SPD Zierenberg: Gemeinsam - Zukunft - Gestalten

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SPD-Zierenberg: Gemeinsam - Zukunft - Gestalten
 
 

Topartikel Bundespolitik SPD Zierenberg: Vorstand lobt Renten- und Arbeitsmarktpläne der Bundes-SPD

Im Vorstand der Zierenberger SPD wird intensiv über die aktuell vorgelegten Konzepte der Bundespartei für Arbeitsmarkt‑ und Rentenreformen diskutiert. „Es war längst überfällig, dass die SPD eigene Ziele formuliert, auch wenn diese in der aktuellen Koalition nur bedingt durchsetzbar sein dürften“, fassen die Genossinnen und Genossen das Ergebnis ihrer aktuellen Vorstandssitzung zusammen. „Unsere Partei war nach der letzten Bundestagswahl als einzige bereit, Verantwortung zu übernehmen und hat z.B. mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ im ersten Regierungsjahr schon sehr viel erreicht“, erläutert der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Beneke. Die SPD sei eine traditionsreiche Partei, für die Solidarität nach wie vor ein entscheidender Anspruch sei. „Nur weil wir gerade in einer Koalition sind, ändern sich unsere Wertvorstellungen nicht! Das ist jetzt endlich wieder klargestellt worden und sendet damit das wichtige Signal, dass sich die SPD deutlich auch von der Industrie-Agenda 2030 der CDU abhebt.“

Wenn von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werde, besser für das Alter vorzusorgen, müsse dafür gesorgt sein, dass der Arbeitslohn dafür ausreiche, und dazu sei ein wesentlich höherer Mindestlohn zwingend. „Wer 35 Jahre berufstätig war, darf im Alter nicht zum Bittsteller werden und von Grundsicherung abhängig sein“, betont Beneke mit Blick auf den SPD-Vorschlag einer Grundrente, die seit Langem überfällig sei. Die heftig diskutierte Bedürftigkeitsprüfung sei unnötig. „Wir können auch nicht verstehen, dass Arbeitnehmer, die nahe am Rentenalter arbeitslos werden, in Hartz IV fallen und ihre für den Ruhestand angelegten Ersparnisse aufbrauchen müssen. Hier muss sich sehr schnell etwas ändern, und die SPD-Vorschläge zeigen den Weg“, sind die Zierenberger Genossinnen und Genossen überzeugt.

15.02.2019

 

www.SPD-Zierenberg.de

Veröffentlicht am 15.02.2019

 

Stadtpolitik Bericht zur Effizienzuntersuchung vorgelegt - SPD: Bauhofmitarbeiter entlasten!

„Mangelnde Effizienz braucht sich unser Bauhof nicht vorwerfen zu lassen“, bringt Dr. Thomas Beneke, Pressesprecher der Zierenberger SPD-Fraktion, die Ergebnisse des jetzt vorgelegten Gutachtens auf den Punkt. „Wir waren immer von den Leistungen unseres Bauhofs überzeugt und haben deshalb im vergangenen Jahr die Beauftragung einer teuren Effizienzuntersuchung abgelehnt“, sagt Fraktionschef Andreas Mander. „Die knapp 20.000 Euro Gutachterkosten hätte man in Zierenberg an vielen Stellen sinnvoller einsetzen können.“ Im Sinne der Mitarbeiter sei es wichtig, Empfehlungen der Gutachter zeitnah umzusetzen. „Deshalb werden wir schon für den aktuellen Haushalt beantragen, das Bauhofpersonal um eine volle Stelle zu erweitern, um den Überstundenberg abzubauen und die Mitarbeiter zu entlasten. Dabei ist es uns wichtig, die Stelle für Fachleute z.B. aus den Bereichen Strom, Wasser oder dem Malerhandwerk auszuschreiben. So kann die Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen vermindert und die Stadtkasse entlastet werden“ ist Mander überzeugt. Weiterhin solle die in dem Gutachten geforderte Sanierung der Sanitärräume für die städtischen Bediensteten auf dem Bauhof in die Planungsphase gehen. Denn die Räume entsprechen laut dem Bericht nicht mehr den Anforderungen und sind dringend umzubauen. Um eine zusätzliche Kostensenkung zu ermöglichen, werde die SPD den Magistrat bitten, mit den Nachbarn über gemeindeübergreifenden Einsatz der Fachleute aus dem Bauhof zu verhandeln. „Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde und wird von der Landesregierung finanziell gefördert“, erinnert Beneke.

„Wir wollen auch für die Zukunft die gute Pflege der städtischen Flächen sowie einen schnellen und zuverlässigen Winterdienst sicherstellen. Außerdem soll sich der Bauhof weiterhin in bewährter Weise an der Ausrichtung städtischer Veranstaltungen beteiligen“, sagt Mander. „Wir laden alle Fraktionen des Stadtparlaments ein, unseren Antrag zu unterstützen und für eine nachhaltige Entlastung der Bauhofmitarbeiter zu sorgen.“

www.SPD-Zierenberg.de

 

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Stadtpolitik SPD-Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt: In Zierenberg regiert der Stillstand

SPD-Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt
In Zierenberg regiert der Stillstand

 

„Zwei der vier von der SPD-Zierenberg eingebrachten Beschlussvorlagen wurden in der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam von CDU, UFW und FDP abgelehnt oder so verändert, dass das eigentliche Ziel nicht mehr erreichbar ist“, bedauert der Pressesprecher der SPD-Fraktion Thomas Beneke.

Im ersten Antrag ging es um die Beteiligung der Stadt Zierenberg am SWIM-Programm des Landes Hessen. Durch dieses Förderprogramm soll die Bäderlandschaft in Hessen erhalten und modernisiert werden. Die gewünschten Maßnahmen werden vom Land Hessen mit bis zu 70% der Kosten gefördert. Einziger Kritikpunkt der drei Parteien: Die SPD wollte vorsorglich Geld zur Bezahlung des städtischen Eigenanteils in den kommenden Haushalt einstellen. „Dies wäre zwingend notwendig gewesen, um überhaupt an dem Programm teilnehmen zu können“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Mander klar. „Nach der erzwungenen Änderung können keine Eigenmittel bereitgestellt werden und deshalb gilt: Ohne Eigenmittel keine Fördermittel!“

 

Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD-Antrag, sich im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit an einer Teilzeitstelle zum Fördermittelmanagement zu beteiligen. Ein optimales Fördermittelmanagement ermöglicht es, im Dschungel der möglichen Fördermittelgeber von Landkreis, Land, Bund und EU mit ihren tausenden an Förderprogrammen Einsparmöglichkeiten für die Stadt zu entdecken. Außerdem sollen die beteiligten Kommunen bei der Antragstellung unterstützt werden. „Durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wollten wir den Zierenberger Anteil an den Kosten der Teilzeitstelle in sehr überschaubarem Rahmen halten“, erklärt Beneke. „und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich diese Ausgaben rechnen würden.“

 

Selbst der ursprünglich gemeinsam entwickelte Antrag aller im Zierenberger Stadtparlament  vertretenen Parteien zum Neubau eines Radweges entlang der Landesstraße L 3211, wurde von CDU, UFW und FDP derart verändert, dass lediglich ein Prüfauftrag an den Magistrat erging und nur die Planungskosten in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Mit der Beseitigung der für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich kann also frühestens 2020 begonnen werden.

 

Es sei nicht zu verstehen, warum Anträge der SPD, die die Stadt weiterbringen sollen, ständig von den drei Parteien blockiert würden. „Der Zusammenschluss von CDU, UFW und FDP bringt kaum Ideen ins Parlament ein, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“, kritisiert Mander. „So sind auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, welche die SPD aus sozialer Verantwortung gegenüber den Zierenberger Bürgern einführen wollte, am Votum der ‚Koalition‘ gescheitert.“ Die drei Parteien handelten offenbar nach der Devise: Es reicht, wenn wir der SPD zeigen, wer hier die Mehrheit hat. „Wenn man so regieren will, gibt es leider nur einen Verlierer: Die Bürger der Stadt Zierenberg“, bedauert Mander.

 

www.spd-zierenberg.de


Zierenberg, den 31.10.2018

Veröffentlicht am 02.11.2018

 

Ortsverein SPD Zierenberg: Vorstand fordert Rücktritt von Andrea Nahles

SPD Zierenberg

Vorstand fordert Rücktritt von Andrea Nahles

Auch in der Zierenberger SPD wird intensiv über die Ursache für die schlechten Wahlergebnisse der Partei diskutiert. „Für uns steht fest, dass sich die Parteiführung zu weit von den Problemen der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat“, fassen die Genossen ihre Ergebnisse zusammen. Inwieweit das mit der Entscheidung zu tun habe, aus staatsbürgerlicher Pflicht in eine Große Koalition einzutreten, werde auch jetzt noch genauso kontrovers diskutiert wie zu Zeiten der Mitgliederbefragung. „Mit ihrem Verhalten in der „causa Maaßen“ hat die Bundesvorsitzende aber sehr deutlich gemacht, dass sie das Ohr nicht an der Basis hat“, sind sich die Zierenberger Genossinnen und Genossen einig. Auch für den allenfalls schleppend in Gang kommenden Erneuerungsprozess der Partei sehen sie Andrea Nahles in der Verantwortung. „Den derzeitigen Kurs der Parteivorsitzenden kann man keinem SPD-Mitglied an der Basis und keinem Bürger erklären. Wir selbst können über etliche Entscheidungen nur noch staunen. Deshalb haben wir den einstimmigen Beschluss gefasst, die amtierende Vorsitzende zum Rücktritt aufzufordern.“

 

29.10.2018

 

www.SPD-Zierenberg.de

Veröffentlicht am 29.10.2018

 

Stadtpolitik Wiederkehrende Straßenbeiträge: Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Knappe Mehrheit aus CDU/UFW/FDP verhindert sozial gerechtere Lösung

„Für mindestens ein Jahr wird sich unsere Stadt nicht auf den Weg machen können zu einer gerechteren Verteilung der Straßenausbaubeiträge“, bringt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, das Abstimmungsergebnis aus der jüngsten Sitzung auf den Punkt. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete, dass ein Thema innerhalb von zwölf Monaten mehrmals zu Abstimmung gestellt werde. „Wir hatten jetzt die große Chance, recht kurzfristig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen und damit eine deutliche Entlastung der Bürger herbeizuführen, denn aus den Luftbildern und den Rückmeldungen der Grundstückseigentümer, die ja schon für die veränderte Abwassergebühr erfasst wurden, ist ein Großteil der erforderlichen Daten bereits vorhanden.“ Außerdem gebe es für jedes neue eingerichtete Abrechnungsgebiet eine Landesförderung von 20.000 Euro, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar seien.

Veröffentlicht am 07.09.2018

 

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