, die Sanierung der Kläranlagen Oberelsungen und Oelshausen sowie Radwegeausbau, Straßensanierung und die verstärkte Digitalisierung mit Entwicklung Zierenbergs zur ‚SmartCity‘. „Das alles stellt die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren vor große finanzielle Belastungen. Das Sondervermögen wird bei der Bewältigung wohl nicht im allseits erhofften Umfang helfen können“, fürchtet Beneke.
„Wir werden unseren Anteil aus dem Sondervermögen feststellen, für Zierenberg einfordern und Prioritäten für die Verwendung der Mittel festlegen“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende.
Großen Dank spricht der Ortsvereinsvorstand dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Hessen und Vize-Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori wie auch MdL Oliver Ulloth aus. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Kommunen die 4,7 Milliarden Euro erhalten. „Wir erwarten, dass die Mittel unbürokratisch zugewiesen sowie flexibel und ohne starre Zweckbindungen vor Ort eingesetzt werden können: für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt. Das alles sind wichtige Aufgaben vor denen derzeit alle hessischen Kommunen stehen und die sie aus eigener Kraft nicht werden bewältigen können“, so die Sozialdemokraten.
Zierenberg, 13. November 2025
Dr. Thomas Beneke
Vorsitzender