Cc: Geschäftsführer Moritz Deutschmann der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

 

Hochverehrte Präsidentin,

sehr geehrte Frau Dr. med. Von der Leyen,

ich darf Ihnen auf Beschluss unseres Ortsvereins, der nur wenige Kilometer von der Stadt Kassel seine Heimat hat, folgenden einstimmigen Beschluss übermitteln:

„Der SPD-Ortsverein Zierenberg-Bärenberg stellt mit großer Bestürzung fest, dass Herr Mark Zuckerberg mit seinem mächtigen Medienkonzern Meta die bisherigen Wege sogenannten Faktenchecks bei der Nutzung der Plattformen Facebook und Instagramm verlassen will, ohne adäquaten Ersatz dafür anzubieten. In einer zunehmend allumfassend digitalisierten Welt, in der in absehbarerer Zeit die rd. 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde informationstechnologisch vernetzt sein werden, darf dies nicht zulässig sein.

Uns ist bewusst: Auch ohne die heute verfügbaren elektronischen Medien, gab es – und gibt es immer noch – viele analoge Möglichkeiten, Hasstiraden, Hetze, Falschinformationen (Fakenews) Fäkalsprache und üble Nachrede in die Welt zu setzen, mit gravierenden Folgen für Betroffene. (Das christliche über 2000 Jahre alte 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden! Gibt es nicht zufällig.)

Nun werden demnächst die neuen, extrem schnellen und nahezu kostenfrei zugänglichen „Sozialen Medien“ einer Mindest-Kontrolle beraubt sein, wenn Herr Zuckerberg sein Vorhaben umsetzt. Es liegt auf der Hand, dass das eine neue, gefährliche Qualität hat.

Wir wünschen uns sehr, dass unsere europäische Politik, hier unverzügliche präventive und wirksame Maßnahmen ergreift, um entgleisende Kommunikationswege in unserem gemeinsamen europäischen Haus zu verschließen, ohne unsere Meinungsfreiheit einzuschränken.“

Freundliche Grüße