SPD Zierenberg: Wir bewegen die ganze Stadt

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Topartikel Stadtpolitik Zierenberger SPD dämpft Erwartungen an das Sondervermögen des Bundes

Zierenberger SPD dämpft Erwartungen an das Sondervermögen des Bundes

Hessen gibt einen Großteil seiner 7,4 Milliarden Euro aus dem ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ des Bundes an seine Kommunen weiter. 4,7 Milliarden Euro, also knapp 64% davon, erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden hierzulande in den kommenden zwölf Jahren. Das sind 392 Millionen pro Jahr. Viel Geld, das vor Ort dringend gebraucht wird. Nach welchem Schlüssel die Verteilung vorgenommen werden wird, ist allerdings noch nicht transparent geregelt.

„Wir als SPD-Ortsverein freuen uns dennoch sehr über diese Nachricht und auf das zu erwartende Geld“, sagt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Beneke. Rein rechnerisch verteilen sich die 392 Millionen Euro pro Jahr auf die 21 hessischen Landkreise mit ihren Kommunen und die 5 kreisfreien Städte. Auf Einwohnerzahlen umgerechnet, könnte der Zierenberger Anteil zwischen etwa 200.000 und 400.000 Euro pro Jahr liegen, insgesamt also ca. 2,4 bis 4,8 Mio. Euro betragen. „Die Herausforderungen für unsere Stadt sind groß“, gibt Beneke zu Bedenken und nennt als Beispiele die Rekonstruktion des Bürgerhauses, die Sanierung der Kläranlagen Oberelsungen und Oelshausen sowie Radwegeausbau, Straßensanierung und die verstärkte Digitalisierung mit Entwicklung Zierenbergs zur ‚SmartCity‘. „Das alles stellt die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren vor große finanzielle Belastungen. Das Sondervermögen wird bei der Bewältigung wohl nicht im allseits erhofften Umfang helfen können“, fürchtet Beneke.

„Wir werden unseren Anteil aus dem Sondervermögen feststellen, für Zierenberg einfordern und Prioritäten für die Verwendung der Mittel festlegen“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende.

Großen Dank spricht der Ortsvereinsvorstand dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Hessen und Vize-Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori wie auch MdL Oliver Ulloth aus. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Kommunen die 4,7 Milliarden Euro erhalten. „Wir erwarten, dass die Mittel unbürokratisch zugewiesen sowie flexibel und ohne starre Zweckbindungen vor Ort eingesetzt werden können: für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt. Das alles sind wichtige Aufgaben vor denen derzeit alle hessischen Kommunen stehen und die sie aus eigener Kraft nicht werden bewältigen können“, so die Sozialdemokraten.

Zierenberg, 13. November 2025

Dr. Thomas Beneke
Vorsitzender

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Veröffentlicht am 13.11.2025

Stadtpolitik Anfrage des Ortsvereinsvorstands zum Stand der Entwicklung des Waldkindergartens in Burghasungen

29.10.2025

Stand der Entwicklung des Waldkindergartens in Burghasungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.11.2024 hat unsere Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Waldkindergartens (Wald-Kita) mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Wald-Kita sollte eine sich abzeichnende Lücke im gesetzlich verpflichtenden Angebot an Kita-Plätzen kurzfristig schließen. Zuvor hatte sich die Verwaltung vergebens bemüht, eine andere praktikable Lösung für den schnellen Lückenschluss zu finden.

Zur Klärung, welche Aktivitäten entfaltet wurden, um die erhoffte Eröffnung im Herbst des Jahres 2025 stattfinden zu lassen, gab es eine Nachfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2025. Sie wurde so beantwortet, dass erste Gespräche mit dem vorgesehenen Betreiber stattgefunden hätten. Dazu habe es inzwischen die zwingende Forderung der Bauaufsicht gegeben, einen Bebauungsplan aufzustellen, was zusätzlichen Aufwand bedeute, aber keine zeitliche Verzögerung.

Nun sind inzwischen elf bzw. sieben Monate vergangen. Nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist der zusätzliche bzw. erwartete Bedarf an Kita-Plätzen nicht eingetreten. Es stellen sich deshalb nun mehrere Fragen:

Wie viele freie Kindergartenplätze (für die ganze Stadt) werden zum 01.12.2025 vorhanden sein?
Gibt es Erkenntnisse, dass die Anzahl der Kindergartenplätze in Zukunft allein nicht ausreichend ist?
Ist der erforderlich gewordene Bebauungsplan erstellt, beschlossen und genehmigt worden?
Wie hat sich die Finanzierungsfrage entwickelt? Bitte aufgeschlüsselt in

Gesamtkosten des Projekts
Einmalige Kosten für die Inbetriebnahme (Sind die ursprünglich in Rede stehenden 400.000 Euro noch ausreichend? Wenn nein, warum nicht?)
Wie hoch wird der städtische Zuschuss pro Jahr an den privaten Betreiber der Wald-Kita sein.
Gibt es vertragliche Risiken, die eine jährliche Erhöhung der Kosten bedeuten könnten?
Gibt es eine Regelung mit dem Betreiber darüber, ob die Stadt bei Minderauslastung der Wald-Kitaplätze einen Ausgleich an ihn zahlen muss, oder wie ist die Regelung in diesem Fall?

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Veröffentlicht am 30.10.2025

Bundespolitik Rentendiskussion

Rentendiskussion

Die Diskussion der Rentenreform beunruhigt die junge Generation. Denn sie fürchtet darum, im Alter nicht ausgesorgt zu haben und schon heute zu viele Lasten tragen zu müssen.

Die Diskussion spaltet völlig unnötig die Gesellschaft, stellt Alt gegen Jung durch die Behauptung, immer weniger Arbeitnehmer müssten zu viele Rentner finanzieren. Tatsächlich finanziert kein Arbeitnehmer einen Rentner. Die Arbeitnehmeranzahl pro Rentner spielt für eine Berechnung keinerlei Rolle. Die Bruttolöhne plus Arbeitgeberanteile sind lediglich Berechnungsgrundlage für das proportional leistungsgerechte Abführen der Beiträge. Diese müssen vom Arbeitgeber zuerst eingenommen werden, bevor sie abgeführt werden können. Logik: Tatsächlich führt kein Arbeitnehmer persönlich einen Beitrag ab oder trägt unmittelbar eine finanzielle Last. Das tut nur jemand, der sich privat versichert und selbst bezahlt. Die Frage ist doch: Wie kann die Berechnungsgrundlage verbreitert werden? Es könnten Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Versicherungsfremde Leistungen könnten komplett aus Steuern, etwa aus einer Vermögenssteuer statt aus der Bruttolohnsumme finanzieren werden. Pragmatismus ist gefragt, nicht Gejammer.

Manfred Kallenbach

Veröffentlicht am 20.10.2025

Kommunalpolitik EInladung zum Mitmachen

Unsere Stadt braucht Euch!

Du hast Ideen, Wünsche oder Visionen für unser Zusammenleben?
Du willst nicht länger nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten?
Dann bist Du bei uns genau richtig – ganz egal, ob du ein Parteibuch hast oder nicht!

Wir glauben daran, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Statt in kleinen Gruppen zu diskutieren, wollen wir als starke Gemeinschaft auftreten, die wirklich etwas bewegt. Unsere Stadt ist überschaubar, aber voller Möglichkeiten – und jede Stimme zählt!

Es geht nicht um große Politik, sondern um unser tägliches Leben, um die Dinge, die uns hier vor Ort wirklich betreffen. Viele reden, manche meckern – aber Du kannst den Unterschied machen. Mitmachen heißt: Verantwortung übernehmen, Ideen einbringen, gemeinsam Lösungen finden. Komm auf unsere Liste und werde Teil unserer künftigen Stadtverordnetenfraktion oder eines Ortsbeirats.

Gestalte mit uns die Zukunft unserer Stadt!

Jedes Mitglied des Ortsvereins freut sich auf Deine Nachricht, oder schreibe an vorstand@SPD-Zierenberg.de

Veröffentlicht am 06.10.2025

Allgemein SPD spendet für Kirchengeläut in Zierenberg

SPD spendet für Kirchengeläut in Zierenberg

„Wo Kirchenglocken läuten, da fühlen wir uns zu Hause. Da werden wir uns unserer christlich-humanistischen Werte gewiss. Sie sollen uns in eine menschenfreundliche, jedes Leben achtende Zukunft, begleiten. Die beste Zeit, sichtbar und hörbar dafür einzutreten, ist jetzt! Deshalb hat der Vorstand unseres Ortsvereins einstimmig beschlossen, die Erneuerung des Geläuts an unserer Stadtkirche mit einem bescheidenen Beitrag von 150 Euro zu unterstützen“, sagte SPD Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Beneke. Pfarrer Friedemann Rahn und Magdalena Groth, Vorsitzende des Kirchenvorstandes, freuten sich über die Gabe und unterstrichen die Worte von Beneke mit dem Hinweis darauf, dass im Monat März 2025 Glockenguss und Glockenmusik als kulturbedeutsame Tradition in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen wurden. Manfred Kallenbach meinte: „Kirche gehört mitten in unsere Gesellschaft. Wer sonst könnte unsere Grundwerte mit Sanftmut nachdrücklicher verteidigen in einer Welt, die sich an verbreitende Hetze und Hassreden zu gewöhnen scheint.“

34289 Zierenberg, 16.09.2025

Foto: Evelyn Kallenbach-Pedina
Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen: Pfarrer Friedemann Rahn, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Beneke, Kirchenvorstandsvorsitzende Magdalena Groth und Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Manfred Kallenbach

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Veröffentlicht am 18.09.2025