Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zierenberg: Politische Berichte, Diskussionen und Ehrungen

Ortsverein

Bei ihrer Jahreshauptversammlung konnten die Mitglieder der SPD-Zierenberg in diesem Jahr einen prominenten Gast begrüßen: Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, war der Einladung gefolgt, über „Auswirkungen der Landespolitik auf die Kommunen“ zu berichten.

Dabei sprach sie den sehr löchrigen Rettungsschirmes des Landes für die Gemeinden an und berichtet, dass z. B. von den 29 Gemeinden des Landkreises Kassel nur vier ? eine Förderung erhalten könnten. An vielen Beispielen machte sie außerdem deutlich, dass Kreise, Städte und Gemeinden durch Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung immer weiter in die Verschuldung getrieben werden. „Wenn die Landesregierung mit einer neuen Mindestverordnung beschließt, dass Kindergärten mehr Personal bereithalten müssen, ist das grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Hofmeyer. Es könne aber nicht sein, dass die Kosten solcher Maßnahmen allein zu Lasten der Gemeinden gehen. Als weitere Beispiele für verfehlte Landespolitik nannte Hofmeyer den Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit und die angeblichen Reformen bei der Struktur von Straßenbau und Schulverwaltung. „Eine immer stärker zentralisierte Schulverwaltung verliert die Bedürfnisse ländlicher Region aus dem Blick“, so die Kritik. Kleine Schulstandorte würden durch mangelnde Lehrerzuweisung „ausgehungert“ und seien dann auch vom Schulträger nicht mehr zu halten. Wie Hofmeyer sahen auch die Genossinnen und Genossen die Idee kritisch, die beiden Verkehrsverbünde Hessen, von Südhessen aus zu organisieren. „Wenn in einem ersten Schritt der schienengebundene Verkehr von Südhessen aus geregelt werden soll, ist im NVV-Bereich mit gravierenden Verschlechterungen zu rechnen“, befürchtet Hofmeyer und kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere den aus Nordhessen stammenden Verkehrsminister Posch. Ausführlich diskutiert wurde das Thema Erneuerbare Energien. Alle Anwesenden waren überzeugt, dass Nordhessen hier hervorragend aufgestellt sei, nicht zuletzt wegen der starken Verzahnung der Universität Kassel mit der örtlichen Wirtschaft. „Durch die jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung geht jegliche Planungssicherheit verloren“, kritisierte Hofmeyer. Ein so kurzfristig gefasster Beschluss sei schädlich für unsere Region. Zum Abschluss ihres Besuchs ließ es sich die Landtagsabgeordnete nicht nehmen, drei langjährige Mitglieder des SPD-Ortsvereins zu ehren. Brigitte und Heinz Schmidt sowie Dieter Baumann überreichte sie Urkunden für 40-jährige Mitgliedschaft und Anstecknadeln. Der Ortsvereinsvorsitzende, Dr. Thomas Beneke, überreichte und Blumensträuße mit roten Nelken. SPD-Zierenberg im Internet: www.SPD-Zierenberg.de Auf dem Foto (von links nach rechts): Dr. Thomas Beneke (Ortsvereinsvorsitzender), Dieter Baumann (seit 40 Jahren SPD-Mitglied), Brigitte Hofmeyer (SPD-Landtagsabgeordnete), Brigitte und Heinz Schmidt (beide seit 40 Jahren in der SPD), Stefan Denn (Bürgermeister von Zierenberg) Zierenberg, den 13.03.2012

 
 

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