Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Heilerbachtal“
- Wir wollen, dass der bestehende Bebauungsplan unverändert weitergilt und konsequent umgesetzt wird.
- Wir werden jede Bürgerin und jeden Bürger, die/der sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten hat, im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei unterstützen, in Gesprächen mit allen Beteiligten eine gute und sozialverträgliche Lösung hinsichtlich des Wohnrechts zu finden.
- Ein Antrag, der darauf abzielt, bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Heilerbachtals den Eindruck zu erwecken, Politik könne zum jetzigen Zeitpunkt noch Entscheidendes für sie erreichen, findet nicht unsere Zustimmung. Das Sagen haben und die Entscheidungen treffen jetzt die Bauaufsicht des Landkreises und/oder Gerichte. Deshalb lehnen wir den Schaufensterantrag von CDU, UFW und FDP ab.
Zierenberg, den 22.02.2022
Marco Steinert, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 22.02.2022
„Regelmäßig kleine Beiträge zu bezahlen, statt mit einer einmaligen, bis zu fünfstelligen Summe rechnen zu müssen, klingt erstmal verlockend“, stellt Marco Steinert fest, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament. Bei genauerem Hinsehen zeige dieses Modell der fortlaufenden Gebührenabrechnung aber erhebliche Schwächen. Während einiger Informationsveranstaltungen ist der Fraktion klar geworden, dass durch wiederkehrende Straßenbeiträge nicht einfach für zukünftige Baumaßnahmen angespart wird. Vielmehr werden die Kosten für die grundhafte Erneuerung von Straßen über mehrere Jahre auf alle Grundstücke aufgeteilt, die sich im betreffenden Stadtteil befinden. Ein großes Bauprojekt in einem kleinen Stadtteil kann alle Einwohner dieses Stadtteils über viele Jahre mit erheblichen Kosten belasten. Außerdem bedeutet die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge und die damit verbundenen jährlichen Abrechnungen einen großen Arbeitsaufwand für die Verwaltung, der zusätzliche Kosten verursacht. Auch dafür müssten die Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse gebeten werden.“
„Am liebsten wäre es uns, die Straßenausbaubeiträge könnten komplett abgeschafft werden“, so die einhellige Meinung in der SPD-Fraktion. Dass könnte sich die Stadt aber nur leisten, wenn im Gegenzug die Grundsteuern drastisch erhöht würden. „Deshalb kommt eine Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Stadt für uns nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die Hessische Landesregierung der immer lauter werden Forderung nach einem Wegfall der Straßenausbeiträge endlich nachkommt und die Städte zukünftig beim Erhalt der Straßen angemessen unterstützt“, fasst Steinert die Forderung der SPD-Fraktion zusammen. Solange das nicht geschehen sei, habe das bestehende System einmaliger Beiträge gegenüber den wiederkehrenden klare Vorteile: Wer von hohen Beiträgen betroffen sei, kann bereits jetzt die Rechnung über 20 Jahre stückeln und müsse nur sehr geringe Zinsen zahlen. „Was dabei jährlich auf den einzelnen Anlieger entfällt, unterscheidet sich dann kaum noch von jährlich wiederkehrenden Beiträgen – stattdessen werden aber erhebliche Verwaltungskosten vermieden, die sonst alle Betroffenen zusätzlich belasten würden.
https://www.spd-zierenberg.de
Foto: Aktueller Straßenausbau Ehlener Straße
Oberelsungen, 23.10.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 24.10.2021
Muss man denn stets alles so bierernst nehmen? Vielleicht ist „Waldbaden“ in diesen spannenden Zeiten mal eine Alternative? War der Gedanke einmal ausgesprochen, fiel er sogleich auf fruchtbaren Boden!
Die Zierenberger SPD-Ortsvereine hatten alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen zum Spaziergang mit MdB Esther Dilcher an die Grillhütte in Burghasungen eingeladen. Und tatsächlich: viele kamen im Alter von knapp 12 Monaten bis zu 77 Jahren.
Ein schöner sonniger Sonntag war es geworden. Angenehme Temperaturen luden zum Mitgehen ein. Je nach Startpunkt ging es gut zehn Kilometer durch Wald und Feld bis hinauf auf den Rohrberg (die Tapfersten) und wieder hinab zur Hütte. Gewürzt war die Wanderung mit besonderen Erläuterungen über den Waldbestand und dessen Zustand. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Volker Schäfer wurde darin von Bürgermeister Rüdiger Germeroth fachkundig unterstützt. Esther Dilcher freute sich darüber, in so angenehmer Weise spezielle lokale forstwirtschaftliche Erkenntnisse gewonnen zu haben.
Wer es sich nicht einrichten konnte, den Weg zu Fuß zu gehen, stieß gegen 12 Uhr an der Grillhütte dazu. Fast 30 Gäste versammelten sich hier nicht nur zum „Schnuddeln“ mit Esther Dilcher. Thema war natürlich auch der immer noch ungenügende Lärmschutz an der A 44 und A 49. Bei kalten Getränken und heißen Würstchen, persönlich und mit offensichtlicher Freude von Laura Schäfer bereitet und angeboten, wurde sich gestärkt. Nach eineinhalb Stunden weiterer anregender Gespräche ging man gut gestimmt auseinander in den sommerlichen Sonntagnachmittag.
Oberelsungen, 05.09.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 06.09.2021
Gespräche mit der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher in entspanntem Rahmen
SPD Zierenberg lädt zum Spaziergang nach Burghasungen ein
Die SPD Ortsvereine der Stadt Zierenberg laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Spaziergang nach Burghasungen am Sonntag, 05.09.2021 ein. Die Gesamtstrecke hat eine Länge von gut sechs Kilometern. Start ist in Oberelsungen um 09:00 Uhr an der Bushaltestelle „Oberelsungen Mitte“. Von dort geht es über Wanderwege nach Zierenberg zum ehemaligen Standort des Wassertretbeckens (Verlängerung des Stiegwegs), wo um 10.00 Uhr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Zierenberg sowie die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher zur Gruppe stoßen. Unter Führung von Bürgermeister Rüdiger Germeroth und Stadtrat Volker Schäfer geht es dann weiter zum Rohrberg. Von dort führt der Weg zur Grillhütte Burghasungen, wo ab 12:00 Uhr Würstchen und gekühlte Getränke warten. Neben der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit der Bundestagsabgeordneten, werden die fachkundigen Wanderführer an Beispielen über den Zustand unserer Wälder und Planungen für die zukünftige Entwicklung berichten.
Wer nicht den gesamten Weg zu Fuß schafft, sich erst unterwegs der Gruppe anschließen möchte, eine Mitfahrgelegenheit zur Grillhütte Burghasungen oder für den Heimweg braucht, wendet sich bitte bis spätestens zum Samstagmittag (04.09.2021, 12:00 Uhr) an Ludwig Scheuermann (Tel. 3910) oder Thomas Beneke (Tel.: 8955), die die Wünsche notieren und Mitfahrmöglichkeiten organisieren werden.
27.08.2021
www.SPD-Zierenberg.de
vorstand@spd-zierenberg.de
Veröffentlicht am 27.08.2021
Die SPD Ortsvereine und die Fraktion initiierten eine Diskussionsveranstaltung im Zierenberger Bürgerhaus mit der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und dem Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth zum Thema Lärmschutz, insbesondere an den hiesigen Autobahnen A 44 und A 49. Besonders belastet sind die Zierenberger Ortsteile Burghasungen und Friedrichsaue durch die A 44.
Zu Beginn machte Bürgermeister Rüdiger Germeroth eine verbale Reise in die Vergangenheit und beschrieb auch, wie durch die Initiative des damaligen Bürgermeistes und späteren Bundestagsabgeordneten Rudi Walther Zierenberg zu dem BAB Anschluss mit dem Namen der Stadt gekommen ist.
Auch alle folgenden Beiträge waren von großer Sachkunde geprägt. Es war auch sehr gut, dass von den schon langjährig engagierten „Antilärmaktivisten“ kundige Wortbeiträge geliefert werden konnten. Sie haben sich in einem Aktivbündnis Lärmschutz zusammengeschlossen, das 9 Bürgerinitiativen umfasst. Auch die „BI Zierenberg & Habichtswald“ gehört dazu. Dort ist Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Appel (SPD) engagiert. Es war eine Veranstaltung, in der sich im Ziel alle einige waren und sich alle mühten, neue Wege zu finden, um das Problem Autobahnlärm bald zu erledigen. Das behäbige unionsgeführte hessische Verkehrsministerium hört den Betroffenen seit Jahren nicht zu oder verweist auf alle möglichen verfahrenstechnische oder finanzielle Hürden, wurde ausgeführt.
Nach der Gründung der Bundesautobahngesellschaft zu Jahresbeginn sehen Dilcher und Ulloth nun aber neue Möglichkeiten der Einflussnahme. Die Gesellschaft ist eine Firma des Bundes, die man deutlich einfacher, nötigenfalls auch auf juristischem Wege zum Handeln veranlassen könne. Mit dieser Gesellschaft werden Esther Dilcher und Oliver Ulloth jetzt zielführende Gespräche auf der Geschäftsführungsebene aufnehmen. „Da hilft uns jetzt auch unser direkter Draht nach Berlin, den wir mit Esther Dilcher haben.“, meinte Wilfried Appel. Es stehen der Bundesautobahngesellschaft die LKW-Mauteinnahmen zur Verfügung. Die müssen anteilig auch für den Lärmschutz eingesetzt werden. Und genau hier sieht Esther Dilcher einen guten neuen Ansatzpunkt. Schließlich bleibt es dabei: Lärmschutz ist Gesundheitsschutz! Im Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es ist die Aufgabe des Staates, unsere Grundrechte zu bewahren und durchzusetzen. Gerade in der Corona Pandemie ist sichtbar geworden, wie schnell und wirkmächtig der Gesundheitsschutz per Gesetz durchgesetzt werden kann. Die SPD tritt deshalb weiterhin und nachdrücklich für ein umfassendes Lärmschutzgesetz ein, das alle Lärm Emittenten bindet und zwingt, das Erforderliche zu tun.
Bildunterschrift: (von links) Erwin Degenhardt, Wilfried Appel, (beide BI Zierenberg/Habichtswald), Esther Dilcher (MdB), Rüdiger Germeroth (Bgm Zierenberg), Manuela Strube (MdL), Michael Plätzer (Bgm Schauenburg), Oliver Ulloth (MdL)
Oberelsungen, 17.07.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 18.07.2021
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