Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Heilerbachtal“

• Wir wollen, dass der bestehende Bebauungsplan unverändert weitergilt und konsequent umgesetzt wird.
• Wir werden jede Bürgerin und jeden Bürger, die/der sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten hat, im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei unterstützen, in Gesprächen mit allen Beteiligten eine gute und sozialverträgliche Lösung hinsichtlich des Wohnrechts zu finden.
• Ein Antrag, der darauf abzielt, bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Heilerbachtals den Eindruck zu erwecken, Politik könne zum jetzigen Zeitpunkt noch Entscheidendes für sie erreichen, findet nicht unsere Zustimmung. Das Sagen haben und die Entscheidungen treffen jetzt die Bauaufsicht des Landkreises und/oder Gerichte. Deshalb lehnen wir den Schaufensterantrag von CDU, UFW und FDP ab.

Zierenberg, den 22.02.2022

Marco Steinert, Fraktionsvorsitzender