Straßenausbaubeiträge Thema im Stadtparlament: SPD-Fraktion lehnt wiederkehrende Beiträge ab

Stadtpolitik


Straßenausbau Ehlener Straße, Foto: Marco Steinert

„Regelmäßig kleine Beiträge zu bezahlen, statt mit einer einmaligen, bis zu fünfstelligen Summe rechnen zu müssen, klingt erstmal verlockend“, stellt Marco Steinert fest, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament. Bei genauerem Hinsehen zeige dieses Modell der fortlaufenden Gebührenabrechnung aber erhebliche Schwächen. Während einiger Informationsveranstaltungen ist der Fraktion klar geworden, dass durch wiederkehrende Straßenbeiträge nicht einfach für zukünftige Baumaßnahmen angespart wird. Vielmehr werden die Kosten für die grundhafte Erneuerung von Straßen über mehrere Jahre auf alle Grundstücke aufgeteilt, die sich im betreffenden Stadtteil befinden. Ein großes Bauprojekt in einem kleinen Stadtteil kann alle Einwohner dieses Stadtteils über viele Jahre mit erheblichen Kosten belasten. Außerdem bedeutet die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge und die damit verbundenen jährlichen Abrechnungen einen großen Arbeitsaufwand für die Verwaltung, der zusätzliche Kosten verursacht. Auch dafür müssten die Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse gebeten werden.“

„Am liebsten wäre es uns, die Straßenausbaubeiträge könnten komplett abgeschafft werden“, so die einhellige Meinung in der SPD-Fraktion. Dass könnte sich die Stadt aber nur leisten, wenn im Gegenzug die Grundsteuern drastisch erhöht würden. „Deshalb kommt eine Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Stadt für uns nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die Hessische Landesregierung der immer lauter werden Forderung nach einem Wegfall der Straßenausbeiträge endlich nachkommt und die Städte zukünftig beim Erhalt der Straßen angemessen unterstützt“, fasst Steinert die Forderung der SPD-Fraktion zusammen. Solange das nicht geschehen sei, habe das bestehende System einmaliger Beiträge gegenüber den wiederkehrenden klare Vorteile: Wer von hohen Beiträgen betroffen sei, kann bereits jetzt die Rechnung über 20 Jahre stückeln und müsse nur sehr geringe Zinsen zahlen. „Was dabei jährlich auf den einzelnen Anlieger entfällt, unterscheidet sich dann kaum noch von jährlich wiederkehrenden Beiträgen – stattdessen werden aber erhebliche Verwaltungskosten vermieden, die sonst alle Betroffenen zusätzlich belasten würden.

https://www.spd-zierenberg.de

Foto: Aktueller Straßenausbau Ehlener Straße

Oberelsungen, 23.10.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg

 
 

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