Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – Neue Wege?

Allgemein

Einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung am 14.07.2021 in Zierenberg

Die SPD Ortsvereine und die Fraktion initiierten eine Diskussionsveranstaltung im Zierenberger Bürgerhaus mit der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und dem Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth zum Thema Lärmschutz, insbesondere an den hiesigen Autobahnen A 44 und A 49. Besonders belastet sind die Zierenberger Ortsteile Burghasungen und Friedrichsaue durch die A 44.

Zu Beginn machte Bürgermeister Rüdiger Germeroth eine verbale Reise in die Vergangenheit und beschrieb auch, wie durch die Initiative des damaligen Bürgermeistes und späteren Bundestagsabgeordneten Rudi Walther Zierenberg zu dem BAB Anschluss mit dem Namen der Stadt gekommen ist.

Auch alle folgenden Beiträge waren von großer Sachkunde geprägt. Es war auch sehr gut, dass von den schon langjährig engagierten „Antilärmaktivisten“ kundige Wortbeiträge geliefert werden konnten. Sie haben sich in einem Aktivbündnis Lärmschutz zusammengeschlossen, das 9 Bürgerinitiativen umfasst. Auch die „BI Zierenberg & Habichtswald“ gehört dazu. Dort ist Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Appel (SPD) engagiert. Es war eine Veranstaltung, in der sich im Ziel alle einige waren und sich alle mühten, neue Wege zu finden, um das Problem Autobahnlärm bald zu erledigen. Das behäbige unionsgeführte hessische Verkehrsministerium hört den Betroffenen seit Jahren nicht zu oder verweist auf alle möglichen verfahrenstechnische oder finanzielle Hürden, wurde ausgeführt.

Nach der Gründung der Bundesautobahngesellschaft zu Jahresbeginn sehen Dilcher und Ulloth nun aber neue Möglichkeiten der Einflussnahme. Die Gesellschaft ist eine Firma des Bundes, die man deutlich einfacher, nötigenfalls auch auf juristischem Wege zum Handeln veranlassen könne. Mit dieser Gesellschaft werden Esther Dilcher und Oliver Ulloth jetzt zielführende Gespräche auf der Geschäftsführungsebene aufnehmen. „Da hilft uns jetzt auch unser direkter Draht nach Berlin, den wir mit Esther Dilcher haben.“, meinte Wilfried Appel. Es stehen der Bundesautobahngesellschaft die LKW-Mauteinnahmen zur Verfügung. Die müssen anteilig auch für den Lärmschutz eingesetzt werden. Und genau hier sieht Esther Dilcher einen guten neuen Ansatzpunkt. Schließlich bleibt es dabei: Lärmschutz ist Gesundheitsschutz! Im Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es ist die Aufgabe des Staates, unsere Grundrechte zu bewahren und durchzusetzen. Gerade in der Corona Pandemie ist sichtbar geworden, wie schnell und wirkmächtig der Gesundheitsschutz per Gesetz durchgesetzt werden kann. Die SPD tritt deshalb weiterhin und nachdrücklich für ein umfassendes Lärmschutzgesetz ein, das alle Lärm Emittenten bindet und zwingt, das Erforderliche zu tun.

Bildunterschrift: (von links) Erwin Degenhardt, Wilfried Appel, (beide BI Zierenberg/Habichtswald), Esther Dilcher (MdB), Rüdiger Germeroth (Bgm Zierenberg), Manuela Strube (MdL), Michael Plätzer (Bgm Schauenburg), Oliver Ulloth (MdL)

Oberelsungen, 17.07.2021

Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg

 
 

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