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Bundespolitik SPD Zierenberg: Vorstand lobt Renten- und Arbeitsmarktpläne der Bundes-SPD

Im Vorstand der Zierenberger SPD wird intensiv über die aktuell vorgelegten Konzepte der Bundespartei für Arbeitsmarkt‑ und Rentenreformen diskutiert. „Es war längst überfällig, dass die SPD eigene Ziele formuliert, auch wenn diese in der aktuellen Koalition nur bedingt durchsetzbar sein dürften“, fassen die Genossinnen und Genossen das Ergebnis ihrer aktuellen Vorstandssitzung zusammen. „Unsere Partei war nach der letzten Bundestagswahl als einzige bereit, Verantwortung zu übernehmen und hat z.B. mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ im ersten Regierungsjahr schon sehr viel erreicht“, erläutert der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Beneke. Die SPD sei eine traditionsreiche Partei, für die Solidarität nach wie vor ein entscheidender Anspruch sei. „Nur weil wir gerade in einer Koalition sind, ändern sich unsere Wertvorstellungen nicht! Das ist jetzt endlich wieder klargestellt worden und sendet damit das wichtige Signal, dass sich die SPD deutlich auch von der Industrie-Agenda 2030 der CDU abhebt.“

Wenn von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werde, besser für das Alter vorzusorgen, müsse dafür gesorgt sein, dass der Arbeitslohn dafür ausreiche, und dazu sei ein wesentlich höherer Mindestlohn zwingend. „Wer 35 Jahre berufstätig war, darf im Alter nicht zum Bittsteller werden und von Grundsicherung abhängig sein“, betont Beneke mit Blick auf den SPD-Vorschlag einer Grundrente, die seit Langem überfällig sei. Die heftig diskutierte Bedürftigkeitsprüfung sei unnötig. „Wir können auch nicht verstehen, dass Arbeitnehmer, die nahe am Rentenalter arbeitslos werden, in Hartz IV fallen und ihre für den Ruhestand angelegten Ersparnisse aufbrauchen müssen. Hier muss sich sehr schnell etwas ändern, und die SPD-Vorschläge zeigen den Weg“, sind die Zierenberger Genossinnen und Genossen überzeugt.

15.02.2019

www.SPD-Zierenberg.de

Veröffentlicht am 15.02.2019