Bürgerhaus Zierenberg
SPD: Ein Zeitplan löst kein Problem – Es geht ausschließlich um Effekthascherei

Zur Debatte um das Bürgerhaus der Stadt und zum Antrag der ZieLe-Liste in der kommenden Stadtverordnetenversammlung auf einen Terminplan erklärt die SPD-Fraktion:

Ein Terminplan mit sogenannten Meilensteinen, die der Magistrat vorlegen soll, löst kein Problem. Die in der Antragsbegründung behauptete Untätigkeit der Stadtverwaltung wegen der Hoffnung auf Fördermittel, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der Stavo klar widerlegt.

Und es wurde klar, wie vielschichtig und kompliziert die Fragen sind, die zu bedenken waren, bis jüngst der Architekt durch Magistratsbeschluss beauftragt wurde, eine entscheidungsfähige Vorlage für die Stavo zu erarbeiten.

Wenn diese vorliegt und beschlossen ist, welche Bauvariante gebaut werden soll, und der Projektumfang festliegt, mag eine Zeitplanung mit sog. Meilensteinen eine Überlegung sein.

Gerade in Zeiten populistischer Parolen braucht es Seriosität statt leerer Versprechen. Auch die SPD setzt sich seit langem für die Wiederherstellung und Inbetriebnahme des Bürgerhauses ein. Es gilt: bevor nicht der Projektumfang beschlossen ist, kann keine finale Finanzierung sichergestellt werden. Niemand, auch keine Stadt, kann ein Haus bauen, für das die Finanzierung fehlt. Da helfen auch keine Meilensteine.

Für die SPD ist klar: Über den Umfang und die Projekt-Laufzeit entscheidet nicht die lauteste Forderung nach einem Zeitplan mit sog. Meilensteinen, die sich logischerweise laufend verschieben, sondern schließlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Haushalts. In der öffentlichen Debatte braucht es deshalb keine Selbstdarstellung mit politischer Effekthascherei, sondern Fairness, Augenmaß und Ehrlichkeit gegenüber den und Bürgern sowie eine optimierte regelmäßige öffentliche Information über die Entwicklung, sobald der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Bis dahin bleibt es dabei: Die Stadtverordnetenversammlung hat noch gar nicht entschieden, wie das neue Bürgerhaus aussehen soll und festgestellt, welcher Kostenrahmen überhaupt vertretbar ist. Die Planungen laufen noch.

Zierenberg, den 22.06.2026
Manfred Kallenbach