Wiederholt ist -nicht zuletzt im Zusammenhang mit Vorlagen bzw. Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung- deutlich geworden, dass insbesondere das Bauamt vorrangig aus Kapazitätsgründen große Schwierigkeiten hat, beschlossene Projekte zeitnah vorzubereiten, zu planen und auf Weg zu bringen. So konnte zum Beispiel der Fachbereich III, zu dem das Bauamt gehört, bei dem Thema Kunstrasenplatz für den TSV aufgrund fehlender Personalkapazität keine vom Verein erhoffte Unterstützung leisten.

Weiterhin ist es für eine zeitnahe, abschließende positive Regelung nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig, dass der Fachbereich an den Themen Radwegeausbau und Abstellboxen für Fahrräder kontinuierlich und mit mehr Nachdruck arbeiten kann. Auch gibt es aufgrund mangelnder Personalkapazität derzeit keine endgültige Lösung für die Übernahme der dringenden Aufgaben im Klimaschutz und der kommunalen Wärmeplanung. Last but not least bedarf es weiterer personeller Unterstützung bei der Planung und Überwachung der -endlich- von der Landesregierung freigegebenen Sanierungen der Ortsdurchfahrten der Landesstraßen in Oberelsungen und des Stadtteils Kernstadt.

Nach unserer Überzeugung sind die vorgenannten Schwierigkeiten entscheidend dadurch begründet, dass - , aber vorrangig - das städtische Bauamt im Fachbereich III personell nicht ausreichend ausgestattet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung soll deshalb den Magistrat beauftragen, die Verwaltung zum Kalenderjahr 2025 so aufzustellen, dass alle Verwaltungsaufgaben (inkl. der Bearbeitung von Beschlüssen und Aufträgen aus der Stadtverordnetenversammlung) zukünftig zeitnah erledigt werden können. Um dieses zu erreichen, gibt es neben der Aufstockung des Personals auch verschiedene andere Möglichkeiten, die vom Magistrat gegeneinander abzuwägen sind. Die sich daraus ergebenden Mittel müssen im Haushalt 2025 vorgesehen werden.

Zierenberg, den 12.11.2024