Gute Gründe für die Einrichtung eines Ortsbeirats für die Kernstadt
(Auszüge der Rede von Rüdiger Germeroth in der Stadtverotrdnetenversammlung am 13.07.2015)
Seit einigen Jahren schon stellen wir eine zunehmende Politikverdrossenheit fest. Dies drückt sich u.a. in einer immer geringer werden Wahlbeteiligung aus. Anlässlich der letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2014 ist es uns lediglich gelungen rd. 61% der Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Bei der Landratswahl im Januar des Jahres wurde mit einer Wahlbeteiligung von 26,3% ein historischer Tiefstand verbucht – die Nichtwähler hatten die absolute Mehrheit. Offensichtlich interessiert es die Mehrheit nicht mehr, wer die Geschicke des Landkreises lenkt und welche politischen Ziele hier verfolgt werden. Dieser bedenklichen Entwicklung gilt es gemeinsam entgegenzuwirken.
Worin liegen die Gründe für ein solches Verhalten? Ist der Gang zur Urne zu vorgegebenen Zeiten zu mühsam? Müssen wir also ganz neue Wege zu gehen, wie Wählen per Internet, Wahl an mehreren Tagen, Wahlurnen in Supermärkten oder wie wäre es mit „Freibier für Wähler“?
Vielleicht wählen manche Bürger aber auch nicht mehr, weil sie den zur Wahl stehenden ohnehin nichts zutrauen oder auch nicht verstehen, was die einzelnen Parteien unterscheidet.
Ein dritter und, wie wir meinen, sehr wichtiger Grund liegt aber auch darin, dass Wähler vielfach der Meinung sind, an Entscheidungen nichts ändern und auf verschiedene Prozesse keinen Einfluss nehmen zu können. Es ist also deutlich zu spät, wenn Bürger erst mit dem Beschluss des Magistrats oder mit einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über bestimmte Entwicklungen in unserer Stadt informiert werden. Nein, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung muss wieder mehr genutzt werden und deutlich früher stattfinden.
Wie erreichen wir das? Auf die mögliche Nutzung modernen Medien bin ich bereits eingegangen. Alternativ dazu müssen wir aber auch auf altbewährte Instrumente zurückgreifen – den Ortsbeirat. Der Ortsbeirat ist das Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern. Der Ortsbeirat ist ein parteiübergreifendes Gremium, dessen Mitglieder den meisten Wählerinnen und Wählern persönlich bekannt sind. Sie erhalten mit dem Ortsbeirat für die Kernstadt eine zusätzliche Anlaufstelle, um ihre Meinung äußern, auf kleinere oder auch größere Probleme hinweisen oder auch um neue Anregungen und Ideen vorstellen zu können. Wir können keine Politik für Bürger machen ohne zu wissen, was diese eigentlich von uns erwarten. Dass der dringende Bedarf nach mehr vor allem früheren Informationen seitens der Bürger besteht, wissen wir nicht erst seit der von Anwohnern der Tilsiter Straße selbst organisierten Informationsveranstaltung zum Thema "Errichtung eines Ziegenstalls" im vergangenen Jahr im Kasseler Hof. Auch der große Zuspruch, den der SPD-Ortsverein für die Einladung zur Wanderung zum Tunnel Ende Juni erhalten hat, spricht für sich.
Wir wollen nicht verschweigen, dass die Einrichtung eines Ortsbeirates mit zusätzlichen Kosten verbunden sein wird. 45 € Sitzungsgeld pro Sitzung (5 € für jedes der 9 Mitglieder) bei ca. 6-8 Sitzungen im Jahr zusammen mit einer Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher werden Kosten in Höhe von rd, 2.500 bis 3.000 €/Jahr verursachen.
Dieses Geld muss uns mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgerinformation, mehr Bürgernähe und letztlich mehr Demokratie jedoch wert sein!
Die Einrichtung des Ortsbeirats für die Kernstadt ist aus unserer Sicht ein erster aber gleichermaßen wichtiger Schritt, der auch die Fraktionen untereinander weiter verbinden wird.
Durch die Mitwirkung des Ortsbeirats in der Kernstadt werden hier getroffene Entscheidungen seitens der Bürgerinnen und Bürger eine höhere Akzeptanz erfahren und mit größerem Verständnis aufgenommen werden. Gute Gründe also, die für die Einrichtung eines Ortsbeirats in der Kernstadt sprechen!
