Es ist volkswirtschaftlich ein Irrglaube, Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen seien notwendig oder hilfreich. Sie führen zum Verlust sinnvoller Arbeitsplätze und Einkommen. Dadurch sinken die Einnahmen der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ebenso wie die Steuereinnahmen. Konsum und Wirtschaftswachstum werden geschwächt. Kürzungen sind deshalb falsch. Entscheidend ist, wie diese Systeme solide finanziert werden können. Warum nicht durch ausreichende steuerliche Unterstützung? Statt sich Geld über Schulden bei denen zu leihen, die es nicht brauchen, und deren Vermögen durch Zinszahlungen aus Steuermitteln weiter zu erhöhen, könnte eine gut durchdachte Vermögens- und Erbschaftssteuer helfen. Ein solcher Weg wäre konstruktiv, würde vielen Wählerinnen und Wählern Ängste nehmen und den Rechts- und Sozialstaat stärken – auch gegenüber rechten Positionen. Weitere Probleme, etwa bezahlbare Mieten, müssen natürlich ebenfalls gelöst werden.

08.09.2026

Manfred Kallenbach