Straßenbaubeiträge in Zierenberg und den Stadtteilen: Welche Lösung ist gerecht – und gibt es die überhaupt?

 

Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird derzeit wieder geführt. Der Wunsch nach Entlastung ist verständlich. Wir fassen zusammen:

1. Einmalige Straßenbaubeiträge

Bei der aktuellen Regelung zahlen grundsätzlich nur die Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Straße tatsächlich grundhaft saniert wird. Eine Weiterbelastung auf Mieter ist nicht möglich.

Vorteile

• Es zahlen die unmittelbaren Nutznießer.
• Andere Bürger finanzieren keine fremden Straßen.
• Beiträge können gestundet und über Jahre in niedrig verzinslichen Raten gezahlt werden. Niemand wird dadurch in den Ruin getrieben oder obdachlos.
• Eine Belastung entsteht meist nur alle 20 bis 30 Jahre.

2. Finanzierung über die Grundsteuer B

Hier würden alle Grundstückseigentümer und die Mieter per Nebenkostenumlage, dauerhaft über eine höhere Grundsteuer bezahlen – unabhängig davon, ob ihre Straße jemals saniert wird oder nicht.

Wenn eine Sanierung beispielsweise 1 Million Euro kosten würde, würde das zu einer Verdoppelung des gegenwärtigen Hebesatzes führen. Denn von jedem Euro Grundsteuern geht ein großer Teil an die Schul- und Kreisumlage weg und steht für den Straßenausbau in der Stadt nicht zur Verfügung.

Vorteile

• Es sind keine ersichtlich.

3. Wiederkehrende Beiträge

Bei dieser Lösung zahlen alle Eigentümer regelmäßig einen Beitrag innerhalb eines Abrechnungsgebietes. Diese Beiträge können nicht auf Mieter abgewälzt werden, wie die Grundsteuern.

• Jeder Eigentümer zahlt dauerhaft im Voraus.
• Auch Straßen anderer Wohnbereiche – je nach Abrechnungsgebiet, das vorher außerdem noch in der Stavo per Satzung festgelegt werden muss – werden mitfinanziert.
• Die Verwaltung benötigt umfangreiche Berechnungen und Kostenschätzungen, muss die Kosten regelmäßig der künftigen Preisentwicklung anpassen und regelmäßige Beitragserhöhungen vornehmen.
• Zusätzlicher Personalaufwand entsteht und spezielle Kenntnisse zur laufenden Verwaltung des Beitragsaufkommens sind zu schulen.

Vorteil

• Es findet mit kleineren monatlichen oder quartalsweisen Beiträgen eine dauerhaft endlose Ansparung statt. Das nimmt die Angst vor großen einmaligen Beträgen.

Fazit

Alle drei Modelle unterscheiden sich lediglich darin, wer zahlt und wann gezahlt wird. Die heutige Regelung folgt dem Grundsatz, dass diejenigen belastet werden, deren Straße tatsächlich saniert wird. Die beiden alternativen Modelle verteilen die Kosten dauerhaft auf alle Grundstückseigentümer – unabhängig davon, ob sie unmittelbar betroffen sind. Es ist bei nüchterner Betrachtungsweise nicht erkennbar, dass mehr Gerechtigkeit durch eine andere Variante – insbesondere durch die Variante 3 – hergestellt wird.

Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge wäre aus Sicht der SPD und sicher vieler Bürgerinnen und Bürger wünschenswert. Dies wäre jedoch nur dann möglich, wenn das Land Hessen die Kosten aus allgemeinen Steuermitteln vollständig übernimmt.

Die Erfahrung lehrt: Einer bezahlt immer. Entweder in Geld oder durch Leistungsverzicht. Die Variante 1 mit einmaligen Straßenausbaubeiträgen hat sich historisch bewährt und erscheint immer noch am gerechtesten. Der erste Antrag zu dem Thema Straßenbaubeiträge abzuschaffen, stammt von den ZieLen vom 10.07.2021. Umfassende fraktionsübergreifende Beratungen folgten. Schließlich hat sich die Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2023 mehrheitlich dafür entschieden, es bei der bisherigen Satzung zu belassen.

 

SPD-Fraktion Zierenberg
Sachlich. Sozial. Kommunal verantwortlich.

 

Zierenberg, den 21.08.2026

Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender