SPD Zierenberg: Gemeinsam - Zukunft - Gestalten

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SPD-Zierenberg: Gemeinsam - Zukunft - Gestalten
 
 

Topartikel Stadtpolitik SPD-Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt: In Zierenberg regiert der Stillstand

SPD-Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt
In Zierenberg regiert der Stillstand

 

„Zwei der vier von der SPD-Zierenberg eingebrachten Beschlussvorlagen wurden in der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam von CDU, UFW und FDP abgelehnt oder so verändert, dass das eigentliche Ziel nicht mehr erreichbar ist“, bedauert der Pressesprecher der SPD-Fraktion Thomas Beneke.

Im ersten Antrag ging es um die Beteiligung der Stadt Zierenberg am SWIM-Programm des Landes Hessen. Durch dieses Förderprogramm soll die Bäderlandschaft in Hessen erhalten und modernisiert werden. Die gewünschten Maßnahmen werden vom Land Hessen mit bis zu 70% der Kosten gefördert. Einziger Kritikpunkt der drei Parteien: Die SPD wollte vorsorglich Geld zur Bezahlung des städtischen Eigenanteils in den kommenden Haushalt einstellen. „Dies wäre zwingend notwendig gewesen, um überhaupt an dem Programm teilnehmen zu können“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Mander klar. „Nach der erzwungenen Änderung können keine Eigenmittel bereitgestellt werden und deshalb gilt: Ohne Eigenmittel keine Fördermittel!“

 

Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD-Antrag, sich im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit an einer Teilzeitstelle zum Fördermittelmanagement zu beteiligen. Ein optimales Fördermittelmanagement ermöglicht es, im Dschungel der möglichen Fördermittelgeber von Landkreis, Land, Bund und EU mit ihren tausenden an Förderprogrammen Einsparmöglichkeiten für die Stadt zu entdecken. Außerdem sollen die beteiligten Kommunen bei der Antragstellung unterstützt werden. „Durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wollten wir den Zierenberger Anteil an den Kosten der Teilzeitstelle in sehr überschaubarem Rahmen halten“, erklärt Beneke. „und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich diese Ausgaben rechnen würden.“

 

Selbst der ursprünglich gemeinsam entwickelte Antrag aller im Zierenberger Stadtparlament  vertretenen Parteien zum Neubau eines Radweges entlang der Landesstraße L 3211, wurde von CDU, UFW und FDP derart verändert, dass lediglich ein Prüfauftrag an den Magistrat erging und nur die Planungskosten in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Mit der Beseitigung der für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich kann also frühestens 2020 begonnen werden.

 

Es sei nicht zu verstehen, warum Anträge der SPD, die die Stadt weiterbringen sollen, ständig von den drei Parteien blockiert würden. „Der Zusammenschluss von CDU, UFW und FDP bringt kaum Ideen ins Parlament ein, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“, kritisiert Mander. „So sind auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, welche die SPD aus sozialer Verantwortung gegenüber den Zierenberger Bürgern einführen wollte, am Votum der ‚Koalition‘ gescheitert.“ Die drei Parteien handelten offenbar nach der Devise: Es reicht, wenn wir der SPD zeigen, wer hier die Mehrheit hat. „Wenn man so regieren will, gibt es leider nur einen Verlierer: Die Bürger der Stadt Zierenberg“, bedauert Mander.

 

www.spd-zierenberg.de


Zierenberg, den 31.10.2018

Veröffentlicht am 02.11.2018

 

Ortsverein SPD Zierenberg: Vorstand fordert Rücktritt von Andrea Nahles

SPD Zierenberg

Vorstand fordert Rücktritt von Andrea Nahles

Auch in der Zierenberger SPD wird intensiv über die Ursache für die schlechten Wahlergebnisse der Partei diskutiert. „Für uns steht fest, dass sich die Parteiführung zu weit von den Problemen der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat“, fassen die Genossen ihre Ergebnisse zusammen. Inwieweit das mit der Entscheidung zu tun habe, aus staatsbürgerlicher Pflicht in eine Große Koalition einzutreten, werde auch jetzt noch genauso kontrovers diskutiert wie zu Zeiten der Mitgliederbefragung. „Mit ihrem Verhalten in der „causa Maaßen“ hat die Bundesvorsitzende aber sehr deutlich gemacht, dass sie das Ohr nicht an der Basis hat“, sind sich die Zierenberger Genossinnen und Genossen einig. Auch für den allenfalls schleppend in Gang kommenden Erneuerungsprozess der Partei sehen sie Andrea Nahles in der Verantwortung. „Den derzeitigen Kurs der Parteivorsitzenden kann man keinem SPD-Mitglied an der Basis und keinem Bürger erklären. Wir selbst können über etliche Entscheidungen nur noch staunen. Deshalb haben wir den einstimmigen Beschluss gefasst, die amtierende Vorsitzende zum Rücktritt aufzufordern.“

 

29.10.2018

 

www.SPD-Zierenberg.de

Veröffentlicht am 29.10.2018

 

Stadtpolitik Wiederkehrende Straßenbeiträge: Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

„Für mindestens ein Jahr wird sich unsere Stadt nicht auf den Weg machen können zu einer gerechteren Verteilung der Straßenausbaubeiträge“, bringt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, das Abstimmungsergebnis aus der jüngsten Sitzung auf den Punkt. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete, dass ein Thema innerhalb von zwölf Monaten mehrmals zu Abstimmung gestellt werde. „Wir hatten jetzt die große Chance, recht kurzfristig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen und damit eine deutliche Entlastung der Bürger herbeizuführen, denn aus den Luftbildern und den Rückmeldungen der Grundstückseigentümer, die ja schon für die veränderte Abwassergebühr erfasst wurden, ist ein Großteil der erforderlichen Daten bereits vorhanden.“ Außerdem gebe es für jedes neue eingerichtete Abrechnungsgebiet eine Landesförderung von 20.000 Euro, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar seien.

Veröffentlicht am 07.09.2018

 

Ortsverein Schulbeginn: Zum Schulstart frisches Obst - SPD Zierenberg wirbt zum Schulbeginn für bessere Bildung

Schulbeginn
Zum Schulstart frisches Obst
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SPD Zierenberg wirbt zum Schulbeginn für bessere Bildung -

„Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start ins neue Schuljahr, ganz besonders den Erstklässlern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt“, sagt Thomas Beneke, Vorsitzender der SPD Zierenberg. Am Einschulungstag, dem 7. August, wird er gemeinsam mit einigen Genossinnen und Genossen zwischen 8.30 und 9:00 Uhr vor der Schulturnhalle der Elisabeth-Selbert-Schule Brotdosen, frisches Obst und Informationsmaterial an die Schulanfänger und ihre Eltern verteilen.

Den Schuljahresbeginn nimmt Beneke zum Anlass, mehr Engagement für die hessischen Schulen zu fordern. „Die von der CDU geführten Landesregierungen der letzten 19 Jahre haben es versäumt, das hessische Schulsystem zu modernisieren. Es fehlt an echten Ganztagsschulen, es fehlt eine moderne Ausstattung, vor allem aber fehlen Lehrerinnen und Lehrer, weil die Landesregierung es schlicht nicht für nötig gehalten hat, ausreichend Nachwuchs auszubilden“, so Benekes Kritik. Der schon jetzt schwer erträgliche Lehrermangel werde sich dadurch in den nächsten Jahren noch verschärfen. Vor allem in den Grundschulen würden die Lehrkräfte knapp.

Zudem fordert die SPD Zierenberg von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden endlich Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen. „Echte Ganztagsschulen sind ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil dort auch Kultur, individuelle Förderung und Nachhilfe ohne finanzielle Hürden geboten werden. Außerdem sind viele berufstätige Eltern dringend auf Nachmittagsangebote angewiesen“, so die Zierenberger Sozialdemokraten.

Stattdessen gebe es in Hessen nur einen Flickenteppich aus Nachmittagsangeboten. Die Fachkräfte dort würden sehr gute Arbeit leisten. Mangels Unterstützung durch das Land seien die Angebote aber in aller Regel zu kurz, zu teuer und hätten oft nicht genug Plätze für alle Kinder. „Deshalb wird die Hessen-SPD bei einem Wahlerfolg mehr echte Ganztagsschulen schaffen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung umsetzen“, so Beneke.

26.07.2017

Veröffentlicht am 26.07.2018

 

Stadtpolitik SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

„Solange die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung so genannter ‚wiederkehrender Straßenausbaubeiträge‘ die sozialste und gerechteste Art der Kostenverteilung“, sind sich die Mitglieder der Zierenberger SPD-Fraktion einig. Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das aktuell in Hessen mehrheitlich angewandte Abrechnungsverfahren zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte. „Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist in höchstem Maße ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt“, erläutert Fraktionschef Andreas Mander die Auffassung der Genossen. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen werde die Belastung auf die Schultern aller Bürger eines Stadtteils umgelegt. Für jeden Einzelnen ergebe sich so ein vertretbarer Kostenaufwand.

„Die jetzt von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, dass Gemeinden auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichten, ist reine Augenwischerei“, so Fraktionspressesprecher Dr. Thomas Beneke. „Die Straßensanierungen müssen laut diesem Konzept aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden. Dazu werden die vom Land Hessen chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden z.B. die Grundsteuer erhöhen müssen“, befürchtet er. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit Mehrkosten belastet, selbst wenn die Gemeinde über Jahre keine Sanierung durchführe. Wiederkehrende Beiträge würden dagegen nur dann fällig, wenn tatsächlich Baukosten entstanden seien, also für einen sehr begrenzten Zeitraum.

„Gemeinsam mit der Hessen-SPD kämpfen wir auch weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die gleichzeitige Einführung einer Investitionspauschale, mit der das Land die wegfallenden Einnahmen komplett ausgleicht“, betont Rüdiger Umbach, der sich in seiner Funktion als Ortsvorsteher in Oberelsungen stets für die Einführung eines gerechteren Abrechnungssystems eingesetzt hat. „Bis zur Umsetzung dieses wirklich großen Wurfs, einem Hauptziel der Hessen-SPD bei der kommenden Landtagswahl, sind wiederkehrende Straßenbeiträge die beste weil gerechteste Lösung. Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Straßenbeitragsatzung zu ändern und die wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen.“

www.spd-zierenberg.de

Zierenberg, den 06.07.2018

Veröffentlicht am 09.07.2018

 

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