Der Haushalt 2015 unterliegt dem Grundsatz der Sparsamkeit. Dieser Umstand spiegelt sich insbesondere darin wieder, dass auf Investitionen weitestgehend verzichtet wird und sich die Ausgaben auf Pflichtaufgaben und den Erhalt bestehender Angebote beschränken.

Bezüglich der Pflichtaufgaben ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass die Stadt Zierenberg hier immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt wird, ohne sich dagegen wehren zu können. So bei der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren oder bei der gesplitteten Abwassergebühr. Dies führt zu erheblichen Kostensteigerungen, die selbst durch die schmerzhaftesten Einschnitte im allgemeinen Haushalt nicht zu kompensieren sind.

Hier besteht dringendster Handlungsbedarf beim kommunalen Finanzausgleich. Die SPD spricht sich ganz klar gegen gravierende Einschnitte bei den freiwilligen, bzw. sozialen Leistungen aus. Dabei geht es um den Erhalt einer familien- und kinderfreundlichen Infrastruktur in Zierenberg. Wir kommen auch in diesem Bereich nicht um Einsparungen herum, jedoch mit dem notwendigen Augenmaß: So werden der Zuschuss für die Nachmittagsbetreuung in der Zierenberger Grundschule gestrichen, die Öffnungszeiten im Freibad reduziert und die Eintrittspreise erhöht. Um eine gerechte Verteilung zu erreichen, sollen die gestiegenen Kosten durch eine gleichmäßige Erhöhung von Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer auf alle Gesellschaftsteilnehmer verteilt werden.

Andreas Mander, Burghasungen, 09.03.2015