Gegen externe Effizienzuntersuchung des Zierenberger Bauhofs: SPD-Fraktion stellt sich vor die Mitarbeiter

Stadtpolitik

Verwunderung hat der gemeinsame Antrag von CDU, UFW und FDP über eine externe Effizienzuntersuchung des städtischen Bauhofs in Zierenberg bei SPD-Fraktion ausgelöst. In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen, dass eine externe Stelle die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bauhofs untersucht. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle bis zum Vorliegen eines Ergebnisses auszusetzen.

„Welche Absichten die Verfasser verfolgen, wird erst nach mehrmaligem Lesen deutlich“, sagt der Pressesprecher der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, Dr. Thomas Beneke. „Neben Winterdienst, Straßenreinigung, Pflege von städtischen Anlagen und Grünflächen oder der schnellen Hilfeleistung bei einer Vielzahl von kurzfristigen Aufgaben, ist unser Bauhof seit Jahren Garant für die reibungslose und erfolgreiche Durchführung städtischer Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Weinbrunnenfest oder Viehmarkt. Was hier geleistet wird, beweist immer wieder die Kompetenzen des Bauhofs und das große Engagement des Teams.“

Dies jetzt mit einem Antrag auf externe Effizienzuntersuchung in Frage zu stellen, deute auf ein tiefsitzendes und durch nichts begründetes Misstrauen gegenüber den städtischen Mitarbeitern hin. „Regelmäßig zeigen neutrale Untersuchungen, dass Outsourcing und Privatisierungsaktionen nicht zur gewünschten Effizienzsteigerung oder Kostenreduzierung führen“, erklärt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Zielsetzung des Antrags sei daher offensichtlich, auf dem Rücken der Bauhofmitarbeiter Einsparpotenziale zu finden. „Hinzu kommt, dass eine solche Untersuchung einen hohen fünfstelligen Betrag an Kosten verursachen dürfte. CDU, UFW und FDP lassen sich gern für ihren angeblichen Sparwillen feiern, werfen hier aber das Geld sprichwörtlich zum Fenster hinaus.“ Außerdem sei im Antrag von einer Finanzierung aus ‚frei werdenden Mitteln“ die Rede. „Es ist offensichtlich, dass dieses Geld im gerade erst verabschiedeten Haushalt nicht zur Verfügung steht, und eine solche Summe ‚irgendwo‘ im laufenden Betrieb einzusparen, ist haushaltsrechtlich nicht möglich“, erklärt Mander.

Es reiche nicht aus, einfach eine Stelle nicht zu besetzen und die dennoch vorliegenden Arbeiten auf die restlichen Schultern zu verteilen. „Dies ist in höchstem Maße unsozial und wird von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen. Wir sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit und Effizienz des Zierenberger Bauhofs und brauchen uns darin nicht für viel Geld von externen Beratern bestärken zu lassen! Wir sperren uns nicht gegen Modernisierungen, gegen Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit oder gegen die Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung. Aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Bauhofes! Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und hoffen, dass sich weitere Stadtverordnete unserer Auffassung anschließen.“

Zierenberg, den 08.03.2018

 
 

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