SPD Zierenberg kritisiert Antrag auf Vergrößerung des Magistrats

Stadtpolitik

„Parteien und Wählergemeinschaften, die in Zierenberg mit dem erklärten Ziel in die Kommunalwahl gegangen sind, weniger zu verwalten und Geld zu sparen, beginnen ihre parlamentarischen Aktivitäten mit einer gemeinsamen Initiative zur Aufblähung des Magistrats“, kritisiert Andreas Mander einen aktuellen Antrag von CDU, UFW und FDP zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. April.

Der Magistrat sei ein Kollegialorgan, das von guter, konstruktiver und zielorientierter Zusammenarbeit lebe, betont Mander, der gerade von der neu zusammengesetzten SPD-Fraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde.

„In den letzten fünf Jahren wurden die weitaus meisten Magistratsbeschlüsse von einer parteiübergreifenden breiten Mehrheit getragen. Das wissen auch die drei Antragsteller“, betont Mander. „Die SPD-Fraktion hat der FDP nach ihrer Wahlschlappe in 2011 einen ihrer Magistratssitze zur Verfügung gestellt, weil wir der Überzeugung sind, dass alle im Stadtparlament vertretenen Parteien in die Magistratsarbeit eingebunden werden sollten.“

Auch widerspreche ein auf zehn ehrenamtliche Stadträte aufgeblähter Magistrat dem Wählerwillen. Denn das Ergebnis der Kommunalwahl werde in einem unverändert neunköpfigen Stadtrat mit fünf Sitzen für das Dreierbündnis und vier Sitzen für die SPD exakt abgebildet. „Ein zusätzlicher Sitz für das Dreierbündnis bei weiterhin vier Sitzen für die SPD stellt den Wählerwillen auf den Kopf“, ist der SPD-Fraktionschef überzeugt. „CDU, UFW und FDP geht es offenbar in erster Linie darum, den Einfluss des mit großer Mehrheit von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisters durch die Hintertür zu beschneiden.“

Nur deshalb solle nun als erste parlamentarische Aktion der Zierenberger Magistrat zu einer Größe aufgebläht werden, die z.B. in Städten wie Marburg oder Gießen üblich ist. Das sei nicht vermittelbar. „Die SPD-Fraktion hat seinerzeit das Gegenteil getan und den Magistrat wieder verkleinert. Mit einer weiteren Verkleinerung hätte sich die vom Dreierbündnis offenbar dringend gewünschte Machtverschiebung im Magistrat ebenfalls erreichen lassen“, erklärt Mander.

 
 

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