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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Altbürgermeister Willi Croll ϯ (Hofgeismar) pflegte einst zu sagen: „Zuerst informieren, dann diskutieren!“
Liebe Freunde und interessierte Leser,
unser Parteivorstand in Berlin sagt:
„Unser Anspruch ist es, Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Die Herausforderungen sind groß. Was wir tun, tun wir im Respekt vor den Menschen.
Die politischen Sorgen der Menschen teilen wir. Es bleibt die Hoffnung bestehen, dass unser gutes und umsetzbares(!!) Regierungsprogramm inhaltlich überzeugen wird. Noch gibt es unentschiedene Menschen. Also bleibt es wichtig, unsere Lösungen zu präsentieren und damit zu überzeugen.
Uns geht es um ein besseres Leben - nicht für Wenige, sondern für Alle. Darum kümmern wir uns seit über 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!“
Dahinter stehen auch wir vom Ortsverein Zierenberg-Bärenberg zu 100 Prozent!
Hier gibt‘s direkte Infos (Strg+Klick) vom Bundes-Parteivorstand der SPD zu den aktuellen Themen SPD.DE. Außerdem wird regelmäßig per E-Mail darüber informiert, wie unsere SPD unsere Gesellschaft voranbringen will. Nichts mehr verpassen und hier direkt anmelden.. Oder den Whatsapp-Kanal nutzen.
Dr. Thomas Beneke
Vorsitzender
Veröffentlicht am 20.02.2025
Bundespolitik Friedrich Merz reißt die Brandmauer ein - Entschließung des Ortsvereinsvorstands in seiner Sitzung vom 29.01.2025
Entschließung des Vorstands in seiner Sitzung vom 29.01.2025:
Wir stellen entsetzt fest: Friedrich Merz hat seine Seele verkauft. Ein Mann, der mit seinen Taten Zwietracht in unserer Gesellschaft verstärkt, ist nicht befähigt, Bundeskanzler aller Deutschen zu sein.
Gegenüber allen anderen demokratischen Parteien hat er Wortbruch begangen. Einseitig hat er die gemeinsam errichtete Brandmauer eingerissen, die unsere Demokratie und die Grundfesten unseres Staates sichern sollte. Er ist nicht fähig, die gesellschaftliche Spaltung in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik mit ruhiger Hand zu verringern. Er versetzt hunderttausende von Menschen in Angst und Schrecken. Friedrich Merz ist nicht fähig, kraftvoll und mit gesetzlich einwandfreien Mitteln, Lösungen anzubieten. Friedrich Merz hat sich mit Hilfe von Extremisten im Deutschen Bundesstag eine Mehrheit beschafft. Er hat damit unter Beweis gestellt, dass er nicht in der Lage ist, mit kühlem Kopf überlegt zu handeln. Es dient dem deutschen Volke nicht, sich von unverhohlen rechtsstaatsfeindlichen Extremisten im Bundestag unterstützen zu lassen.
Die Mehrheit für den beschlossenen rechtlich zwielichtigen und faktisch nicht funktionierenden, menschenverachtenden 5-Punkteplan ist eine Mehrheit der Schande.
Wir fragen: Wer will diesem wankelmütigen, unzuverlässigen Menschen noch glauben? Wer will ihm jetzt noch zutrauen, möglicherweise unser Land zu führen? Es wird heute sichtbar, dass einst schon Bundeskanzlerin i.R. Angela Merkel viel Grund gesehen haben muss, diesem Mann die politische Karriere zu verweigern.
Wir fordern: Herr Friedrich Merz legen Sie Ihre Ämter nieder und treten Sie zurück. Beschmutzt durch die Unterstützung von rechtsextremen Kräften im Bundestag können Sie unserem Land und dem Frieden in unserer Gesellschaft nicht dienen!
Veröffentlicht am 31.01.2025
Bundespolitik SPD Zierenberg: Vorstand lobt Renten- und Arbeitsmarktpläne der Bundes-SPD
Im Vorstand der Zierenberger SPD wird intensiv über die aktuell vorgelegten Konzepte der Bundespartei für Arbeitsmarkt‑ und Rentenreformen diskutiert. „Es war längst überfällig, dass die SPD eigene Ziele formuliert, auch wenn diese in der aktuellen Koalition nur bedingt durchsetzbar sein dürften“, fassen die Genossinnen und Genossen das Ergebnis ihrer aktuellen Vorstandssitzung zusammen. „Unsere Partei war nach der letzten Bundestagswahl als einzige bereit, Verantwortung zu übernehmen und hat z.B. mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ im ersten Regierungsjahr schon sehr viel erreicht“, erläutert der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Beneke. Die SPD sei eine traditionsreiche Partei, für die Solidarität nach wie vor ein entscheidender Anspruch sei. „Nur weil wir gerade in einer Koalition sind, ändern sich unsere Wertvorstellungen nicht! Das ist jetzt endlich wieder klargestellt worden und sendet damit das wichtige Signal, dass sich die SPD deutlich auch von der Industrie-Agenda 2030 der CDU abhebt.“
Wenn von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werde, besser für das Alter vorzusorgen, müsse dafür gesorgt sein, dass der Arbeitslohn dafür ausreiche, und dazu sei ein wesentlich höherer Mindestlohn zwingend. „Wer 35 Jahre berufstätig war, darf im Alter nicht zum Bittsteller werden und von Grundsicherung abhängig sein“, betont Beneke mit Blick auf den SPD-Vorschlag einer Grundrente, die seit Langem überfällig sei. Die heftig diskutierte Bedürftigkeitsprüfung sei unnötig. „Wir können auch nicht verstehen, dass Arbeitnehmer, die nahe am Rentenalter arbeitslos werden, in Hartz IV fallen und ihre für den Ruhestand angelegten Ersparnisse aufbrauchen müssen. Hier muss sich sehr schnell etwas ändern, und die SPD-Vorschläge zeigen den Weg“, sind die Zierenberger Genossinnen und Genossen überzeugt.
15.02.2019
Veröffentlicht am 15.02.2019
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