Alle Rechte: Helmut Hölzinger

Topartikel Allgemein Zum AfD-Parteitag in Erfurt

Ich habe das Interview im ZDF von Alice Weidel mit Dunja Hayali vom 05.07.2026 gesehen. Mein Eindruck: keine bzw. viele ausweichende Antworten, kaum Klarheit und mehr Selbstinszenierung als Substanz. Dunja Hayali war ruhig, sachlich und konsequent. Ihre klaren unaufgeregten Nachfragen zeigten, wie guter Journalismus aussieht. Mein Resümee des Interviews ist: Frau Weigel zeigte sich arrogant. Was hat sie eigentlich gesagt? Ich weiß es nicht. Man muss feststellen: Sie nutzte das öffentliche Fernsehen gratis für die Präsentation der Buchstaben „AfD“. Unterlegt mit mehrfachem, inhaltlich leeren wie zusammenhanglosem Wortschwall. Wer AfD wählt, schadet aus meiner Sicht unserer Demokratie. Er stärkt eine Politik, die Fakten vernebelt, spalten will, ausgrenzt und unseren inneren Frieden gefährdet. Politischer Frust darf unsere Demokratie nicht schwächen durch die Wahl solch bösartiger Demagogen. Für die Fragen unserer Zeit braucht es demokratisch-rational – auch im Streit – gefundene Lösungen, nichts anderes!

Manfred Kallenbach, 07.07.2026

Veröffentlicht am 08.07.2026

Allgemein Gedanken zum AfD-Parteitag in Erfurt

Man hat es ja gern einfach. Deshalb hört man raffiniert redenden Leuten so gerne zu. Denn sie sprechen einem vermeintlich aus der Seele. Sie geben vor, Ängste und Sorgen zu verstehen und komplizierte Probleme lösen zu können, indem sie radikal handeln. Das aber bedeutet in Wahrheit, anderen Menschen unmenschlich zu begegnen, sie pauschal zu diskriminieren, sie zu ducken. Fanatismus zu stimulieren, in dem man rechthaberisch verallgemeinert, bedeutet Brutalität. Menschen einzureden, es ginge Ihnen selbst besser, wenn es anderen weniger gut erginge, ist falsch. Alles Reden und Tun – sei es gut oder böse – erfährt ein Echo. Eine uralte Volksweisheit sagt uns deshalb: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.

Manfred Kallenbach, 04.07.2026

Veröffentlicht am 05.07.2026

Stadtpolitik Bürgerhaus Zierenberg: Ein Zeitplan löst kein Problem – Es geht ausschließlich um Effekthascherei

Bürgerhaus Zierenberg
SPD: Ein Zeitplan löst kein Problem – Es geht ausschließlich um Effekthascherei

Zur Debatte um das Bürgerhaus der Stadt und zum Antrag der ZieLe-Liste in der kommenden Stadtverordnetenversammlung auf einen Terminplan erklärt die SPD-Fraktion:

Ein Terminplan mit sogenannten Meilensteinen, die der Magistrat vorlegen soll, löst kein Problem. Die in der Antragsbegründung behauptete Untätigkeit der Stadtverwaltung wegen der Hoffnung auf Fördermittel, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der Stavo klar widerlegt.

Und es wurde klar, wie vielschichtig und kompliziert die Fragen sind, die zu bedenken waren, bis jüngst der Architekt durch Magistratsbeschluss beauftragt wurde, eine entscheidungsfähige Vorlage für die Stavo zu erarbeiten.

Wenn diese vorliegt und beschlossen ist, welche Bauvariante gebaut werden soll, und der Projektumfang festliegt, mag eine Zeitplanung mit sog. Meilensteinen eine Überlegung sein.

Gerade in Zeiten populistischer Parolen braucht es Seriosität statt leerer Versprechen. Auch die SPD setzt sich seit langem für die Wiederherstellung und Inbetriebnahme des Bürgerhauses ein. Es gilt: bevor nicht der Projektumfang beschlossen ist, kann keine finale Finanzierung sichergestellt werden. Niemand, auch keine Stadt, kann ein Haus bauen, für das die Finanzierung fehlt. Da helfen auch keine Meilensteine.

Für die SPD ist klar: Über den Umfang und die Projekt-Laufzeit entscheidet nicht die lauteste Forderung nach einem Zeitplan mit sog. Meilensteinen, die sich logischerweise laufend verschieben, sondern schließlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Haushalts. In der öffentlichen Debatte braucht es deshalb keine Selbstdarstellung mit politischer Effekthascherei, sondern Fairness, Augenmaß und Ehrlichkeit gegenüber den und Bürgern sowie eine optimierte regelmäßige öffentliche Information über die Entwicklung, sobald der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Bis dahin bleibt es dabei: Die Stadtverordnetenversammlung hat noch gar nicht entschieden, wie das neue Bürgerhaus aussehen soll und festgestellt, welcher Kostenrahmen überhaupt vertretbar ist. Die Planungen laufen noch.

Zierenberg, den 22.06.2026
Manfred Kallenbach
 

Veröffentlicht am 23.06.2026

Stadtpolitik SPD: Forderung nach einer zusätzlichen Erläuterung zu den Redaktionsrichtlinien ist unnötiger Aufwand

SPD: Forderung nach einer zusätzlichen Erläuterung zu den Redaktionsrichtlinien ist unnötiger Aufwand.

Fakt ist: Es liegt ein Dokument des Linus-Verlages vor, in dem klar beschrieben ist, nach welchen Regeln in Warmetal aktuell informiert und was darin berichtet werden darf.

Die ZieLe-Fraktion wollte mit ihrem Antrag die Verlags-Geschäftsführung vor den Ausschuss Umwelt Stadtentwicklung und Soziales (USS) zitieren und ihre Unzufriedenheit mit der so empfundenen unfairen Berichterstattung diskutieren lassen.

Im Hauptausschuss variierte die Fraktion ihre Forderung auf eine allgemeine Erläuterungsbitte. Die SPD-Fraktion lehnt das Ansinnen als nicht erforderlich ab.

Die Position des Verlages liegt vor. Neues ist nicht zu erwarten.

„Wer sich ungerecht behandelt fühlt, der möge sich doch bitte bilateral mit dem Verlag in Verbindung setzen und klären, was ihn beschwert.“, meint Fraktionsvorsitzender Manfred Kallenbach.

Zierenberg, den 18.06.2026
Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 19.06.2026

Allgemein Thema "Reichensteuer": Zahlen Vermögende genug?

Die laut werdende Diskussion um die sogenannte Reichensteuer ist Spiegelfechterei.

Es geht im Grunde um Nichts. Trotzdem kochen die Emotionen hoch. Weniger als 10 % aller Steuerzahler in Deutschland dürften davon betroffen sein. Wer nach Abzug von Werbungskosten sowie Alters- und Krankenversicherung mehr als 210.000 Euro zu versteuern hat, wird sich kaum daran stören, für jeden zusätzlichen Euro darüber hinaus, statt 45 Cent dann 47,5 oder 50 Cent abgeben zu müssen. Die Betroffenen profitieren an anderer Stelle. Der Staat leiht sich ihr Geld, das sie selber nicht brauchen oder produktiv investieren. Für diese Schulden zahlt er Zinsen aus allgemeinen Steuermitteln. So werden Wohlhabende am Ende noch reicher gemacht. Ganz ohne Neid gefragt: Wozu ist so etwas gut?

34289 Zierenberg, 21.05.2026

Manfred Kallenbach
Stv. Ortsvereins-Vorsitzender und
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtpralament

Veröffentlicht am 21.05.2026

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