Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Mander zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Stadtpolitik

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist einen Überschuss aus.

Trotz einem kalkulierten Überschuss von 290.000,00 EUR, was zunächst richtig gut klingt, muss weiterhin von einer angespannten Haushaltslage ausgegangen werden. Nicht nur die „schwarze Null“ muss stehen, was schon per se eine große Herausforderung ist.

Darüber hinaus ist eine Nettoneuverschuldung künftig zu vermeiden, das heißt: Kredite dürfen künftig nur in der Höhe aufgenommen werden, in der alte Kredite getilgt werden. Sämtliche Investitionen müssen über Jahresüberschüsse im ordentlichen Ergebnis finanziert werden. Damit sind unserem Investitionsspielraum Leitplanken gesetzt!

Wir konsumieren unterm Strich aktuell zu viel und investieren noch zu wenig. Unsere Zielsetzung kann daher nur sein, zukünftig deutlich mehr Überschüsse zu erwirtschaften, denn nur dann können wir auch mehr investieren! Und nicht nur das – die Überschüsse werden für Investitionen, aber auch für den weiteren Schuldenabbau benötigt.

Das alles fordert ungemeine Anstrengungen und Disziplin. Entscheidungen müssen gut durchdacht und ausgewogen getroffen werden.

 

Die Inanspruchnahme der Hessenkasse (= Landesprogramm zum Abbau der Kassenkredite) bleibt uns erspart. Hier wären durch den Eigenanteil der Kommune an der Finanzierung erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen entstanden. Der Ausgleich der Kassenkredite  wird uns aus eigener Kraft gelingen.

 

Abzuwarten bleibt hier die Auswirkung der Inanspruchnahme der Hessenkasse durch den Landkreis Kassel. Ich gehe davon aus, dass dieser die Finanzierung seines Eigenanteils über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weitergeben wird.

 

Ein gutes Signal ist an dieser Stelle: die Aussicht auf Investitionshilfen in Höhe von 1,35 Mio. EUR. Dies wird helfen, den über die vergangenen Jahre aufgelaufenen Investitionsstau in unseren Einrichtungen zu lösen. Denn der Erhalt unserer Infrastruktur bleibt eine große Aufgabe auch für die kommenden Jahre. Die erhöhten Ansätze für das Jahr 2018 im Bereich der Gebäudeunterhaltung und beim Straßenflick zeigen den Weg in die richtige Richtung.

 

Wir stehen in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen, im Besonderen bei den Kosten für die Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind gebührenfreie Angebote erstrebenswert. Aber: Wie wir unseren Kindern schon lehren: Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann! Denn das Geld dafür muss ja irgendwo herkommen. Die hessische Landesregierung hat angekündigt, die Kita-Gebühren für Kinder über 3 Jahren ab Sommer 2018 größtenteils abzuschaffen. Dieses Engagement des Landes ist ein wichtiger Schritt für die finanzielle Entlastung von Familien – die Finanzierung muss jedoch einmal beleuchtet werden. Beabsichtigt ist, die ohnehin viel zu geringe Beteiligung des Landes auch noch zur Hälfte aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu generieren, also mit Geldern die den Kommunen ohnehin zustehen und ihnen dann an anderer Stelle fehlen. Hinzu kommt, dass der künftig wegfallende Teil der Elterngebühren nicht vollständig gegenfinanziert wird. Der finanzielle Anteil der Stadt Zierenberg an den Betreuungskosten wird daher größer – und wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert. Dieser Umstand kann mittelfristig nur zu weiteren Steueranhebungen führen.

Zierenberg versteht sich als eine kinder- und familienfreundliche Stadt, was die Zuzugszahlen und dadurch bedingt steigenden Kinderzahlen bestätigen. Mit unseren drei städtischen Kindergärten haben wir eine gute Betreuungssituation  geschaffen, die es Eltern ermöglicht, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Daher wollen wir das Betreuungsangebot in der Kernstadt deutlich ausbauen und damit dem steigenden Bedarf an Plätzen für die Kindertagesbetreuung gerecht werden. Eltern sollen in Zierenberg keine Sorge haben, keinen Kindergartenplatz zu bekommen.

 

Einer der größten Ausgabenblöcke in diesem Haushalt sind die Personalaufwendungen. Die wesentlichen Steigerungsfaktoren sind dabei die Tarif- und Besoldungserhöhungen, auf die wir wenig Einfluss haben, als auch der wachsende Personalbedarf in der Kinderbetreuung.  Machen wir uns an dieser Stelle bewusst: Das Personal ist die Basis einer Verwaltung, eines Bauhofs und in der Kinder- und Jugendbetreuung. Es entscheidet über Qualität und Quantität bei der Aufgabenerfüllung, die der Bürger von uns erwartet. Vor allem gesellschaftliche und gesetzliche Anforderungen lösen hier spürbare Aufgabenzuwächse aus. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, meinen Dank an das Personal der Stadt Zierenberg für die geleistete Arbeit auszusprechen.

 

Wir konnten in den letzten Jahren bereits eine Menge bewegen und zukunftsweisende Weichen für die Entwicklung unserer Stadt stellen. Den eingeschlagen Kurs wollen wir konsequent fortsetzen.

 

Mit der  Ausweisung eines weiteren Baugebiets in der Kernstadt und der Prüfung zusätzlicher Flächen im Stadtteil Burghasungen wollen wir ein gesundes Wachstum unserer Stadt generieren und weiterhin für den Zuzug attraktiv sein. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Gewerbe und zusätzliche Arbeitsplätze angesiedelt werden. Den denkbar besten Standort dafür haben wir im Stadtteil Oelshausen gefunden. Hier werden wir die Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen vorantreiben.

Mit einer wachstumsorientierten Politik wird die Stadt Zierenberg die Konsolidierung und den Schuldenabbau bewältigen.

 

Somit weist der Haushaltsetat für das Jahr 2018 in die richtige Richtung. Bei Weitem können wir nicht alles machen, was wir gerne würden. Wenn wir uns zusammen auf die wichtigen Zukunftsaufgaben verständigen und gemeinsam im Sinne unserer Bürger hieran arbeiten, werden wir dem besten Zuhause in diesem Jahr ein großes Stück näher kommen.

05.02.2018

 
 

Suchen

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 442752 -