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Bürgerhaus Zierenberg
SPD: Ein Zeitplan löst kein Problem – Es geht ausschließlich um Effekthascherei

Zur Debatte um das Bürgerhaus der Stadt und zum Antrag der ZieLe-Liste in der kommenden Stadtverordnetenversammlung auf einen Terminplan erklärt die SPD-Fraktion:

Ein Terminplan mit sogenannten Meilensteinen, die der Magistrat vorlegen soll, löst kein Problem. Die in der Antragsbegründung behauptete Untätigkeit der Stadtverwaltung wegen der Hoffnung auf Fördermittel, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der Stavo klar widerlegt.

Und es wurde klar, wie vielschichtig und kompliziert die Fragen sind, die zu bedenken waren, bis jüngst der Architekt durch Magistratsbeschluss beauftragt wurde, eine entscheidungsfähige Vorlage für die Stavo zu erarbeiten.

Wenn diese vorliegt und beschlossen ist, welche Bauvariante gebaut werden soll, und der Projektumfang festliegt, mag eine Zeitplanung mit sog. Meilensteinen eine Überlegung sein.

Gerade in Zeiten populistischer Parolen braucht es Seriosität statt leerer Versprechen. Auch die SPD setzt sich seit langem für die Wiederherstellung und Inbetriebnahme des Bürgerhauses ein. Es gilt: bevor nicht der Projektumfang beschlossen ist, kann keine finale Finanzierung sichergestellt werden. Niemand, auch keine Stadt, kann ein Haus bauen, für das die Finanzierung fehlt. Da helfen auch keine Meilensteine.

Für die SPD ist klar: Über den Umfang und die Projekt-Laufzeit entscheidet nicht die lauteste Forderung nach einem Zeitplan mit sog. Meilensteinen, die sich logischerweise laufend verschieben, sondern schließlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Haushalts. In der öffentlichen Debatte braucht es deshalb keine Selbstdarstellung mit politischer Effekthascherei, sondern Fairness, Augenmaß und Ehrlichkeit gegenüber den und Bürgern sowie eine optimierte regelmäßige öffentliche Information über die Entwicklung, sobald der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Bis dahin bleibt es dabei: Die Stadtverordnetenversammlung hat noch gar nicht entschieden, wie das neue Bürgerhaus aussehen soll und festgestellt, welcher Kostenrahmen überhaupt vertretbar ist. Die Planungen laufen noch.

Zierenberg, den 22.06.2026
Manfred Kallenbach
 

Veröffentlicht am 23.06.2026

Stadtpolitik SPD: Forderung nach einer zusätzlichen Erläuterung zu den Redaktionsrichtlinien ist unnötiger Aufwand

SPD: Forderung nach einer zusätzlichen Erläuterung zu den Redaktionsrichtlinien ist unnötiger Aufwand.

Fakt ist: Es liegt ein Dokument des Linus-Verlages vor, in dem klar beschrieben ist, nach welchen Regeln in Warmetal aktuell informiert und was darin berichtet werden darf.

Die ZieLe-Fraktion wollte mit ihrem Antrag die Verlags-Geschäftsführung vor den Ausschuss Umwelt Stadtentwicklung und Soziales (USS) zitieren und ihre Unzufriedenheit mit der so empfundenen unfairen Berichterstattung diskutieren lassen.

Im Hauptausschuss variierte die Fraktion ihre Forderung auf eine allgemeine Erläuterungsbitte. Die SPD-Fraktion lehnt das Ansinnen als nicht erforderlich ab.

Die Position des Verlages liegt vor. Neues ist nicht zu erwarten.

„Wer sich ungerecht behandelt fühlt, der möge sich doch bitte bilateral mit dem Verlag in Verbindung setzen und klären, was ihn beschwert.“, meint Fraktionsvorsitzender Manfred Kallenbach.

Zierenberg, den 18.06.2026
Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 19.06.2026

Allgemein Thema "Reichensteuer": Zahlen Vermögende genug?

Die laut werdende Diskussion um die sogenannte Reichensteuer ist Spiegelfechterei.

Es geht im Grunde um Nichts. Trotzdem kochen die Emotionen hoch. Weniger als 10 % aller Steuerzahler in Deutschland dürften davon betroffen sein. Wer nach Abzug von Werbungskosten sowie Alters- und Krankenversicherung mehr als 210.000 Euro zu versteuern hat, wird sich kaum daran stören, für jeden zusätzlichen Euro darüber hinaus, statt 45 Cent dann 47,5 oder 50 Cent abgeben zu müssen. Die Betroffenen profitieren an anderer Stelle. Der Staat leiht sich ihr Geld, das sie selber nicht brauchen oder produktiv investieren. Für diese Schulden zahlt er Zinsen aus allgemeinen Steuermitteln. So werden Wohlhabende am Ende noch reicher gemacht. Ganz ohne Neid gefragt: Wozu ist so etwas gut?

34289 Zierenberg, 21.05.2026

Manfred Kallenbach
Stv. Ortsvereins-Vorsitzender und
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtpralament

Veröffentlicht am 21.05.2026

Stadtpolitik Bürgermeisterwahl in Zierenberg am 30. August: SPD hebt Rüdiger Germeroth auf den Schild

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zierenberg-Bärenberg gab es mehrere Höhepunkte, rechnet man die Neuwahl des Vorstands mit ein. Ein besonderes Highlight war die Nominierung von Bürgermeister Rüdiger Germeroth. Die SPD schickt ihn als Kandidaten für eine weitere Wahlzeit von sechs Jahren ins Rennen. Germeroth stellte seine Ziele vor und berichtete außerdem über bereits laufende Projekte. „Es gibt noch viel zu tun und vor allem viel Begonnenes zu einem guten Ende zu bringen“, begründete er seine Bewerbung für eine zweite Wahlzeit. Germeroth verwies auf die modernisierte und erweiterte KiTa-Versorgung in der Stadt. Diese wird zusätzlich durch die Wald-Kita in Burghasungen bald ergänzet sein. Er nannte auch die anstehenden heizungs- und energietechnischen Verbesserungen an den Feuerwehrhäusern. Außerdem verwies er auf die in Arbeit befindliche Fertigstellung des neuen Bauhofs an der Raiffeisenstraße. Ein weiterer Schwerpunkt bleibe der begonnene Hochwasserschutz. Zudem sollen drei weitere Windkraftanlagen gebaut werden. Sie stärken die Steuerkraft der Stadt. Gleichzeitig sind sie ein Schritt hin zu mehr klimafreundlicher Energiegewinnung.

Die Herstellung eines funktionsfähigen Bürgerhauses im Stadtteil Zierenberg, werde auf jeden Fall mit oberster Priorität vorangetrieben. „Es ist uns nun genug Wasser in den Wein gegossen worden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“, meinte Germeroth. Danach erhielt er als Kandidat für die neue Amtszeit 85,71% der Stimmen.

34289 Zierenberg, 21.04.2026

Manfred Kallenbach
Stv. Ortsvereins-Vorsitzender und Pressesprecher

Bildunterschrift: Dr. Thomas Beneke (re.) und Manfred Kallenbach gratulieren Rüdiger Germeroth mit einem Blumenstrauß.

Veröffentlicht am 26.04.2026

Stadtpolitik SPD-Fraktion Zierenberg hat einen neuen Fraktionschef, Wilfried Appel soll wieder Stadtverordnetenvorsitzender werden

Nach der Kommunalwahl am 15.03.2026 hat sich nun die SPD-Fraktion in der verkleinerten Stadtverordnetenversammlung zusammengefunden, um sich neu zu organisieren. Altgediente Genossen, Ulrich Backofen und Stefan Borger, wurden mit großem Dank und herzlichen Worten vom bisherigen Fraktionschef Marco Steinert aus der aktiven politischen Arbeit verabschiedet.

Der Spitzenkandidat auf der SPD-Liste, Manfred Kallenbach, wurde erwartungsgemäß und einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gekürt. Marco Steinert ist jetzt sein Stellvertreter. Als stärkste Fraktion schlägt man Wilfried Appel als Stadtverordnetenvorsteher vor, der in diesem Amt in der vorhergehenden Wahlperiode bereits eine allseits anerkannte gute Arbeit geleistet hat.

Zierenberg, den 31.03.2026

Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 02.04.2026

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