Esther Dilcher (MdB) & Oliver Ulloth (MdL)

Tagesaktuelle Informationen über Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik aufgrund der Corona-Krise gab es in den vergangenen Tagen nicht über die gewohnten Sitzungen von Mitgliedern oder des Parteivorstands unseres SPD-Ortsvereins. Aufgrund der aktuellen Situation wurden Vorsitzende und Stellvertreter von der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und dem Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth elektronisch und via Telefonkonferenz über die Auswirkungen der Corona-Krise und die damit aus Bund und Land erforderlichen Hilfen informiert.

Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh umgesetzt.

Die folgende Übersicht wurde zum Stand vom 25.03.2020 zusammengetragen und fasst einen groben Überblick zusammen, welche Maßnahmen die Bundes- und Landesregierung mit ihren Parlamenten in der letzten Woche auf den Weg gebracht haben.

• Existenzverlust – Wenn aufgrund der Corona-Krise das Einkommen zum Leben nicht mehr reicht, kann ein Antrag auf bei dem Jobcenter im Landkreis Kassel gestellt werden. Aktuell wurde beschlossen, dass dabei auf eine Vermögensprüfung üblichen Maße verzichtet wird.
• Unternehmen können gerade auch im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region Kurzarbeitergeld (60 – 67 Prozent des Nettoeinkommens), Steuerstundungen und Liquiditätshilfen beantragen. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Unternehmen über ihre Hausbank ein neues Kreditprogramm der WI Bank in Anspruch nehmen können.
• Kleinstunternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, die steuerpflichtige Einkommen erzielen, Soziale Unternehmen in der Rechtsform der gGmbH und Künstler, die in die Künstlersozialkasse einzahlen können Soforthilfen als Zuschuss in Höhe von 10.000 € (bis 5 Mitarbeiter), 20.000 € (bis 10 Mitarbeiter) und 30.000 € (bis 50 Mitarbeiter) beantragen. Die Anträge können ab dem 30. März 2020 online beim Regierungspräsidium Kassel unter www.rp-kassel.hessen.de gestellt werden.
• KiTa und Schule zu –Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ihre Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können ihre Kinder zu Hause betreuen und für diese Zeit 67 Prozent Lohnersatzleistung beantragen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
• Not-Kinderzuschlag kann von Familien beantragt werden, wenn das Einkommen für die Eltern zwar ausreicht, aber nicht für die ganze Familie. Der Zuschlag beträgt pro Kind 185 € und kann – auch online – bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.

Bei weiteren Rückfragen u.a. auch zu den Themen Mieterschutz, Verbraucherschutz, Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie Gesundheit stehen Ihnen selbstverständlich unsere Abgeordneten jederzeit zur Verfügung!

Sie erreichen diese unter wie folgt:

 

Esther Dilcher, MdB, Wahlkreisbüro

Telefon: 05671 / 5099398

E-Mail: esther.dilcher.wk@bundestag.de

Internet: www.estherdilcher.de

 

Oliver Ulloth, MdL, Wahlkreisbüro

Telefon: 05671 / 508486

E-Mail: o.ulloth@ltg.hessen.de

Internet: www.oliver-ulloth.de

 

Bitte beachten Sie, dass das Wahlkreisbüro von der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und dem Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth aktuell nicht besetzt sind. Es sind aber Anrufbeantworter geschaltet, die täglich abgehört werden. Wir bleiben also für Sie erreichbar und sind für Sie da.