Die SPD-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht! Wir haben alle wichtigen Haushaltpositionen sorgsam geprüft, ihre Wichtigkeit hinterfragt und stundenlang intensiv diskutiert. Als Ergebnis bleibt letztlich festzuhalten, dass der Gestaltungsspielraum für unsere Stadt wie auch für die Mehrzahl der übrigen hessischen Kommunen von Jahr zu Jahr geringer wird.

Wir leben nicht auf großem Fuß oder geben das Geld mit vollen Händen aus! Vielmehr leidet unser Haushalt vor allen Dingen darunter, dass die Kosten für Umlagen und unsere Pflichtausgaben steigen, während gleichzeitig die Zuweisungen sinken.

„Hut ab“ vor den Stadtverordneten in Hofgeismar, die in dieser Woche mit der einstimmigen Verabschiedung eines höchst wahrscheinlich nicht genehmigungsfähigen Haushalts auf die prekäre Situation hessischer Kommunen aufmerksam gemacht haben!

Bei Kommunen, die sich unter den Schutzschirm des Landes begeben, kann man noch recht gut nachvollziehen, dass strenge Vorschriften für das WIE und das WIEVIEL von Einsparungen gemacht werden. Dass dies aber mit nahezu identischer Härte auch für Städte gelten soll, denen niemand bei der Verringerung ihrer Schuldenlast behilflich ist, können wir ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Wer als ehrenamtlicher Stadtpolitiker damit konfrontiert wird, ist manches Mal frustriert. Vergnügungssteuerpflichtig ist diese Tätigkeit unter solchen Rahmenbedingungen sicher nicht!

Wir wollen in diesem Jahr mit dem Feuerwehrhaus in Oelshausen und der Sanierung der Dörnbergstraße zwei große und wichtige Projekte in Angriff nehmen – und wenn wir die dafür bewilligten Fördermittel erhalten wollen, müssen beide Projekte möglichst rasch ausgeschrieben werden. Ein langes Hin und Her zwischen Stadt und Kommunalaufsicht, wie es den Hofgeismarern wohl bevorsteht, können wir in Zierenberg uns deshalb nicht leisten. Umso dankbarer sind wir für das Signal der Hofgeismarer!

Aber wir sollten auch unserem Bürgermeister dankbar sein: Ihm ist es gelungen, im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht zu klären, unter welchen Bedingungen unser Haushalt genehmigungsfähig wäre, und er hat realistische Vorschläge gemacht, wie diese Bedingungen kurzfristig erfüllt werden können.

Nicht nur deshalb bin ich froh darüber, dass in überparteilichen Gesprächen, in den Ausschüssen und im Ältestenrat deutlich geworden ist, dass ein fraktionsübergreifendes Ziel darin besteht, das Bestmögliche für Zierenberg zu erreichen! Dafür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung an dieser Stelle herzlich danken! Allerdings liegt bis zu einem ausgeglichenen Haushalt noch ein langer und steiniger Weg vor uns. Um dieses Ziel trotz unsicherer Einnahmesituation im Jahr 2018 zu erreichen, muss das Defizit im Haushalts-Entwurf für das Jahr 2014 gegenüber der jetzigen Ausgangslage noch einmal durch Steuer- und Gebührenanhebungen sowie weitere Einsparungen um 170.000 Euro reduziert werden. Das ist eine Herkulesaufgabe!

Daher gibt es in der derzeitigen Situation keine Wohltaten zu verteilen. Im Gegenteil: Das Land will an uns noch strengere Maßstäbe anlegen und fordert von uns, jährlich ca. 100 Euro pro Einwohner (!) einzusparen
Und weil sich die hessische Landesregierung offensichtlich durchaus der damit verbundenen Schwierigkeiten -wenn nicht sogar der Unmöglichkeit dieser Forderung- bewusst ist, macht man gleichzeitig so genannte „Vorschläge“, wie sich das Problem durch Einnahmeverbesserungen „lösen“ lässt: So soll es nach Ansicht des hessischen Finanzministers bei den Grund- und Gewerbesteuern sowie bei den Gebühren angeblich noch „sehr viel Luft nach oben“ geben, und auch eine Pferdesteuer sei ein gutes Mittel, die Einnahmesituation zu verbessern…

Wenn aber unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch in Zukunft für Neubürger und Gewerbe attraktiv bleiben soll -und nur unter dieser Voraussetzung haben wir überhaupt Aussicht, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen- dürfen wir jetzt nicht planlos unsere Infrastruktur kaputtsparen oder gar auf dringend notwendige Erneuerungen von Straßen oder Gebäuden verzichten!

Landeszuweisungen, die den tatsächlichen Bedarf der Kommunen berücksichtigen und auch dem verfassungsmäßig garantierten Konnexitätsprinzip (= wer bestellt, der bezahlt auch) entsprechen, sind von der amtierenden Landesregierung nicht zu erwarten. Also müssen wir für’s Erste tatsächlich die Einnahmen verbessern, und deshalb war es unvermeidbar, die Grundsteuern in diesem Jahr zu erhöhen und auch die Gebühren für z.B. die Kindergärten oder die Wasserver- und -entsorgung ein wenig dichter an die tatsächlich entstehenden Kosten heranzuführen. Niemand kann wirklich glücklich darüber sein, solche schmerzhaften Maßnahmen zu beschließen, aber wir sehen aktuell leider keine Alternative.

Es bleibt zu hoffen, dass das Land bald seiner Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen gerecht wird!

Dann hätten wir endlich eine Chance, mit der geplanten Ausweisung neuer Baugrundstücke und Gewerbeflächen sowie durch Steigerung der Attraktivität unserer Ortskerne eine gesunde Finanzbasis zu erreichen, ohne immer weiter an der Gebührenschraube drehen zu müssen. Dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen!

Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden von der Stadtverordnetenversammlung Zierenberg in ihrer Sitzung am 15.03.2013 einstimmig beschlossen.