Ob es tatsächlich Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Grundschule in Oberelsungen gibt, soll jetzt ein Akteneinsichts-Ausschuss prüfen. Dies hat die Zierenberger SPD-Fraktion für die nächste Sitzung der Stadtverordnenversammlung beantragt.
Durch die Berichterstattung der HNA sind für die Sozialdemokraten mehrere Fragen aufgekommen. Mit ihrem Antrag erwartet die SPD-Fraktion Antworten auf folgende Fragen:
- Hat ein Magistratsmitglied seinen Kenntnisstand in dieser Angelegenheit genutzt, um einem Verwandten oder sich
selbst einen persönlichen Vorteil zu verschaffen? - Wie kann es sein, dass Informationen über ein laufendes Verfahren in einem nichtöffentlichen Gremium nach außen gelangen?
- Wie ist die Angelegenheit des Grundstücksverkaufs im Magistrat insgesamt beraten und behandelt worden, und gab es Fehler im Verfahren?
"Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die durch die HNA-Berichterstattung bekannt gewordenen Vorgänge“, sagt Mander und fordert eine lückenlose Aufklärung. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, so Mander, müsse der betreffende Stadtrat sein Mandat niederlegen.
