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Nachrichten zum Thema Stadtpolitik
Stadtpolitik Beschlussvorlage des Magistrats zur Errichtung eines Waldkindergartens: Kosten zu hoch, Finanzierung nicht möglich...
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Zierenberger Stadtparlament zur Sitzung am 06.11.2023
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Beschlussvorlage des Magistrats zur Errichtung eines Waldkindergartens
Kosten zu hoch, Finanzierung nicht möglich, Auslastung unklar
Der Magistrat der Stadt Zierenberg forciert mit seiner Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 06. November 2023 zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Waldkindergarten in Burghasungen einzurichten.
„Man darf sich schon darüber wundern, dass der Magistrat, der die Finanzlage der Stadt kennt, eine unfinanzierbare Beschlussvorlage in das Stadtparlament einbringt.“, stellt Marco Steinert fest, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und fügt an: „Wir würden den Eltern in Zierenberg und den Stadtteilen ebenso gern einen Waldkindergarten anbieten. Die Stadt kann sich das aber aktuell nicht leisten, was jeder Stadtpolitiker weiß, der es wissen will.“ Es gibt zudem keine valide Datenlage darüber, ob eine nennenswerte Zahl von Eltern überhaupt einen Waldkindergarten wünscht und mit welcher Auslastung gerechnet werden könnte. Gerade haben wir in den Kitas in Oberelsungen und der Kernstadt zusammen 14 freie Plätze.
Sollte sich der Haushalt in den nächsten Jahren wieder stabilisieren, kann das Thema wieder aufgenommen werden“, sagt Arne Junker, Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und weist darauf hin, dass die Finanzierung dieses Projektes, gegenwärtig etwa einhundert (!) Prozentpunkte Steigerung beim Grundsteuerhebesatz nach sich ziehen müsste.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Zierenberger Stadtparlament, nehmen Ihre Verpflichtung wahr, auf eine seriöse und sparsame Haushaltsführung zu achten und lehnen deshalb diese Beschlussvorlage ab, die in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht.
Zierenberg, 30.10.2023
Marco Steinert Timo Rößler
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Veröffentlicht am 30.10.2023
Stadtpolitik Waldwirtschaft ist Generationenwirtschaft
Waldwirtschaft ist Generationenwirtschaft, deshalb ist es wichtig, bereits heute Maßnahmen zur „Naturverjüngung“ zu ergreifen, führt Fraktionsvorsitzender Marco Steinert zum Antrag der SPD-Fraktion an den Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Appel aus. Appel ist gebeten, den Antrag auf die nächste Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Im Antrag heißt es u.a. weiter:
Die Fichten sind im Zierenberger Stadtwald bekanntermaßen aus Klimagründen bereits abgängig. Kahlschlag war nach Schädlingsbefall durch die anhaltenden Trockenheit bereits unvermeidlich. Auch die Buchen sind dem Trockenstress ausgesetzt. Das lichter werdende Laubdach der Buchen sorgt inzwischen dafür, dass die Bäume Sonnenbrand bekommen. Ihre Rinde wird zerstört. Ca. 20% des Bestandes werden mit Gewissheit verloren gehen. Durch einen gezielten Waldumbau müssen deshalb artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden (Edellaubhölzer wie verschiedene Ahornarten, gemeine Esche, Bergulmen usw.). Das weiß auch die Zierenberger Forstwirtschaft und handelt bereits entsprechend. Durch gezielte Bewirtschaftung kann ein Buchenmischwald entwickelt werden. Die Edellaubhölzer vermehren sich von allein, wenn sie genügend Licht bekommen. Daher rührt der Begriff der Naturverjüngung.
Ein sehr wichtiger Schritt zur Unterstützung dieser Naturverjüngung bedeutet aber auch, den Verbiss durch Rehwild an jungen Edelholztrieben einzudämmen, die für die Tiere sehr schmackhaft sind. Wird ein junger vorherrschender Haupttrieb abgebissen, entsteht daraus bestenfalls noch ein Busch, aber kein hochwachsender Baum mehr, und schließlich wächst so statt verjüngten Waldes, längerfristig Buschland. Beim Wildverbiss anzusetzen bedeutet nun, die Interessen der Jagdgenossenschaft zu berühren. Dementsprechend muss sich die Stadtregierung in Gespräche mit den Pächtern und der Jagdgenossenschaft begeben und beraten, wie man sich optimal auf die erforderliche und zielführende wie auch dauerhafte Vermeidung derartige Schäden in der nahen Zukunft einrichten kann.
Oberelsungen, 27.03.2023
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 16.04.2023
Stadtpolitik Energieknappheit im Herbst und Winter: SPD-Fraktion Zierenberg beantragt Sparmaßnahmen
Energieknappheit im Herbst und Winter
SPD-Fraktion Zierenberg beantragt Sparmaßnahmen
„Bürgerinnen und Bürger sind deutschlandweit dringend aufgerufen, Energie zu sparen. Unsere Stadt sollte daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit gutem Beispiel vorangehen, schnell umsetzbare Maßnahmen ergreifen und zusätzliche Einsparpotenziale ermitteln,“ begründet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Zierenberger Stadtparlament, Marco Steinert, einen aktuellen Antrag. Für den kommenden Herbst und Winter sei ein Energieengpass zu befürchten und eine bestmögliche Vorbereitung erforderlich.
Deshalb beauftragen die Genossen den Magistrat, alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie (Strom / Gas / Öl) sowie Wasser zu ermitteln und schnellstmöglich umzusetzen. Die identifizierten und umgesetzten Maßnahmen zur Einsparung und ihr mögliches Potenzial, sollen der Stadtverordnetenversammlung in der Novembersitzung vorgestellt werden, um als Grundlage für weitere Entscheidungen zu dienen.
„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bereits im Sinne unseres Antrages initiativ ist und möchten erreichen, dass diesen Bemühungen die volle Unterstützung des Stadtparlaments zugesichert wird,“ betont Steinert. „Die Straßenbeleuchtung komplett auf den bisher schon ab 23:00 Uhr geltende Sparbetrieb umzustellen, halten wir zum Beispiel für eine rasch umsetzbare und wirksame Maßnahme,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Mit jedem eingesparten Prozentpunkt wird der städtische Haushalt entlastet, und diese Entlastung kommt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, die in der finanziell schwerer werdenden Zeit nicht noch weiter belastet werden sollen,“ sind sich die Genossen einig. Hierbei sei sorgfältig zu prüfen, ob und wie Einsparungen erreichbar sind, die über die vom Bund/Land geforderten bzw. zu erwartenden Mindestanforderungen hinausgehen. Auch auf diese Weise werde den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert, dass von städtischer Seite alles unternommen wird, um größtmögliche Einsparungen zu erreichen.
Außerdem wünscht sich die SPD, dass die Stadtverordnetenversammlung an alle Kirchen, Vereine etc. appelliert, die von ihnen finanzierte Beleuchtung von Gebäuden zu minimieren bzw. die Beleuchtung komplett auszuschalten.
www.spd-zierenberg.de
Zierenberg, den 21.08.2022
Veröffentlicht am 21.08.2022
Stadtpolitik Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Heilerbachtal“
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Heilerbachtal“
- Wir wollen, dass der bestehende Bebauungsplan unverändert weitergilt und konsequent umgesetzt wird.
- Wir werden jede Bürgerin und jeden Bürger, die/der sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten hat, im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei unterstützen, in Gesprächen mit allen Beteiligten eine gute und sozialverträgliche Lösung hinsichtlich des Wohnrechts zu finden.
- Ein Antrag, der darauf abzielt, bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Heilerbachtals den Eindruck zu erwecken, Politik könne zum jetzigen Zeitpunkt noch Entscheidendes für sie erreichen, findet nicht unsere Zustimmung. Das Sagen haben und die Entscheidungen treffen jetzt die Bauaufsicht des Landkreises und/oder Gerichte. Deshalb lehnen wir den Schaufensterantrag von CDU, UFW und FDP ab.
Zierenberg, den 22.02.2022
Marco Steinert, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 22.02.2022
Stadtpolitik Straßenausbaubeiträge Thema im Stadtparlament: SPD-Fraktion lehnt wiederkehrende Beiträge ab
„Regelmäßig kleine Beiträge zu bezahlen, statt mit einer einmaligen, bis zu fünfstelligen Summe rechnen zu müssen, klingt erstmal verlockend“, stellt Marco Steinert fest, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Zierenberger Stadtparlament. Bei genauerem Hinsehen zeige dieses Modell der fortlaufenden Gebührenabrechnung aber erhebliche Schwächen. Während einiger Informationsveranstaltungen ist der Fraktion klar geworden, dass durch wiederkehrende Straßenbeiträge nicht einfach für zukünftige Baumaßnahmen angespart wird. Vielmehr werden die Kosten für die grundhafte Erneuerung von Straßen über mehrere Jahre auf alle Grundstücke aufgeteilt, die sich im betreffenden Stadtteil befinden. Ein großes Bauprojekt in einem kleinen Stadtteil kann alle Einwohner dieses Stadtteils über viele Jahre mit erheblichen Kosten belasten. Außerdem bedeutet die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge und die damit verbundenen jährlichen Abrechnungen einen großen Arbeitsaufwand für die Verwaltung, der zusätzliche Kosten verursacht. Auch dafür müssten die Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse gebeten werden.“
„Am liebsten wäre es uns, die Straßenausbaubeiträge könnten komplett abgeschafft werden“, so die einhellige Meinung in der SPD-Fraktion. Dass könnte sich die Stadt aber nur leisten, wenn im Gegenzug die Grundsteuern drastisch erhöht würden. „Deshalb kommt eine Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Stadt für uns nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die Hessische Landesregierung der immer lauter werden Forderung nach einem Wegfall der Straßenausbeiträge endlich nachkommt und die Städte zukünftig beim Erhalt der Straßen angemessen unterstützt“, fasst Steinert die Forderung der SPD-Fraktion zusammen. Solange das nicht geschehen sei, habe das bestehende System einmaliger Beiträge gegenüber den wiederkehrenden klare Vorteile: Wer von hohen Beiträgen betroffen sei, kann bereits jetzt die Rechnung über 20 Jahre stückeln und müsse nur sehr geringe Zinsen zahlen. „Was dabei jährlich auf den einzelnen Anlieger entfällt, unterscheidet sich dann kaum noch von jährlich wiederkehrenden Beiträgen – stattdessen werden aber erhebliche Verwaltungskosten vermieden, die sonst alle Betroffenen zusätzlich belasten würden.
Foto: Aktueller Straßenausbau Ehlener Straße
Oberelsungen, 23.10.2021
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der
SPD Fraktion Zierenberg
Veröffentlicht am 24.10.2021
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