Die SPD-Kreistagsfraktion fordert von der schwarz-grünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik der Kommunen im Landkreis Kassel. „Jenseits der vom Sozialministerium aktuell vollzogenen Erhöhung der Regelsätze für die Flüchtlingsunterbringung, die nach Schätzung des Ministerium zu Mehrausgaben des Landes in Höhe von 30 Millionen Euro führt, brauchen die Kommunen insbesondere im Bereich der Unterbringung, der qualifizierten Betreuung und der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden zusätzliche Unterstützung. Die stetig steigende Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, stellen die Landkreise und die Städte und Gemeinden vor enorme logistische, aber auch finanzielle Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Lengemann.
Der zusätzliche Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Kassel sei groß. „Die Zahl der Asylsuchenden im Landkreis Kassel ist inzwischen auf 751 Personen angestiegen. Bis zum Jahresende muss der Kreis noch rund 250 Flüchtlinge aufnehmen.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Vorgehensweise des Landkreises Kassel, die Unterbringung der Flüchtlinge im absoluten Einvernehmen mit den Kommunen vorzunehmen, ausdrücklich. „Nur mit einer breit aufgestellten Akzeptanz vor Ort kann eine Integration der Asylbewerber problemlos erfolgen“, so Dieter Lengemann. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Bemühungen des Kreises, kurzfristige Initiativen vom Land zur Unterbringung von Flüchtlingen zu fordern. Die kostenlose Bereitstellung von leerstehenden Immobilien, wie z. B. Kasernen, wäre nur ein Beispiel für schnelle Hilfe. Vor allem darf das Land Hessen die Kommunen nicht weiterhin mit den aufgelaufenen Kosten im Regen stehen lassen. Allein für den Landkreis Kassel sind dies von 2009 bis 2013 rd. 9. Mio. Euro. „Unser Landkreis steht unter dem Schutzschirm des Landes, der uns durch viele Auflagen einengt. Da kann es nicht sein, dass das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt“, empört sich der Fraktionsvorsitzende
Es ist wichtig, dass alle ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Der SPD ist es wichtig, dass die Menschen gut und sicher untergebracht werden. „Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen und den Landkreis Kassel in seinen Bestrebungen unterstützen“, stellt Lengemann abschließend fest.
