Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

Haushaltsberatungen sind immer besondere Beratungen, und wir machen es uns in den Fraktionssitzungen und Fachausschüssen bei den Entscheidungsfindungen nicht leicht. Wichtig ist für mich dabei, dass man sachlich und fair bleibt. Ich denke das ist uns weitgehend gelungen. Heute nun wollen wir in der Stadtverordnetenversammlung den Schlusspunkt setzen und den Haushalt für 2016 beschließen.

Einige unter uns sehen die vorliegende Haushaltssatzung in Einzelaspekten kritisch und haben schon im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen oder gar dagegen zu stimmen.

Dabei haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vor uns liegen. Das hatten wir schon lange nicht mehr. Mir ist bewusst, dass der Ausgleich nicht zuletzt deshalb gelingt, weil mit Mehreinnahmen aus den Steueranhebungen im Jahr 2015 geplant wird. Ein ganz besonderer Dank gilt daher vor allem den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen dieser Stadt. Sie sind es, die mit den zu entrichtenden Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern und den Anteilen ihrer Einkommens- und Umsatzsteuer für die Einnahmen sorgen, die den Haushaltsausgleich überhaupt ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

gerade deshalb sollten wir alle gemeinsam diesen Haushalt beschließen, damit wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben. Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn wir heute keinen Haushalt für 2016 verabschieden, weil sich einige in den Haushaltberatungen mit ihren Ansichten zu Einzelaspekten nicht durchsetzen konnten, müssen auch sie die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die Verwaltung im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr handlungsfähig ist und viele Maßnahmen, Zuschüsse und freiwillige Leistungen nicht bezahlt werden können.
Sie schaden mit einer Verweigerung der Stadt Zierenberg!

Meine Damen und Herren,

auch wenn wir den Haushaltsausgleich jetzt früher schaffen, als ursprünglich geplant, ist das noch kein Grund zum Jubeln. Für zukünftige Haushalte gilt weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin, und es muss weiterhin jede Möglichkeit genutzt werden, die Einnahmenseite zu verbessern. Wir brauchen auch in der Zukunft jeden Euro.

• Wir brauchen jeden Euro, denn uns ist bekannt, dass unsere Haushalte in den letzten Jahren nicht ausgeglichen waren. Deshalb sind die Schulden abzubauen, und ist auch weiterhin ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
• Wir brauchen jeden Euro, um auch in Zukunft durch die Kommunalaufsicht genehmigte Haushalte zu haben.
• Wir brauchen weiterhin jeden Euro für die Unwägbarkeiten der nächsten Jahre. Zum Beispiel bei der Entwicklung der Kreis- und Schulumlage.

Dieser Haushalt lässt die von vielen geforderte Absenkung der Gewerbesteuer nicht zu. Denn ohne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist der Haushaltsausgleich nicht zu schaffen. Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, da sonst auf Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Ausgleich nicht gelingt.

Auch die SPD-Fraktion ist für die Senkung der Gewebesteuer, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltslage dieses auch zulässt UND gleichzeitig auch die Grundsteuer gesenkt werden kann. Wir haben die Anhebung der Gewebesteuer seinerzeit damit begründet, die notwendigen Mehrbelastungen nicht nur einseitig und entgegen der Forderung der Kommunalaufsicht auf die Schultern der Grundstückseigentümer und Mietern abzulegen. Deshalb ist es aus unserer Sicht die logische Konsequenz, dass es jetzt, ein Jahr später, auch keine einseitige Entlastung geben kann.

Wir sehen uns auf einem guten Weg dies auch in absehbarer Zeit realisieren zu können.

Das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2016 sieht keine weiteren Steuererhöhungen vor. Die ursprünglich für 2017 geplante weitere Erhöhung muss nicht mehr umgesetzt werden, da der Ausgleich bereits in diesem Jahr gelingt. Nach Ansicht meiner Fraktion ist bei den aktuellen Steuersätzen die rote Linie, die wir nicht überschreiten wollen, längst erreicht.

Bei allem nachvollziehbaren Unmut unter den Gewebetreibenden über den hohen Steuersatz bleibt festzustellen, dass die Abmeldung von Gewerbebetrieben bislang ausgeblieben ist. Im Gegenteil, wir können eine Neuansiedlung in Oelshausen verzeichnen. Viele Gewerbebetriebe haben trotz, oder gerade wegen der Gewebesteuer investiert und expandiert.

Meine Damen und Herren,

neben der Haushaltskonsolidierung und Rückführung der Schulden der Stadt ist der SPD-Fraktion wichtig, dass die Straßen und Liegenschaften immer auf einem Stand sind, dass sich die Menschen dort wohl fühlen. Und auch deshalb sagen wir ja zu den vorgesehenen Investitionen im Haushalt und dem Kommunalen Investitionsprogramms.

Die geplanten Investitionen beschränken sich wie jedes Jahr auf das Notwendigste.

• Ausstattung des neuen Jugendzentrums (an dieser Stelle nochmals vielen Dank für dieses Geschenk!)
• Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeug (gebraucht!)
• Investitionszuschuss für den Neubau des Christophorushaus

Die jährliche Anpassung der Kindergartenbeiträge wird von der SPD weiterhin mitgetragen. Dnn wir sind immer noch weit entfernt von der Drittelung der Kosten zwischen Stadt, Land und Eltern. Die Weitergabe von jährlich stattfinden Tariferhöhungen sind daher unabdingbar, da wir  bereits jetzt jeden Betreuungsplatz mit ca. 600,00 EUR bezuschussen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Angebote für die Kleinkindbetreuung zu verbessern, sowohl quantitativ wie qualitativ. Dazu gehört selbstverständlich langfristig gesehen auch ein kostenloser Besuch unserer Kindertageseinrichtungen. Dieses Ziel würde die Stadt Zierenberg jedoch finanziell überfordern und bedarf daher entsprechender Beschlüsse auf Landesebene. Mein Rat daher an all diejenigen, die diese Forderung unterstützen: Wählen Sie bei der nächsten Landtagswahl SPD.

„Es ist eine Lust zu Leben!“

Die SPD-Fraktion will, dass immer mehr Menschen sagen: „es ist eine Lust in Zierenberg zu leben.“ Wir haben eine tolle Stadt mit drei Stadtteilen die wir weiterentwickeln wollen, eine wunderschöne Natur um uns herum mit hervorragender Verkehrsanbindung (wenn die Regiotram fährt :-).

In unser Stadtbild zu investieren, ist daher der richtige Weg. Der Neubau des „Chris“ macht erste Schritte, und wir müssen Lösungen für leerstehende Altbauten wie das „Pötterhaus“ finden. Entweder wir finden Käufer oder Investoren, oder aber die Stadt muss das Gebäude kaufen und Ideen entwickeln, damit an dieser Stelle etwas Attraktives entsteht.

Meine Damen und Herren,

ein paar Worte noch zum Personalbereich. Der Personalbereich ist der Bereich, der mit den höchsten Ausgaben zu Buche schlägt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen dieser Bereich sehr kritisch betrachtet wird, weil man hier das höchste finanzielle Einsparpotenzial vermutet.

Die Personalkosten für das Jahr 2016 sind eher optimistisch geplant. Insbesondere die Neu-Gruppierung der Erzieherinnen und Erzieher führt hier zu deutlichen Steigerungen. Die Neueinstufung, verbunden mit besserer Bezahlung, ist rückwirkend zum 01.07.2015 in Kraft getreten. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen waren im Haushaltsplan 2015 noch gar nicht enthalten und schlagen dafür jetzt im Haushalt 2016 voll zu Buche. Die nächste Tarifsteigerung, deren Größe noch unbekannt ist, steht bereits für April/Mai diesen Jahres an.

Entgegen ihrer Behauptung wird die Stelle des Kämmerers schnellstmöglich nachbesetzt. Eine 5-6 monatige Vakanz können und wollen wir uns personell gar nicht leisten.

Durch eine anstehende Verrentung in der Wasserversorgung kommt es zu einer temporären Doppelbesetzung, die ebenfalls zu Mehraufwendungen führt. In einem so sensiblen Bereich, wie der Wasserversorgung, ist dies auch durchaus gerechtfertigt.

Die in Mutterschaftsurlaub befindliche Jugend- und Sozialarbeiterin wird durch einen Praktikanten vertreten. Dieser wird als Erzieher im Anerkennungsjahr nach TVÖD bezahlt und kostet damit kaum weniger als die zu vertretende Mitarbeiterin.

Wir sehen hier überhaupt kein Einsparpotenzial!

Begrenzte Wiederbesetzungssperren, spätere Beförderungen und Arbeitsverdichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine guten Maßnahmen und einem förderlichen Arbeitsklima abträglich. Auf der einen Seite begrüßen wir finanzielle Einsparungen, aber auf der anderen Seite wissen wir auch, dass diese Maßnahmen nicht gerade motivierend für Beschäftigte sind und Arbeitsverdichtungen auch schnell zu Überlastungen führen können und damit zu erhöhten Krankenständen. Aus meiner Sicht sollten solche Maßnahmen deshalb auch nicht zum „Dauerzustand“ werden.

Meine Damen und Herren,

Wer die Segel nicht richtig setzt, für den kommt der Wind immer aus der falschen Richtung.

Ich glaube, in diesem Haushalt sind die Segel richtig gesetzt und der Haushalt auf Kurs.

Wir beschränken uns auf das Nötigste, investieren dort, wo es uns am Wichtigsten erscheint und erhöhen keine Steuern und Gebühren.

Zu allerletzt möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die Erstellung der Haushaltssatzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Mander
Vorsitzender des SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Zierenberg

29.02.2016