SPD Zierenberg: Gemeinsam - Zukunft - Gestalten

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SPD-Zierenberg: Gemeinsam - Zukunft - Gestalten
 
 

Topartikel Stadtpolitik SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

SPD-Fraktion Zierenberg für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

„Solange die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung so genannter ‚wiederkehrender Straßenausbaubeiträge‘ die sozialste und gerechteste Art der Kostenverteilung“, sind sich die Mitglieder der Zierenberger SPD-Fraktion einig. Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das aktuell in Hessen mehrheitlich angewandte Abrechnungsverfahren zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte. „Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist in höchstem Maße ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt“, erläutert Fraktionschef Andreas Mander die Auffassung der Genossen. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen werde die Belastung auf die Schultern aller Bürger eines Stadtteils umgelegt. Für jeden Einzelnen ergebe sich so ein vertretbarer Kostenaufwand.

„Die jetzt von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, dass Gemeinden auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichten, ist reine Augenwischerei“, so Fraktionspressesprecher Dr. Thomas Beneke. „Die Straßensanierungen müssen laut diesem Konzept aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden. Dazu werden die vom Land Hessen chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden z.B. die Grundsteuer erhöhen müssen“, befürchtet er. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit Mehrkosten belastet, selbst wenn die Gemeinde über Jahre keine Sanierung durchführe. Wiederkehrende Beiträge würden dagegen nur dann fällig, wenn tatsächlich Baukosten entstanden seien, also für einen sehr begrenzten Zeitraum.

„Gemeinsam mit der Hessen-SPD kämpfen wir auch weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die gleichzeitige Einführung einer Investitionspauschale, mit der das Land die wegfallenden Einnahmen komplett ausgleicht“, betont Rüdiger Umbach, der sich in seiner Funktion als Ortsvorsteher in Oberelsungen stets für die Einführung eines gerechteren Abrechnungssystems eingesetzt hat. „Bis zur Umsetzung dieses wirklich großen Wurfs, einem Hauptziel der Hessen-SPD bei der kommenden Landtagswahl, sind wiederkehrende Straßenbeiträge die beste weil gerechteste Lösung. Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Straßenbeitragsatzung zu ändern und die wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen.“

www.spd-zierenberg.de

Zierenberg, den 06.07.2018

Veröffentlicht am 09.07.2018

 

Ortsvereine 725 Jahre Zierenberg - Sommerfest mal ganz anders

Im Rahmen der Veranstaltungen zum 725ten Geburtstag der Stadt Zierenberg veranstaltet der SPD-Ortsverein Zierenberg in diesem Jahr ein etwas anderes Sommerfest: Am Sonntag, den 01.07.2018 richten die Genossinnen und Genossen gemeinsam mit dem TSV Zierenberg ab 11.00 Uhr rund um das Clubhaus und die Ballerbude des TSV am Sportplatz (Dörnbergstraße) ein Menschenkickerturnier aus. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind unter energiecup2018@gmx.de möglich. Insgesamt können max. zwölf Teams teilnehmen. Bei der Anmeldung bitte den Team-Namen (ggf. auch Firma, Verein, Verband, Organisation o.ä.) angeben und –sofern zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits möglich- auch die Namen der aktiven Teilnehmer/innen. Bitte außerdem die Kontaktdaten eines „Team-Captains“ (Telefon und Mail) nicht vergessen.

Veröffentlicht am 28.05.2018

 

Stadtpolitik Zierenberger Bauhof: SPD-Fraktion stimmt geschlossen gegen externe Effizienzuntersuchung

Gegen die Stimmen der SPD wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montag die von CDU, UFW und FDP geforderte externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofes in Zierenberg beschlossen. Voran gegangen war eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf die UFW und CDU zwei Sitzungsunterbrechungen beantragen mussten, um ihren Antrag zu verändern, zu ergänzen und rechtskonform zu formulieren.

Veröffentlicht am 20.03.2018

 

Stadtpolitik Gegen externe Effizienzuntersuchung des Zierenberger Bauhofs: SPD-Fraktion stellt sich vor die Mitarbeiter

Verwunderung hat der gemeinsame Antrag von CDU, UFW und FDP über eine externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofs in Zierenberg bei SPD-Fraktion ausgelöst. In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen, dass eine externe Stelle die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bauhofs untersucht. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle bis zum Vorliegen eines Ergebnisses auszusetzen.

Veröffentlicht am 08.03.2018

 

Stadtpolitik Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Mander zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist einen Überschuss aus.

Trotz einem kalkulierten Überschuss von 290.000,00 EUR, was zunächst richtig gut klingt, muss weiterhin von einer angespannten Haushaltslage ausgegangen werden. Nicht nur die „schwarze Null“ muss stehen, was schon per se eine große Herausforderung ist.

Darüber hinaus ist eine Nettoneuverschuldung künftig zu vermeiden, das heißt: Kredite dürfen künftig nur in der Höhe aufgenommen werden, in der alte Kredite getilgt werden. Sämtliche Investitionen müssen über Jahresüberschüsse im ordentlichen Ergebnis finanziert werden. Damit sind unserem Investitionsspielraum Leitplanken gesetzt!

Veröffentlicht am 06.02.2018

 

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen, das traditionelle Sommerfest der SPD Kassel-Land findet auch in diese …

08.08.2018, 19:30 Uhr Sitzung des erweiterten SPD-Ortsvereinsvorstands
Die Tagesordnung wird nachgereicht!

13.08.2018, 20:00 Uhr Fraktionssitzung

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