Finanzen der Stadt Zierenberg
SPD–Fraktion freut sich über Entspannung bei städtischen Finanzen
Als „sehr erfreulich“ bewertet der Vorsitzende der Zierenberger SPD–Fraktion, Andreas Mander, die aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Stadt Zierenberg. Dabei hebt er insbesondere das um 400.000 (!) Euro verbesserte Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2015 hervor, in dem nach einem ursprünglich geplanten Jahresfehlbetrag von 336.000 Euro nun ein voraussichtlicher Überschuss von fast 65.000 Euro zu Buche schlage. „Das ist die schwarze Null, die wir schon einige Jahre anstreben und die nun schneller als erwartet Wirklichkeit geworden ist“, so ein zufriedener SPD-Fraktions-Chef, der ausdrücklich auch die solide Arbeit der Stadtverwaltung lobt.
Auch die bisherigen Zahlen für das Jahr 2016 lassen nach Manders Auffassung Gutes erwarten. Der Budgetbericht für das 1. Halbjahr 2016 weise einen voraussichtlichen Überschuss von fast 230.000 Euro aus, obwohl nur 12.000 Euro geplant waren. Auch wenn das Ergebnis im Lauf des Jahres durch zu erwartende Rückstellungen und einige Risiken noch etwas nach unten korrigiert werden müsse, sei die Stadt damit auf einem guten Weg. Besonders positiv bewertet Mander dabei auch die sinkenden Zinslasten durch Umschuldungen und die weitere Fortsetzung des Konsolidierungskurses. „Inzwischen übersteigen die jährlichen Tilgungsleistungen der Stadt die neuen Kredite und das ist gut so“, so Mander weiter. Es gelte, den Schuldenstand und den Zinsdienst Zierenbergs bei weiter guter konjunktureller Lage deutlich unter 10 Mio. Euro zu drücken. So könne es gelingen, auch in den nächsten Jahren die öffentlichen Einrichtungen in Zierenberg zu erhalten.
Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende die Rolle des Landes Hessen. Was jetzt bei strenger Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung erreicht worden sei, verdanke man aber im wesentlichen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Gewerbetreibenden, die mit höheren Grund– und Gewerbesteuern belastet worden sind. Die schwarz–grüne Landesregierung in Wiesbaden produziere bei den Kommunalfinanzen eine Enttäuschung nach der anderen, belaste die Kommunen immer weiter mit Ausgaben für Feuerwehr, Kindertagesstätten, Abwasserentsorgung und Bürokratie, leiste aber nur einen geringen Beitrag zur Finanzausstattung der Kommunen.
26.09.2016
