Zierenberger Bauhof: SPD-Fraktion stimmt geschlossen gegen externe Effizienzuntersuchung

Stadtpolitik

Gegen die Stimmen der SPD wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montag die von CDU, UFW und FDP geforderte externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofes in Zierenberg beschlossen. Voran gegangen war eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf die UFW und CDU zwei Sitzungsunterbrechungen beantragen mussten, um ihren Antrag zu verändern, zu ergänzen und rechtskonform zu formulieren.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Mander, betonte in seiner Rede, dass die von den beantragenden Parteien vorgetragene, dem Untersuchungsergebnis vorgreifende mögliche Aufstockung des Bauhofpersonals eine ganz neue, bisher unbekannte Richtung der bisherigen Sparpolitik einläute. „In jeder Haushaltsberatung der vergangenen Jahre wurde der Stellenplan von den drei Parteien als mögliches Ziel größerer Einsparungen ausgemacht. Deshalb kann ich nicht glauben, dass die Antragsteller tatsächlich bereit wären, als Ergebnis der nun beantragten externen Effizienzuntersuchung tatsächlich den Stellenplan zu erweitern.“

 

Bürgermeister Stefan Denn sah den Antrag äußerst kritisch und stellte eine Zurückweisung in Aussicht. „Während der Haushaltsberatungen am Jahresanfang war ausreichend Gelegenheit, Anträge zum Stellenplan einzubringen und die Besetzung von vakanten Stellen zu verschieben“, begründete Denn seine Kritik. „Nachdem der Haushalt 2018 -einschließlich Stellenplan- im Februar mehrheitlich beschlossen wurde, liegt die Besetzung von Stellen vollständig in der Verantwortung des Magistrats.“ Damit schieße der Antrag über das Ziel hinaus, denn die beantragenden Fraktionen dürften nach der hessischen Gemeindeordnung nicht in die laufenden Geschäfte des Magistrates eingreifen.

 

Ein mündlich vorgetragener Ergänzungsantrag, in dem eine Arbeitsgruppe gefordert wurde, die mit Unterstützung von Bauhof- und  Verwaltungsmitarbeitern die Untersuchungsgrundlagen erarbeiten soll, greift nach Ansicht des Bürgermeisters in sein unmittelbares Direktionsrecht ein, nach dem er als Chef der Verwaltung bestimmt, welche Mitarbeiter an solchen Arbeitsgruppen teilnehmen und/oder ob er selbst einer solchen AG angehört.

 

Zu der von den Antragsparteien beklagten mangelnden Bereitschaft der SPD zur Zusammenarbeit sagt der Pressesprecher der SPD Fraktion, Dr. Thomas Beneke: „Wer zur ‚Regierungsbildung‘ koaliert, der muss sich nach unserer Überzeugung auch seiner sozialen Verantwortung bewusst sein.“ Man könne und dürfe nicht alles einem Sparzwang opfern, und die SPD sei nach wie vor davon überzeugt, dass dies die Zielrichtung des Antrags sei. „Zusammenarbeit funktioniert nur wechselseitig. Es ist unlauter, ausschließlich dann nach Kommunikation zu rufen, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist und man feststellt, dass ein Antrag nicht so gut ankommt wie gewünscht.“

 

Zierenberg, den 20.03.2018

 
 

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