Im Zusammenhang mit einem Wahlkampfvideo, in dem der Bürgermeisterkandidat Karsten Kirchhoff den Zierenberger Haushaltsplan 2026 zeigte, wurden verschiedene Auffassungen zur rechtlichen Bewertung der Weitergabe dieser Unterlagen vertreten. Die öffentliche Diskussion über den Umgang mit den Haushaltsunterlagen 2026 wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz vertraulicher Dokumente und zum verantwortungsvollen Handeln kommunaler Mandatsträger auf.
Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, dass ein Haushaltsentwurf, der sich noch im internen Beratungs- und Genehmigungsverfahren befindet und der allgemeinen Öffentlichkeit noch nicht zugänglich gemacht wurde, nicht als öffentliches Dokument angesehen werden kann. Bis zum Abschluss des vorgesehenen Verfahrens dient er ausschließlich der Beratung in den zuständigen städtischen Gremien.
Vor diesem Hintergrund bestehen aus meiner Sicht erhebliche Zweifel daran, dass eine Weitergabe solcher Unterlagen an unbefugte Dritte mit den Vorgaben der Verschwiegenheitspflicht nach § 24 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vereinbar ist. Deshalb halte ich den Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hierzu für nachvollziehbar und angemessen.
Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass in der öffentlichen Debatte gegenteilige Rechtsauffassungen mit großer Gewissheit vertreten werden. Ebenso kritisch sehe ich es, wenn sich ein als Ehrenbeamter zur Neutralität verpflichteter Erster Stadtrat öffentlich wertend in diese Auseinandersetzung einbringt. Gerade Inhaber öffentlicher Ämter tragen eine besondere Verantwortung dafür, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und die Integrität kommunaler Entscheidungen zu stärken.
Unabhängig von unterschiedlichen politischen Positionen sollte Einigkeit darüber bestehen, dass vertrauliche Unterlagen sorgfältig behandelt und geltende Regeln eingehalten werden. Dies gilt insbesondere im Wahlkampf, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit besonders groß ist. Wer für ein herausgehobenes kommunales Amt kandidiert, sollte durch sein Verhalten erkennen lassen, dass er die rechtlichen Rahmenbedingungen respektiert und die besondere Verantwortung dieses Amtes ernst nimmt.
Die aktuelle Debatte sollte deshalb zum Anlass genommen werden, den Stellenwert von Vertraulichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness im kommunalpolitischen Miteinander zu betonen. Gerade in Wahlkampfzeiten sind ein besonnener Umgang miteinander und die Achtung gemeinsamer Regeln wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung.
Zierenberg, 27.07.2026
Manfred Kallenbach
Fraktionsvorsitzender