Entschließung des Vorstands in seiner Sitzung vom 29.01.2025:

Wir stellen entsetzt fest: Friedrich Merz hat seine Seele verkauft. Ein Mann, der mit seinen Taten Zwietracht in unserer Gesellschaft verstärkt, ist nicht befähigt, Bundeskanzler aller Deutschen zu sein.

Gegenüber allen anderen demokratischen Parteien hat er Wortbruch begangen. Einseitig hat er die gemeinsam errichtete Brandmauer eingerissen, die unsere Demokratie und die Grundfesten unseres Staates sichern sollte. Er ist nicht fähig, die gesellschaftliche Spaltung in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik mit ruhiger Hand zu verringern. Er versetzt hunderttausende von Menschen in Angst und Schrecken. Friedrich Merz ist nicht fähig, kraftvoll und mit gesetzlich einwandfreien Mitteln, Lösungen anzubieten. Friedrich Merz hat sich mit Hilfe von Extremisten im Deutschen Bundesstag eine Mehrheit beschafft. Er hat damit unter Beweis gestellt, dass er nicht in der Lage ist, mit kühlem Kopf überlegt zu handeln.  Es dient dem deutschen Volke nicht, sich von unverhohlen rechtsstaatsfeindlichen Extremisten im Bundestag unterstützen zu lassen.

Die Mehrheit für den beschlossenen rechtlich zwielichtigen und faktisch nicht funktionierenden, menschenverachtenden 5-Punkteplan ist eine Mehrheit der Schande.

Wir fragen: Wer will diesem wankelmütigen, unzuverlässigen Menschen noch glauben? Wer will ihm jetzt noch zutrauen, möglicherweise unser Land zu führen? Es wird heute sichtbar, dass einst schon Bundeskanzlerin i.R. Angela Merkel viel Grund gesehen haben muss, diesem Mann die politische Karriere zu verweigern.

Wir fordern: Herr Friedrich Merz legen Sie Ihre Ämter nieder und treten Sie zurück. Beschmutzt durch die Unterstützung von rechtsextremen Kräften im Bundestag können Sie unserem Land und dem Frieden in unserer Gesellschaft nicht dienen!