Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Zierenberger Stadtparlament zur Sitzung am 06.11.2023
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Beschlussvorlage des Magistrats zur Errichtung eines Waldkindergartens
Kosten zu hoch, Finanzierung nicht möglich, Auslastung unklar
Der Magistrat der Stadt Zierenberg forciert mit seiner Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 06. November 2023 zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Waldkindergarten in Burghasungen einzurichten.
„Man darf sich schon darüber wundern, dass der Magistrat, der die Finanzlage der Stadt kennt, eine unfinanzierbare Beschlussvorlage in das Stadtparlament einbringt.“, stellt Marco Steinert fest, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und fügt an: „Wir würden den Eltern in Zierenberg und den Stadtteilen ebenso gern einen Waldkindergarten anbieten. Die Stadt kann sich das aber aktuell nicht leisten, was jeder Stadtpolitiker weiß, der es wissen will.“ Es gibt zudem keine valide Datenlage darüber, ob eine nennenswerte Zahl von Eltern überhaupt einen Waldkindergarten wünscht und mit welcher Auslastung gerechnet werden könnte. Gerade haben wir in den Kitas in Oberelsungen und der Kernstadt zusammen 14 freie Plätze.
Sollte sich der Haushalt in den nächsten Jahren wieder stabilisieren, kann das Thema wieder aufgenommen werden“, sagt Arne Junker, Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und weist darauf hin, dass die Finanzierung dieses Projektes, gegenwärtig etwa einhundert (!) Prozentpunkte Steigerung beim Grundsteuerhebesatz nach sich ziehen müsste.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Zierenberger Stadtparlament, nehmen Ihre Verpflichtung wahr, auf eine seriöse und sparsame Haushaltsführung zu achten und lehnen deshalb diese Beschlussvorlage ab, die in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht.
Zierenberg, 30.10.2023
Marco Steinert Timo Rößler
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
