Alle Rechte: Helmut Hölzinger

Topartikel Stadtpolitik Vertraulicher Umgang mit Haushaltsunterlagen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle Kommunalpolitik

Im Zusammenhang mit einem Wahlkampfvideo, in dem der Bürgermeisterkandidat Karsten Kirchhoff den Zierenberger Haushaltsplan 2026 zeigte, wurden verschiedene Auffassungen zur rechtlichen Bewertung der Weitergabe dieser Unterlagen vertreten. Die öffentliche Diskussion über den Umgang mit den Haushaltsunterlagen 2026 wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz vertraulicher Dokumente und zum verantwortungsvollen Handeln kommunaler Mandatsträger auf.

Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, dass ein Haushaltsentwurf, der sich noch im internen Beratungs- und Genehmigungsverfahren befindet und der allgemeinen Öffentlichkeit noch nicht zugänglich gemacht wurde, nicht als öffentliches Dokument angesehen werden kann. Bis zum Abschluss des vorgesehenen Verfahrens dient er ausschließlich der Beratung in den zuständigen städtischen Gremien.

Vor diesem Hintergrund bestehen aus meiner Sicht erhebliche Zweifel daran, dass eine Weitergabe solcher Unterlagen an unbefugte Dritte mit den Vorgaben der Verschwiegenheitspflicht nach § 24 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vereinbar ist. Deshalb halte ich den Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hierzu für nachvollziehbar und angemessen.

Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass in der öffentlichen Debatte gegenteilige Rechtsauffassungen mit großer Gewissheit vertreten werden. Ebenso kritisch sehe ich es, wenn sich ein als Ehrenbeamter zur Neutralität verpflichteter Erster Stadtrat öffentlich wertend in diese Auseinandersetzung einbringt. Gerade Inhaber öffentlicher Ämter tragen eine besondere Verantwortung dafür, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und die Integrität kommunaler Entscheidungen zu stärken.

Unabhängig von unterschiedlichen politischen Positionen sollte Einigkeit darüber bestehen, dass vertrauliche Unterlagen sorgfältig behandelt und geltende Regeln eingehalten werden. Dies gilt insbesondere im Wahlkampf, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit besonders groß ist. Wer für ein herausgehobenes kommunales Amt kandidiert, sollte durch sein Verhalten erkennen lassen, dass er die rechtlichen Rahmenbedingungen respektiert und die besondere Verantwortung dieses Amtes ernst nimmt.

Die aktuelle Debatte sollte deshalb zum Anlass genommen werden, den Stellenwert von Vertraulichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness im kommunalpolitischen Miteinander zu betonen. Gerade in Wahlkampfzeiten sind ein besonnener Umgang miteinander und die Achtung gemeinsamer Regeln wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung.

Zierenberg, 27.07.2026
Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 27.07.2026

Allgemein Zum AfD-Parteitag in Erfurt

Ich habe das Interview im ZDF von Alice Weidel mit Dunja Hayali vom 05.07.2026 gesehen. Mein Eindruck: keine bzw. viele ausweichende Antworten, kaum Klarheit und mehr Selbstinszenierung als Substanz. Dunja Hayali war ruhig, sachlich und konsequent. Ihre klaren unaufgeregten Nachfragen zeigten, wie guter Journalismus aussieht. Mein Resümee des Interviews ist: Frau Weigel zeigte sich arrogant. Was hat sie eigentlich gesagt? Ich weiß es nicht. Man muss feststellen: Sie nutzte das öffentliche Fernsehen gratis für die Präsentation der Buchstaben „AfD“. Unterlegt mit mehrfachem, inhaltlich leeren wie zusammenhanglosem Wortschwall. Wer AfD wählt, schadet aus meiner Sicht unserer Demokratie. Er stärkt eine Politik, die Fakten vernebelt, spalten will, ausgrenzt und unseren inneren Frieden gefährdet. Politischer Frust darf unsere Demokratie nicht schwächen durch die Wahl solch bösartiger Demagogen. Für die Fragen unserer Zeit braucht es demokratisch-rational – auch im Streit – gefundene Lösungen, nichts anderes!

Manfred Kallenbach, 07.07.2026

Veröffentlicht am 08.07.2026

Allgemein Gedanken zum AfD-Parteitag in Erfurt

Man hat es ja gern einfach. Deshalb hört man raffiniert redenden Leuten so gerne zu. Denn sie sprechen einem vermeintlich aus der Seele. Sie geben vor, Ängste und Sorgen zu verstehen und komplizierte Probleme lösen zu können, indem sie radikal handeln. Das aber bedeutet in Wahrheit, anderen Menschen unmenschlich zu begegnen, sie pauschal zu diskriminieren, sie zu ducken. Fanatismus zu stimulieren, in dem man rechthaberisch verallgemeinert, bedeutet Brutalität. Menschen einzureden, es ginge Ihnen selbst besser, wenn es anderen weniger gut erginge, ist falsch. Alles Reden und Tun – sei es gut oder böse – erfährt ein Echo. Eine uralte Volksweisheit sagt uns deshalb: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.

Manfred Kallenbach, 04.07.2026

Veröffentlicht am 05.07.2026

Stadtpolitik Bürgerhaus Zierenberg: Ein Zeitplan löst kein Problem – Es geht ausschließlich um Effekthascherei

Bürgerhaus Zierenberg
SPD: Ein Zeitplan löst kein Problem – Es geht ausschließlich um Effekthascherei

Zur Debatte um das Bürgerhaus der Stadt und zum Antrag der ZieLe-Liste in der kommenden Stadtverordnetenversammlung auf einen Terminplan erklärt die SPD-Fraktion:

Ein Terminplan mit sogenannten Meilensteinen, die der Magistrat vorlegen soll, löst kein Problem. Die in der Antragsbegründung behauptete Untätigkeit der Stadtverwaltung wegen der Hoffnung auf Fördermittel, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der Stavo klar widerlegt.

Und es wurde klar, wie vielschichtig und kompliziert die Fragen sind, die zu bedenken waren, bis jüngst der Architekt durch Magistratsbeschluss beauftragt wurde, eine entscheidungsfähige Vorlage für die Stavo zu erarbeiten.

Wenn diese vorliegt und beschlossen ist, welche Bauvariante gebaut werden soll, und der Projektumfang festliegt, mag eine Zeitplanung mit sog. Meilensteinen eine Überlegung sein.

Gerade in Zeiten populistischer Parolen braucht es Seriosität statt leerer Versprechen. Auch die SPD setzt sich seit langem für die Wiederherstellung und Inbetriebnahme des Bürgerhauses ein. Es gilt: bevor nicht der Projektumfang beschlossen ist, kann keine finale Finanzierung sichergestellt werden. Niemand, auch keine Stadt, kann ein Haus bauen, für das die Finanzierung fehlt. Da helfen auch keine Meilensteine.

Für die SPD ist klar: Über den Umfang und die Projekt-Laufzeit entscheidet nicht die lauteste Forderung nach einem Zeitplan mit sog. Meilensteinen, die sich logischerweise laufend verschieben, sondern schließlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Haushalts. In der öffentlichen Debatte braucht es deshalb keine Selbstdarstellung mit politischer Effekthascherei, sondern Fairness, Augenmaß und Ehrlichkeit gegenüber den und Bürgern sowie eine optimierte regelmäßige öffentliche Information über die Entwicklung, sobald der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Bis dahin bleibt es dabei: Die Stadtverordnetenversammlung hat noch gar nicht entschieden, wie das neue Bürgerhaus aussehen soll und festgestellt, welcher Kostenrahmen überhaupt vertretbar ist. Die Planungen laufen noch.

Zierenberg, den 22.06.2026
Manfred Kallenbach
 

Veröffentlicht am 23.06.2026

Stadtpolitik SPD: Forderung nach einer zusätzlichen Erläuterung zu den Redaktionsrichtlinien ist unnötiger Aufwand

SPD: Forderung nach einer zusätzlichen Erläuterung zu den Redaktionsrichtlinien ist unnötiger Aufwand.

Fakt ist: Es liegt ein Dokument des Linus-Verlages vor, in dem klar beschrieben ist, nach welchen Regeln in Warmetal aktuell informiert und was darin berichtet werden darf.

Die ZieLe-Fraktion wollte mit ihrem Antrag die Verlags-Geschäftsführung vor den Ausschuss Umwelt Stadtentwicklung und Soziales (USS) zitieren und ihre Unzufriedenheit mit der so empfundenen unfairen Berichterstattung diskutieren lassen.

Im Hauptausschuss variierte die Fraktion ihre Forderung auf eine allgemeine Erläuterungsbitte. Die SPD-Fraktion lehnt das Ansinnen als nicht erforderlich ab.

Die Position des Verlages liegt vor. Neues ist nicht zu erwarten.

„Wer sich ungerecht behandelt fühlt, der möge sich doch bitte bilateral mit dem Verlag in Verbindung setzen und klären, was ihn beschwert.“, meint Fraktionsvorsitzender Manfred Kallenbach.

Zierenberg, den 18.06.2026
Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 19.06.2026

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