Das gezahlte Bürgergeld ist nicht weg. Es ist zugleich Einkommen für Handel, Industrie und Staat.
Vom Kanzler wurde jüngst behauptet, unsere Sozialsysteme könnten wir uns finanziell nicht mehr leisten. Oft wird dieser Vorwurf mit dem Bürgergeld verknüpft. Dabei reichen die Empfänger es doch direkt an Vermieter und andere Wirtschaftsbeteiligte durch. Vermieter profitieren so von der Zahlungssicherheit des Staates und – wie in Ballungsräumen oft berichtet – teils auch von überhöhten Mieten, die über dem eigentlichen Marktwert liegen. Die Empfänger des Bürgergelds geben ihr Geld unmittelbar für existenzielle Bedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel, Kleidung und andere Konsumgüter aus. Diese Ausgaben bedeuten, dass das Geld nicht „liegen bleibt“, sondern direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Die Anbieter dieser Güter und Dienstleistungen – ob Immobilieneigentümer, Supermärkte, Einzelhändler oder lokale Betriebe – erhalten dadurch Einnahmen, die wiederum versteuert werden.
Die steuerliche Rückführung der ausgezahlten Gelder wird übersehen. Die Ausgaben für Miete führen zu Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auf die erzielten Gewinne der Vermieter und Unternehmer und zu Lohnsteuern bei deren Beschäftigten. Konsumgüter werden mit etwa 20 % Mehrwertsteuer belastet, die direkt beim Kauf an den Staat zurückfließt. Das bedeutet, dass ein beachtlicher Anteil der Sozialtransfers gar nicht als Belastung im Staatshaushalt verbleibt, sondern über verschiedene Wege zügig wieder in die öffentlichen Kassen zurückkehrt.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass das Bürgergeld „leistungslos“ ist und volkswirtschaftlich keinen Wertzuwachs bringt. Die „Leistungslosigkeit“ bezieht sich darauf, dass Empfänger nicht direkt für Arbeit, sondern durch staatliche Umverteilung Geld erhalten. Dies ist mit anderen Formen des leistungslosen Einkommens wie Schenkungen oder Erbschaften vergleichbar. Der Unterschied liegt darin, dass staatliche Transferleistungen eine soziale Funktion erfüllen: Sie sichern das Existenzminimum, stabilisieren Nachfrage und schützen vor Armut. Während sie tatsächlich keine direkte Wertschöpfung wie die Güterproduktion oder Dienstleistung darstellen, so sind sie dennoch ein notwendiger Bestandteil der volkswirtschaftlichen Stabilität.
Dass Bürgergeld viele Menschen nur von der Arbeit abhält, ist eine bösartige Übertreibung. Die Arbeitswissenschaft weiß um das Grundbedürfnis, dass generell jeder Mensch wichtig sein will. Um dieses Gefühl zu haben, ist die soziale Integration in die Arbeitswelt und die dadurch gewährleistete sinnstiftende gesellschaftliche Teilhabe nahezu unverzichtbar.
Die Behauptung, dass unsere Sozialsyteme unfinanzierbar seien, wird vor allem in Wahlkampfzeiten und von politischen Strömungen genutzt, die „Einsparungen“ im Sozialbereich fordern. Oft dient das „Jammern“ über die Kosten der Mobilisierung von Wählern, die selbst keine Leistungen beziehen, und für die das Thema vor allem emotional aufgeladen ist.
Mediale Berichterstattung verstärkt häufig diese Emotionen. Wenige Fälle von Missbrauch oder scheinbar „überhöhte“ Leistungen werden skandalisiert, während systemische Zusammenhänge, wie die Rückflüsse in die Wirtschaft und den Staatshaushalt, selten Erwähnung finden.
Das „Jammern“ um die Finanzierbarkeit spiegelt daher weniger die tatsächliche Belastung für den Staat und seiner Bürger wider. Die Debatte braucht daher mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampfgetöse.
Manfred Kallenbach